Stadtvernetzt

Einen Tag vor der Europa-Wahl:
#stopTTIP-Demo am 24. Mai 2014

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Ein Bündnis aus Parteien und NGOs wird sich am Samstag, 24. Mai 2014 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP bis zum Potsdamer Platz (vor der Welt Uhr) auf die Straße gehen.

Der Berliner Wassertisch wird ab 15 Uhr an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informieren.

Grundversorgung, Sozialsysteme und öffentliche Räume sind durch TTIP bedroht.
Internationale Abkommen werden gerne zur Aushebelung länderspezifischer Mehrheitsentscheidungen und Rechtsprechungen missbraucht.
Rendite bestimmt Politik.
Investorenschutz formt Gesetze.

Wir wollen nicht, dass bei “zu erwartenden Gewinnbeeinträchtigungen” Konzerne problemlos Staaten verklagen können und dadurch hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte gefährdet sind.

Wir wehren uns gegen geheime Gerichte, die verdeckt arbeiten sollen!
Wir wehren uns gegen Fracking durch die Hintertür!
Wir wehren uns gegen die Reduzierung der Lebensmittelstandards!

Intransparente, von Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern geheim verhandelte Abkommen sind mit einem aufgeklärten, modernen und inkludierenden Demokratieverständnis nicht vereinbar!

Sei dabei, wenn es darum geht, die Zivilgesellschaft zu schützen!

Die Demo-Route

Das Programm läuft wie folgt ab (ungefähre Zeiten):

13:00 Uhr Start der Demo am Hermannplatz in 10967 Berlin
15:45 Uhr Ankunft am Potsdamer Platz und Abschlusskundgebung
16:00 Uhr Rede zu #StopTTIP – Anke Domscheit-Berg (Piraten)
16:15 Uhr Kranzniederlegung und Mahnwache
16:45 Uhr Reden zu #StopTTIP – Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch)
und andere

dazwischen musikalische Unterhaltung
20:00 Uhr Ende der Abschlussveranstaltung

 

Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus

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Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!

Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung

Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.

Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.

Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki

[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.

Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.

Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.

Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.