taz.de
06.03.2012

BERICHT DER VEREINTEN NATIONEN
Viel sauberes Wasser, aber nicht für alle

Die Anzahl der Menschen, die Zugang zu sauberem Wasser haben, hat sich in den letzten 20 Jahren um zwei Milliarden erhöht. In Afrika ist die Lage allerdings nach wie vor desolat.

NEW YORK dpa | Immer mehr Menschen haben sauberes Wasser, doch jeder neunte hat noch immer keinen Zugang. Nach dem am Dienstag in New York veröffentlichten Weltwasserbericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Menschen, die über eine sichere Quelle verfügen, in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

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taz.de
02.03.2012

SONDERAUSSCHUSS IM PARLAMENT
Verwässerte Verhältnisse
von Johannes Kulms

Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen verfassungswidrig.

Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische Legitimation.

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Berliner Umschau
02.03.2012

Volksbegehren – Deutsche wollten vergangenes Jahr 18 mal Politik mitentscheiden
von Martin Müller-Mertens

Immer mehr Deutschen wollen politischen Entscheidungen offenbar nicht dem Fraktionszwang der Parlamente überlassen. Genau 18 mal wurden im vergangenen Jahr Volksbegehren und Initiativen auf Landesebene eingeleitet, teilte der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag mit. Die dritthöchste Anzahl seit 1946. Allerdings ist der Erfolg direkter Demokratie in den Bundesländern höchst unterschiedlich.

2011 standen die Themenbereiche Bildung und Kultur mit 7 Begehren klar auf Rang 1. Jeweils 3 mal motivierten Verkehrspolitik und Innenpolitik die Initiatoren, den Themenfeldern Soziales und Umwelt waren je 2 Initiativen zuzuordnen. Immerhin drei mal konnten Bürger auch tatsächlich zu den Wahlurnen schreiten. In Berlin gelang der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge bei 27,5 Prozent Beteiligung dank 98,2 Prozent Ja-Stimmen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
22.02.2012

Wasserknappheit
Engländer sollen wegen Dürre nicht mehr baden

Die Briten müssen Wasser sparen. Falls es in den nächsten Wochen nicht stark regnet, drohen sogar Rationierungsmaßnahmen. Einige Flüsse und Reservoirs sind schon jetzt auf dem niedrigsten Stand seit 1976.
Von Johannes Leithäuser, London

In der Mitte und im Südosten Englands sind einige Grafschaften offiziell zu Dürregebieten erklärt worden; auch London und den Gegenden im Themsetal drohen Rationierungen wegen Wasserknappheit, falls es in den nächsten Wochen und Monaten nicht stark regnet. Die britische Umweltministerin Spelman rief die Bevölkerung dazu auf, jetzt mit dem Wassersparen zu beginnen, auf Wannenbäder zu verzichten und die Zeit unter der Dusche auf vier Minuten zu begrenzen.

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Berliner Zeitung
29.02.2012

WASSERPREISE
RWE blockiert Preisstopp beim Wasser
von Jam Thomsen

Berlin – Die bereits verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen ist vorerst gescheitert. Wie Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) am Donnerstagabend bestätigte, stellt sich einer der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE, gegen den Verzicht auf eine Preiserhöhung. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Der geplante Preisstopp bei den Berliner Wassertarifen kommt vorerst nicht zustande. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU), Aufsichtsratschefin der knapp zur Hälfte privatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB), bestätigte am Donnerstagabend, dass sich der private Anteilseigner RWE Aqua gegen den vorbereiteten Beschluss sträube, auf die zunächst geplante Preiserhöhung von 2,9 Prozent zu verzichten. Die endgültige Entscheidung über die aktuelle Kalkulation wurde vertagt.

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Tagesspiegel
23.02.2012

EXKLUSIV
Wasserpreise werden 2012 nicht steigen
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer.

Die Wasserpreise in Berlin bleiben in diesem Jahr stabil. Aus politischen Gründen verständigte sich das Land Berlin mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia auf eine weitere Nullrunde. Die Tarife für Trink- und Abwasser verharren also auf dem Niveau von 2010. Der Wirtschaftsausschuss der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat dies nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch beschlossen. Voraussichtlich wird der Aufsichtsrat des Unternehmens diese Empfehlung für eine verbraucherfreundliche Kalkulation am 29. Februar endgültig absegnen.

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