junge Welt
14.02.2013

»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
Interview: Ben Mendelson

Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel

Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat

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Tagesspiegel
13.02.2013

Mehr Volksbegehren in Berlin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit

Wasser, Energie, S-Bahn: Immer mehr Berliner wollen die großen Felder nicht der Politik überlassen und selbst mitbestimmen. Der Senat gerät unter Druck und lässt heute das Verfassungsgericht über das Volksbegehren zur S-Bahn entscheiden.

Wenn es um Daseinsvorsorge geht, ist Berlin ein Möbelladen: Vor genau zwei Jahren gelang dem „Wassertisch“ der erste erfolgreiche Volksentscheid überhaupt, seit Wochenbeginn sammelt der „Energietisch“ Unterschriften, und heute klopft das Verfassungsgericht den „S-Bahn-Tisch“ ab. Nachdem der Erfolg des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung Politik und Medien vollkommen überrascht hatte, nimmt der Senat die aktuellen Initiativen zumindest nach außen hin ernster.

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FAZ
10.02.2013

Volksbegehren
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
Von Andreas Mihm, Berlin

In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.

An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.

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Telepolis
09.02.2013

Trinkwasser als Geschäftsmodell
von Christoph Jehle

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet

Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.

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