juve.de
13.03.2012

BWB: RWE und Veolia legen mit Freshfields Verfassungsbeschwerde ein

RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.

Per Volksentscheid wurde das Gesetz zur Vertragsoffenlegung im Februar 2011 beschlossen. RWE und Veolia sehen das Gesetz als zu ungenau formuliert an und wollen Rechtssicherheit über die Frage, ob über die Verträge hinaus Dokumente veröffentlicht werden müssen. Hintergrund ist die regional umstrittene Teilprivatisierung der BWB, des größten Wasserversorgers Deutschlands.

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Berliner Morgenpost
12.03.2012

RWE UND VEOLIA KLAGEN
Wassergesetz kommt vors Bundesverfassungsgericht

Das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Wasserverträge-Offenlegung kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Die privaten Mitbesitzer der Berliner Wasserbetriebe BWB, Veolia und RWE, halten das Gesetz für verfassungswidrig. Jetzt wollen sie eine höchstrichterliche Entscheidung.

RWE Aqua und Veolia Wasser, die privaten Miteigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“. Das Gesetz war im Februar 2011 mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins angenommen worden.

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Berliner Zeitung
13.03.2012

WASSERBETRIEBE
Klage nährt Verdacht auf Existenz unveröffentlichter Dokumente

Berlin – Die Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nährt bei Kritikern den Verdacht auf die Existenz weiterer unveröffentlichter Dokumente.

„Wer so handelt, hat offensichtlich etwas zu verbergen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, am Dienstag zu der Klage der privaten Anteilseigner RWE und Veolia. Auch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vermutet, dass noch nicht alles restlos offengelegt wurde.

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berlin.business-on.de
12.03.2012

JUSTIZ
RWE und Veolia klagen
(dapd)

Berlin. RWE und Veolia legen eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Klage richtet sich nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge. Die Unternehmen streben Rechtssicherheit an.

Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen des Unternehmens eingelegt. Nach ihrer Auffassung schafft die „nicht eindeutige und missverständliche Fassung dieses Gesetzes eine erhebliche Rechtsunsicherheit“.

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Tagesspiegel
13.03.2012

BERLIN
Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut

Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie richtet sich gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“.

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taz.de
12.03.2012

WELTWASSERFORUM IN MARSEILLE
Zeit für einen neuen Umgang
von Rudolf Balmer

In Marseille debattieren Staatsvertreter, Manager und Experten über das Geschäft mit dem Wasser. Die Nähe zu großen Konzernen ruft Kritik hervor.

PARIS taz | „Time for Solutions“ – „Es ist an der Zeit, Lösungen zu finden“: Unter diesem Motto versammeln sich seit Sonntag in Marseille Besucher aus 140 Ländern zum diesjährigen „Weltwasserforum“. Rund 20.000 Teilnehmer – Staatsvertreter, Firmenangehörige, Experten und Interessierte – wollen nach Angaben der Organisatoren in der französischen Mittelmeermetropole bis zum kommenden Freitag über einen besseren Umgang mit dem Wasser debattieren.

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