Berliner Morgenpost
21.07.2012

WASSERSCHÄDEN
Grundwasser bis zur Kellerkante
Von Isabell Jürgens

Im Ostteil der Stadt sind die Pegel zum Teil um mehrere Meter gestiegen. Der Schaden ist groß

Der Dauerregen in Berlin hat in den vergangenen Wochen so manchen Keller volllaufen lassen, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr bewältigen konnte. Doch auch unabhängig von den aktuellen Regenfällen hat Berlin ein Wasserproblem. Und das kommt nicht von oben: Seit Anfang der 90er-Jahre steigen die unterirdischen Wasserpegel und verursachen an den Gebäuden Schäden in Millionenhöhe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb eine „Grundwasserkonferenz“ einberufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Auch ein Mediator wurde eingeschaltet, denn die Frage, wer für die Schadensbeseitigung aufkommen muss, beantworten Betroffenenverbände und Senatsverwaltung bislang sehr unterschiedlich.

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Gegenblende
Das gewerkschaftliche Debattenmagazin
25.07.2012

Volksentscheid gegen privates Wasser
von Jörn Boewe

Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet.

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Berliner Morgenpost
20.07.2012

RWE-ANTEILE
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf

Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.

Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro „erscheint bei Weitem zu hoch“, schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.

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Berliner Zeitung
19.07.2012

Berlin
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis

Berlin. Nach dem Willen der Bürgerinitiative Wassertisch soll sich der Landesrechnungshof mit dem vom Senat beschlossenen Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen.

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Tagesspiegel
19.07.2012

Debatte um Rekommunalisierung
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.

Die Behörde stellt im Internet noch weitere Dokumente zu den Kaufverhandlungen und zur öffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe zur Verfügung. Auch der Konsortialvertrag von 1999 und zusätzliche Unterlagen zur Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens stehen weiterhin im Netz.
Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch ist der Vertrag mit RWE rechtlich wirksam, aber die Abtretung der Gesellschafteranteile ans Land Berlin wird erst vollzogen, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat.

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Berliner Morgenpost
13.07.2012

Wasserbetriebe
TU-Professor nennt Nußbaums Rückkaufsrechnung unseriös
von Joachim Fahrun

Markus Kerber hat das Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise betreut. Im Interview kritisiert er die Zerrissenheit in der Wasserpolitik.

Die Berliner Wasserbetriebe sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Geltung des Kartellrechts für ihr Geschäft abzuwehren. Das Bundeskartellamt darf die Preise unter die Lupe nehmen. Ob die Preissenkungsverfügung gegen die Wasserbetriebe umgesetzt werden muss, wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

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