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Energie-Volksentscheid heute abstimmen!

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Energietisch(3. Nov. 2013) In der letzten Plenarsitzung des Abgeordneten­hauses am 24. Okt. 2013 wurde noch ganz schnell mit den Stimmen von SPD und CDU ein Mini-Stadtwerk gegründet und bei den Berliner Wasserbetrieben(!) angegliedert. Das hatte nur einen einzigen Grund: dem Energie-Volksent­scheid heute das Wasser abzugraben, nach dem Motto: wenn doch schon ein Stadtwerk existiert, dann ist ja der Volksentscheid überflüssig.
Der Vorschlag des Energietischs für ein Stadtwerk geht aber viel weiter und schließt auch die Rückkehr des Stromnetzes in kommunale Hand mit ein. Das ist wohl inzwischen allgemein bekannt und muss an dieser Stelle nicht vertieft werden.
Nicht so bekannt ist allerdings, dass das oben erwähnte Mini-Stadtwerk als Teil der Berliner Wasserbetriebe eine Aufsichtsratsvorsitzende Yzer – Wirtschaftssenatorin und erklärte Gegnerin eines solchen Stadtwerks – haben würde und dass im dreiköpfigen Vorstand der weiterhin amtierende
RWE-Mann Frank Bruckmann zusammen mit dem Veolia-Mann Jörg Simon das Sagen hätte. Bruckmanns Vertrag wurde bereits bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ist ein weiterer Grund, heute zur Abstimmung zu gehen, mit JA für den Energie-Volksentscheid zu stimmen, um damit diesem Mini-Stadtwerk eine bürgernahe Alternative im Sinne der Energiewende entgegenzusetzen.

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Veranstaltungsankündigung
Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser

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Filmvorführung und Podiumsdiskussion am Mi, 06.11.2013, 18:00 – 21:00 Uhr

Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin      Eintritt frei

Zunächst wird es eine Filmvorführung von „Bottled Life“ (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Podiumsteilnehmer:

  • Christa Hecht (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft)
  • Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch)
  • Sabine von Bargen (Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst)

Moderation:
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft                                               realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

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„Rekommunalisierung“ à la SPD und CDU: Veolia- und RWE-Vertreter sollen Chefs des neuen Stadtwerks werden – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.10.2013

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Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen.

(Berlin, 24. Oktober 2013) Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut Konsortialvertrag seit 1999 die Interessen von Veolia bei den BWB. Frank Bruck­mann wiederum wurde von RWE in den Vorstand eingesetzt. Schon allein aus diesem Grund hält der Berliner Wassertisch das Stadtwerkkonzept des Senats für verfehlt. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Es ist vollkommen absurd: Das >kommunale< Stadtwerk soll von Veolia und RWE geführt werden! Das beweist erneut, dass die SPD-CDU-Regierung ihre Konzernlobbyistenpolitik der 90er Jahre konsequent fortsetzt. Wir möchten hiermit alle Bürger*innen Berlins auffordern, am 3.11. das Volksbegehren des Energietischs und dessen gemeinwohlorientiertes Stadtwerkkonzept zu unterstützen und mit JA zu stimmen. Auch Briefwahl ist möglich.“ (Infos zum Volksbegehren unter: http://www.berliner-energietisch.net/ )

Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkaufvertrag weiter verwehrt.
Am 30. September hatte der Berliner Wassertisch einen Antrag nach IFG auf Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkauf-Vertrag gestellt. Erst heute erhielt er die Ablehnung, obwohl §15.5 (IFG) bestimmt: „Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden.“

Rainer Heinrich sagt zur Ablehnung: „Es ist unglaublich, dass die Geheimhaltungspolitik zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird und wir keine Einsicht in den Rückkaufvertrag erhalten, der von so weitreichender Bedeutung für die Berliner Bevölkerung ist. Es ist wieder das Schlimmste zu befürchten! Als Vertrauensperson des Volksbegehrens UNSER WASSER fordere ich erneut ein Moratorium des Rückkaufs!“

* Im Anhang befinden sich eine Zusammenstellung der Argumente gegen den Rückkauf der Veolia-Anteile und eine Liste mit Forderungen des Berliner Wassertischs

Veranstaltungshinweise:
2.11.2013, 20h: Teatro Trono: „Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen.“ Theater und Diskussion. Veranstaltung von Compa e.V. in Kooperation mit Berliner Wassertisch u. Regenbogenkino. (Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, 10999 Berlin)

Logo Bildungswerk Demokratie und Umweltschutz6.11.2013, 18h: „Bottled Life.“ Film und Gespräch. Mit Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Berliner Wassertisch, Brot für die Welt. (Ort: Bali Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks für Demokratie und Umweltschutz e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch und dem Bali-Kino, realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung incl. Anhang als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)