Pressespiegel

Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?

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FAZ
22.04.2014

Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin

Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.

Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“

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Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom

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NDR
21.04.2014

Protest gegen Erdöl-Fracking auf Usedom
„Etwa 500 Menschen haben am Ostermontag in Zinnowitz auf Usedom gegen das sogenannte Fracking bei der Ölförderung demonstriert. Auf Transparenten und Plakaten standen Slogans wie „MV tut gut – ohne Öl“ und „Fracking vergiftet Ihren Wahlkreis“. Grüne, Linke und die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ hatten zu dem Protest aufgerufen. Prominentester Teilnehmer der Demonstration war der Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Andreas Hoppe („Mario Kopper“). Die Umweltschützer gehen davon aus, dass das deutsch-kanadische Erdölunternehmen Central European Petroleum (CEP) bei Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) sowie auf Usedom mit der umstrittenen Methode Öl fördern will.“

Fracking

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TTIP-CETA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern

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Neues Deutschland
17.04.2014

Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.

„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“

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Übersicht der Bekannten Förderorte und Aufsuchungserlaubnisse für die Erdgassuche in Deutschland (2010)

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Unkonventionelle Gasförderung (2010)
Jörg Krüger

Übersicht der Bekannten Förderorte und Aufsuchungserlaubnisse für die Erdgassuche in Deutschland:
Unkonventionelle Gasförderung nach Regionen in Deutschland

„Die Karte zeigt die bekannten Förderorte und Gebietet mit gewährter Aufsuchungserlaubniss (,Claim‘) für die Erdgassuche in Deutschland. Aufsuchungserlaubnis bedeutet, das Unternehmen das Recht haben, hier nach Erdgas zu suchen. Die Suche oder Förderung muss aber noch nicht begonnen haben.

Unkonventionelle Gasförderung in Schiefergas (Shale Gas) hat bisher nur in Niedersachsen stattgefunden. Schon länger wird das Verfahren in Tight Gas (Sandstein) im nördlichen Niedersachsen in der Gegend um Söhlingen angewendet. Auch in Schleswig Holstein wurde Hydraulic Fracturing angewendet. Informationen über Art und Umfang liegen bisher noch nicht vor.“

Erteilte Aufsuchungsfelder NRW (2010)

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Freihandel – Projekt der Mächtigen

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Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen
Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014

Von Ulrike Herrmann (2014)

„Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.

Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen.“

Zum Download (pdf) der Broschüre von Ulrike Herrmann.

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