Tagesspiegel
31.03.2012

BERLIN
Viel Gewinn aus Geschäft mit Wasser Sonderausschuss tagte zur Finanzierung
Von Sabine Beikler

Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben. In diesem Jahr werden aus Gewinnen, Abgaben und dem Grundwasserentnahmeentgelt laut Haushaltsansatz 191,5 Millionen Euro in die Landeskasse fließen. Die BWB als Anstalt öffentlichen Rechts investierte im Vorjahr rund 278 Millionen Euro in die Trink- und Abwasserversorgung. Das sagte BWB-Finanzvorstand Frank Bruckmann am Freitag im Sonderausschuss auf die Frage der Koalitionsfraktionen SPD und CDU über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.

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Unsere Zeit
09.03.2012

Große Mehrheit für Rekommunalisierung
von Hilmar Franz

Zweite Berliner Expertenanhörung im parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge

Gleich in zwei Punkten seiner unternehmerischen Führung im Feld staatlicher Daseinsvorsorge fehlt dem Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) die notwendige demokratische Legitimation. Die in Teilen seiner laufenden Geschäftstätigkeit nachgewiesenen Verstöße gegen demokratische Mindeststandards der Berliner Landesverfassung machen die Verträge nichtig und können vor Gericht für eine Rückabwicklung geltend gemacht werden. Dieses Fazit einer Untersuchung zog der Experte Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Berliner Wassertischs und Gewerkschafter, in einer Anhörung vor dem parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge des Abgeordnetenhauses.

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taz.de
21.03.2012

REAKTIONEN AUF PRO-ATOM-STUDIE AN DER HU
„Notfalls eine Sperrklausel“
von M. Kaul & S. Heiser

Im Zuge der Schwalbach-Affäre an der Berliner Humboldt Uni fordern Politiker klare Spielregeln. Wirtschaft und Wissenschaft müssten entflochten werden.

BERLIN taz | Die Humboldt Universität bekommt Druck: In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach fordern nun auch Wissenschaftsfunktionäre und Bundestagsabgeordnete eine entschiedene Aufklärung des Falles.
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taz.de
19.03.2012

PRO-ATOM-STUDIE AN DER HU
Uni lässt es gut sein mit der Aufklärung
von S. Heiser & M. Kaul

Ein Professor von der Humboldt-Universität will für 135.000 Euro eine Pro-Atom-Studie schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie.

BERLIN taz | In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach setzt die Berliner Humboldt-Universität auf Schweigen. Weil das private Interesse des umstrittenen Professors höher wiege als das öffentliche Aufklärungsinteresse, will die Hochschule sich zu offenen Fragen in der Affäre nicht mehr verhalten.

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NRhZ
14.03.2012

LOKALES
Die Wasserkonzerne und Berlins Senat haben längst nicht alles offen gelegt
Und was macht Klaus Wowereit?
Von Peter Kleinert

„Heut‘ ist ein wunderschöner Tag“, denn: „Am heutigen Dienstag werden
gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge
über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle
diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls
sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss“, erklärt Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau in einer Pressemitteilung vom 13. März.

Für diese Regelung der Offenlegung aller Verträge hatten sich, wie berichtet, im Volksentscheid am 13. Februar 2011 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Allerdings trübt nun eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, des Atomkonzerns RWE und des Pariser Wasser- und Abfallwirtschaftskonzerns Veolia, die optimistische Stimmung der Berliner WasserverbraucherInnen. Die Konzerne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das durch den Volksentscheid durchgesetzte Gesetz klagen.

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junge Welt
14.03.2012

KRIEGSERKLÄRUNG
Konzerne klagen gegen Volksentscheid
von Jörn Boewe

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind (…) vorbehaltlos offenzulegen.« 666000 Berliner stimmten am 13. Februar 2011 für diesen Text und machten ihn damit zum Gesetz. Dagegen klagen nun die Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein gutes Jahrzehnt nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der kommunalen Wasserwerke an ein privates Konsortium verkauft hatten, zogen die Hauptstädter mit ihrem Volksentscheid die Konsequenz aus ihren Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.

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