Pressespiegel

Friedrich Merz (Vorsitzender der Atlantik-Brücke) ehrt Freeland für ihren CETA-Einsatz

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Berlin, 9.12.2018

Am gestrigen Abend wurde „Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet“, so die Pressemitteilung der Atlantik-Brücke. Die Laudatio für Freeland hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und (glücklicherweise nur) Beinahe-Bundesvorsitzender der CDU begründete die Wahl damit, dass „ohne das herausragende Engagement von Chrystia Freeland dieses wegweisende Abkommen nicht zustande gekommen“ wäre. Da hat er wohl recht.

Tränen gehen immer. Die Schauspielkünste der Chrystia Freeland

Wir erinnern uns (nicht gerne) an die Schauspielkünste der damaligen Handelsministerin Chrystia Freeland. Im Oktober 2016 war es der Wallonie unter dem damaligen Ministerpräsidenten Paul Magnette beinahe gelungen, das gefährliche Abkommen zu Fall zu bringen. Das Handelsblatt twitterte aufgeregt: „#CETA steht vor dem Aus. #Kanada bricht die Verhandlungen um das Abkommen ab. #Handelsblatt #EUGipfel #Handelsblatt #Belgien“

Wir waren alle sehr euphorisch und setzten auf das kleine gallische Dorf. „MerciWallonie“ wurde unsere Losung, Paul Magnette unser „Held“.

Doch am 21. Oktober 2016 bewies Chrystia Freeland ihr schauspielerisches Talent. Freeland „erzählte mit tränenerstickter Stimme vor laufender Kamera, wie traurig sie darüber sei, dass Europa selbst mit einem so freundlichen und geduldigen Land wie Kanada kein Abkommen schließen könnte.“ (Quelle) Sie war damit erfolgreich. Am 28. Oktober 2016 stimmten die EU-Staaten dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen offiziell zu.

Später hat Chrystia Freeland dann in den Medien „offenherzig verraten, wie sie in den Verhandlungen mit den Europäern ihre Schauspielkünste eingesetzt hat.“ (Quelle) 

CETA kann noch gestoppt werden

Ende 2017 wurde CETA vorläufig in Kraft gesetzt. Schon heute kommen die ersten negativen Folgen des Abkommens ans Tageslicht. Weil die EU-Kommission die Einsicht in wichtige Dokumente verwehrt, hat das Umweltinstitut München vor ein paar Tagen eine Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht. Die taz berichtete darüber. CETA muss noch von den einzelnen EU-Staaten ratifiziert werden. Es besteht also noch eine reele Chance, CETA zu stoppen. Beispielsweise könnte der deutsche Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Artikel zum Thema:

 

Wie zu erwarten war: CETA hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus

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TAZ
8.12.2018

CETA. Freihandel zwischen EU und Kanada. Schon wieder Geheimnisse
Von Eric Bonse

Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Anlass ist die gerade eingereichte Klage des Umweltinstituts München: „Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.“ Zum Artikel

LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine

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Offener Brief / Stellungnahme
06. Dezember 2018

An:
1. stephan.weil@stk.niedersachsen.de / poststelle@stk.niedersachsen.de
Niedersächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Planckstraße 2, 30169 Hannover

2. olaf.lies@mu.niedersachsen.de / pressestelle@mu.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Herrn Umweltminister Lies
Archivstraße 2; 30169 Hannover

3. bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de / poststelle@mw.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Herrn Wirtschaftsminister Althusmann
Friedrichswall 1, 30159 Hannover

LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine

Sehr geehrte Herren,

bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquified Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.

1. Schaffung einer „Investitionsruine“ mit umweltschädliches Fracking-Gas

Der geplante Standort Stade ist – neben Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Rostock – ein weiterer Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.[i] Beide Standorte stehen momentan im besonderen Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Debatte wird u.a. beeinflusst durch den offenen Druck, den die Trump-Administration gegenüber der Bundesregierung und der EU versucht auszuüben.[ii]

Der an dem Projekt maßgeblich beteiligte Konzern Dow Chemical hat ein Interesse daran für den Betrieb seiner sehr energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für petrochemische Produkte auf importiertes US-LNG zurückgreifen zu können.[iii] Das Investitionsvolumen wird mit insgesamt €500 Mio. kalkuliert und soll in zwei Abschnitten erfolgen. Im Endausbau verfolgt man laut eigenen Angaben das ehrgeizige Ziel, bis zu 15 Prozent des aktuellen deutschen Erdgasverbrauchs über das LNG Terminal in Stade importieren zu können.[iv]. Mit der Energieversorgung deutscher Haushalte oder der Diversifizierung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung hat dies alles wenig bis gar nichts zu tun. Hierbei geht es um die privatwirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens.

Es ist mehr als ersichtlich, dass – im Falle einer Realisierung – mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA den LNG-Standort Stade mit Fracking-Gas “füttern” werden. US-Botschafter Richard Grenell war in Berlin bei der Fördermittelantragsübergabe von LNG Stade/Dow Chemical anwesend und hat offen das starke Interesse der USA an LNG-Lieferungen nach Deutschland betont.[v] Weiterlesen →

Umweltinstitut München klagt gegen Geheimniskrämerei bei CETA

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(03.12.2018, Luxemburg) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht. Mehr hier

 

IVKK: Kommerzialisierung der Krankenhäuser revidieren

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Wir fordern, dass Krankenhäuser gemeinwohlorientiert, nicht gewinnorientiert arbeiten! Im Zentrum muss der Patient stehen (und auch die Angestellten und Ärzte) und nicht die Shareholder eines Klinikkonzerns….

Kommerzialisierung der Krankenhäuser revidieren from ivkk on Vimeo.

CETA: Umweltinstitut München klagt gegen Geheimniskrämerei

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(03.12.2018, Luxemburg) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.

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