1. Juni Umweltfestival der GRÜNEN LIGA

„Alljährlich zum Internationalen Tag der Umwelt veranstaltet die GRÜNE LIGA das UMWELTFESTIVAL am Brandenburger Tor. Auf Europas größter ökologischer Erlebnismeile präsentieren über 230 Aussteller aus dem gesamten Bundesgebiet die ganze Vielfalt des Umwelt- und Naturschutzes.“

Informationen rund um das Fest gibt es hier.

Unter anderem werden wieder spannende Talkrunden geboten, von der wir eine besonders hervorheben möchten:
„TTIP – Freihandelsabkommen
Gegen 14:05 Uhr diskutiert Moderator Ingo Hoppe mit Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, und Dr. Stormy-Annika Mildner, Bundesverband der Deutschen Industrie, über die Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP). Von EU und USA im Geheimen verhandelt, dringen nur wenige Stichworte an die Öffentlichkeit. Viele wissen nicht, was das TTIP für die europäischen Verbraucher bedeutet und welche einschneidenden Veränderungen zukünftig für unsere Umwelt- und Verbraucherstandards, für die Landwirtschaft aber auch für unsere demokratischen Rechte und sozialen Standards zu erwarten sind. Und dabei sind Genmais und Chlorhühnchen nur die Spitze des Eisberges.“

Der Berliner Wassertisch, der seit Jahren unter dem Dach der Grünen Liga firmiert, ist wieder auf dem Fest dabei und freut sich auf viele interessante Gespräche.

Wir sind übrigens sehr leicht zu finden, da wir den (seit neustem rekommunalisierten) Berliner Wasserbetrieben gegenüber stehen 🙂

Unser Kernthema dieses Jahr sind die (nicht nur) von Wasseraktivisten gefürchteten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.
Nachdem unser Bündnis TTIP-Unfairhandelbar vorletzte Woche beinahe 715.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA abgegeben hat, sammeln wir nun gegen TiSA.

Darüber hinaus werden wir als Unterstützer der Korbacher Resolution Unterschriften gegen Fracking sammeln.

Unterschreiben kann man bei uns auch die Petition der Stadtwerke Heiligenhafen, die stellvertretend für uns alle vor dem Bundesverfassungsgericht für das Recht auf kommunale Selbstversorgung kämpfen.


Update:
Puh, mit so einem Andrang hatten wir heute nicht gerechnet. Darum sind uns leider recht bald viele Dokumente ausgegangen. Wir haben aber versprochen, die Materialien noch heute Abend auf unsere Website zu stellen:

Thema TTIP:
Unsere eigenen Schreiben, darunter: Berliner Wassertisch: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014. (anlässlich der EU-Wahl am 25. Mai)

Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion) (beide anlässlich 1. Mai 2014)

Position der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)

Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen. Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)

Website vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar.

Thema TiSA:
Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.
Public Services International (PSI): Argumentationshilfen gegen TiSA.
Informationen zu TiSA auch hier.

Thema CETA:
Trade Justice Network: Top ten reasons why CETA is bad for Canada. 2010 (pdf)
Scott Sinclair: Tar Sands and the CETA. 2011.
Informationen zu CETA auch hier.

Außerdem:

Das neue Buch von Petra Dobner wurde verteilt: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014

Siegfried Broß: „Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?“ 2014 (pdf)

Siegfried Broß: „Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann„. 2013

Rainer Heinrich: „Die Verletzung des Demokratiegebots bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe„. 2012

Unterschriftenvordrucke:
Korbacher Petition gegen Fracking
Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen
Stoppt TiSA

Umweltfestival Berlin (Foto Uwe Hiksch)

Neue Energie für Berlin (Foto Uwe Hiksch)

Naturfreunde Berlin (Foto Uwe Hiksch)

...nach einem langen Tag

Die Grüne Liga hat auf ihre Seite Bilder eingestellt.

Wiedmann: Rekommunalisierung wurde durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht

Berliner Zeitung
29.05.2014

Volksbegehren beleben die politische Kultur
Von Thomas Rogalla

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kämpft für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Der Politologe Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ möglich gemacht haben. Wir sprechen mit ihm über das Für und Wider von direkter Demokratie.

Wiedmann: „…. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.“

zum Artikel…

 

Direkte Demokratie: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Über 64 % der Abstimmenden haben sich am 25. Mai 2014 für den Gesetzentwurf der Trägerin der Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“ (THF100%) ausgesprochen! Damit bleibt der ehemalige Berliner Flughafen Tempelhof unbebaut.

Die Ergebnisse:

Beteiligung und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid „Tempelhofer Feld" am 25. Mai 2014

Aktueller Rabe Ralf (Juni/Juli 2014)

Der neue Rabe Ralf von der Grünen Liga ist da!
Enthalten ist ein – wie gewohnt – empfehlenswerter Artikel von Janine Behrens über die Berliner Wasserbetriebe: „Geld stinkt nicht. Berliner Wasserbetriebe nutzten marktbeherrschende Stellung über Jahre aus“

Rabe Ralf Juni/Juli 2014

Der Rabe Ralf freut sich sehr über Unterstützung:

Jetzt Spenden für „DER RABE RALF“ bei betterplace.org

Impressum:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
DER RABE RALF – Die Berliner Umweltzeitung
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(Tram M2 Prenzlauer Allee/ Metzer Straße, U2 Senefelderplatz),
Tel.: 030/ 44 33 91-47, -0, Fax: -33
E-Mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

Herausgeber: GRÜNE LIGA Berlin e.V.
ISSN: 1438-8065

Post-Bezug: Folgen Sie dem Link zum Bestellformular.
Konto: Nr. 306 05 02, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
IBAN: DE38100205000003060502, BIC: BFSWDE33BER
Spenden steuerabzugsfähig

 

Volksentscheid Berlin: Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…

Tagesspiegel
25.05.2014

Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…
Von Sidney Gennies

24 Volksbegehren hat es seit 1995 in Berlin gegeben, nur fünf schafften es zum Volksentscheid. Und von denen scheiterten vier an der Hürde des Quorums.

zum Artikel…

 

Demo #stopTTIP 24. Mai 2014


Der Berliner Wassertisch hat anlässlich der von den Berliner Piraten organisierten Demo #stopTTIP an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informiert.

Sigrun Franzen sprach in einer kurzen Rede über die Folgen von TTIP für die Wasserversorgung.

Es wurden unterschiedliche Materialien verteilt:

Unsere eigenen Schreiben, darunter das eigens für den Tag erstellte Flugblatt: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014.

Und die für den 1. Mai erstellten Flugblätter gegen TTIP:
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)

Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion)

Ganz wichtig war auch die Stellungnahme der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)

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Weiter:
Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)

Das neue Buch von Petra Dobner: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014

Es wurden Türhänger von Campact, die zeigen, welche Partei sich FÜR und welche sich GEGEN TTIP ausspricht, verteilt.

Unterschriften gesammelt wurden für die Korbacher Petition gegen Fracking
und für Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen