Kein Recht auf Wasser
20.03.2014

EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
Von Simon Poelchau

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.

»Die Bürger sind sehr ehrgeizig gewesen«, meinte am Mittwoch der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Denn was er vorzustellen hatte, war die Antwort der Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Rund 1,6 Millionen Menschen hatten für ein Recht auf Wasser unterschrieben. Auch die Kommission wollte deshalb ehrgeizig sein, betonte Sefcovic. Doch in entscheidenden Fragen schob sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten der EU ab.

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junge Welt
19.03.2014

»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«

Abwasserpreis in Berlin soll zwar sinken, doch es wird weiter Profit auf Kosten der Verbraucher gemacht. Gespräch mit Rainer Heinrich
Interview: Ben Mendelson

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben soeben ein Klärwerk am Stadtrand zurückgekauft und wollen jetzt die Abwasserpreise senken. Wieso kritisieren Sie das?
Wir fordern, daß die Abwasserpreise – wie die fürFrischwasser – in Höhe des Preismißbrauchs gesenkt werden. Den hat das Bundeskartellamt auf mindestens 20–30 Prozent geschätzt. An der Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Kosten hat sich nichts geändert – und das ist, wie eine kleine Anfrage ergab – vom Senat auch nicht geplant. Die Verknüpfung der Abwasserpreissenkung mit dem Rückkauf des Klärwerks ist eher ein Ablenkungsmanöver, das verdeckt, daß eine viel größere Preissenkung erforderlich ist.

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Berliner Zeitung
19.03.2014

Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
(dba/bb)

Brandenburgs Grünen-Fraktion setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Brandenburg und dem Land Berlin ein.

Dazu solle ein neuer Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern geschlossen werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam.
Vorteile einer solchen Regelung könnten laut der Grünen-Politikerin etwa sinkende Kosten für Ab- und Trinkwasser im Berliner Umland sein.

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Berliner Morgenpost
14.03.2014

Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken
Von Joachim Fahrun

Die Wasserbetriebe kaufen für 243 Millionen Euro ein Klärwerk zurück. Das eröffnet Preisspielräume. Nachdem der Trinkwasserpreis bereits gesenkt wurde, sollen auch die Abwassertarife reduziert werden.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben eine weitere Altlast aus den 90er-Jahren bereinigt und können in der Folge die Preise für Abwasser senken. Die Anstalt öffentlichen Rechts gehört seit diesem Jahr wieder komplett dem Land Berlin. Jetzt hat sie einen alten Leasingvertrag für das Klärwerk Waßmannsdorf bei Schönefeld abgelöst und die Anlage zurückgekauft. Obwohl das Geschäft die Wasserbetriebe 243 Millionen Euro gekostet hat, eröffnet es Spielräume bei der Preisgestaltung. Die Tarife für die Berliner Haushalte könnten „um einige Prozent“ reduziert werden, kündigte ein Unternehmenssprecher an.

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