Deutscher Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien – 12.03.2014

Grütters: Kultur im TTIP schützen

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.

Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.

Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.

zum Artikel…
 

Die Zeit
10.03.2014

Milliarden für die Geierfonds

Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
von Alexandra Endres

Zum Beispiel Griechenland. Als das Land schon mitten in der Schuldenkrise steckte, kaufte die in der Slowakei ansässige Poštová Bank Anleihen des griechischen Staates. Sie ignorierte dabei die Finanzschwierigkeiten des Landes, schließlich stieg durch das hohe Risiko auch der mögliche Gewinn. Doch die Wette ging nicht auf. Zwei Jahre nach dem Anleihekauf zwang die Troika Griechenland zum Schuldenschnitt. Die Papiere verloren mehr als die Hälfte ihres Nennwertes. Mehr als 85 Prozent der Gläubiger stimmten der Umschuldung dennoch zu, aus Sorge, andernfalls alles zu verlieren.
Die Poštová Bank gehörte nicht zu ihnen. Gemeinsam mit der zyprischen Finanzfirma Istro Kapital verklagte sie den griechischen Staat vor einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Schiedsgericht der Weltbank. Die Klage stützt sich auf bilaterale Investitionsabkommen zwischen Griechenland einerseits und der Slowakei beziehungsweise Zypern andererseits.

zum Artikel…