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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)
TTIP – Die Geburt eines Monsters
Tagesspiegel
13.01.2015
Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA
TTIP – Die Geburt eines Monsters
von Antje Sirleschtov
Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.
Foto Christian Mang/Campact (CC BY-SA 2.0)
Schlimmer hätte es kaum kommen können. An diesem Mittwoch trifft sich in Berlin ein Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst ins Leben gerufen hat, damit seine Mitglieder die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP begleiten. In Gabriels Beirat sitzen Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und Kulturschaffende. Sie sollen der Regierung sagen, was die Bevölkerung über TTIP denkt, und am Ende dabei mithelfen, das heftig umstrittene Abkommen zu einem Erfolg zu machen.
Kommentar Wassertisch: Die Autorin dieses Artikels möchte uns Bürger*innen anscheinend für dumm verkaufen. Sie behauptet, niemand könne heute eine überzeugende Antwort darauf geben, wie es zu dieser Geheimhaltung bei den Verhandlungen gekommen sei. Dabei ist es doch offensichtlich, dass dieses Abkommen unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung verhandelt und unbemerkt unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Dieses wäre beim CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ja auch fast gelungen.
Der Artikel enthält keinerlei Belege für die Sinnhaftigkeit von TTIP, verunglimpft aber die Bürger*innen, die sich angeblich grundlos vor einem Monster namens TTIP fürchten. Bei ihrem Fingerzeig an Ministerien und Verbände, doch in sozialen Netzwerken aktiver für TTIP einzutreten, übersieht die Autorin einen wesentlichen Punkt: Die breite öffentliche Diskussion hat (und auch die Leserkommentare unter ihrem Artikel haben) bereits gezeigt, wie schwach die Argumente der Befürworter von TTIP und CETA sind. Trotzdem: Falls noch nicht geschehen: Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Lesen Sie auch den Artikel im Pfälzischen Merkur: „Breiter Widerstand gegen TTIP„
Schule als Handelsware
Tagesspiegel
12.01.2015
TTIP und die Bildung
Schule als Handelsware
Von Josta van Bockxmeer
Auch private Bildungseinrichtungen könnten vom Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein. Bildungsgewerkschaften und Grüne befürchten unkontrollierbare Angebote aus den USA.
Berlin, im Jahr 2025. Das private Gymnasium der amerikanischen Firma Educom macht Schlagzeilen. „Bildungsgetto Neukölln“ und „Die schlechteste Schule Berlins“, titelt die Presse, da der Großteil der Schüler das Abitur nicht besteht. Als die Behörden die Schule schließen wollen, verklagt Educom das Land Berlin auf Schadensersatz, weil es sich als amerikanisches Unternehmen diskriminiert fühlt – und gewinnt.
Kommentar Wassertisch: Der Artikel zeigt auf, wie weit der Geltungsbereich dieser „modernen“ Freihandelsabkommen TTIP und CETA geht. Alles – aber auch alles – soll liberalisiert werden. Nur was rechtzeitig, also vor Abschluss der Abkommen, auf einer Negativliste erscheint, kann von der Liberalisierung ausgenommen werden. Das ist aber bei der Bildung offensichtlich noch nicht geschehen. Falls noch nicht geschehen: Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
Neue Studie: CETA und TTIP öffnen Gentechnik den Weg nach Europa
Süddeutsche Zeitung
12.01.2015
Grüne Gentechnik. Vernebelungstaktik im Supermarkt.
Von Silvia Liebrich
- Freihandelsabkommen mit Nordamerika könnten einer Studie im Auftrag der Grünen zufolge den europäischen Schutz vor grüner Gentechnik aufweichen.
- So könnte es für die Behörden deutlich schwieriger werden, Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten zu verweigern. Außerdem könnten Investoren gegen Hemmnisse klagen.
- Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu einer klaren Position in Sachen grüner Gentechnik durchgerungen – auch wenn die eigentlich im Koalitionsvertrag steht.
Zum Artikel
Wieder einmal eine gute Gelegenheit, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen:
Was die von der EU-Kommission veröffentlichten TTIP-Dokumente verschweigen
Frankfurter Rundschau
09.01.2015
TTIP: Ein bisschen Transparenz.
Von Stefan Sauer
[…] So bleibt etwa die Frage, ob und in welchem Umfang der Markt für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll, weitgehend ausgeklammert.
Zum Artikel
Eine gute Gelegenheit, unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen:
TTIP: Neue Studie von CIEL zur ToxicPartnership
The Center for International Environmental Law (CIEL)
07.01.2015
CIEL hat eine neue Studie zu regulatorischer Kooperation in TTIP und Auswirkungen auf die Regulierung von Pestiziden herausgegeben:
Kleinster gemeinsamer Nenner: Mit dem EU-US Handelsabkommen (TTIP) drohen niedrigere Schutzstandards für giftige Pestizide
Lowest Common Denominator: EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides (pdf)
„TTIP would:
1. Permit the use of carcinogens and other substances of high concern as pesticides;
2. Increase the amount of toxic pesticides allowed on food sold to consumers;
3. Weaken, slow, or stop efforts to regulate endocrine (hormone) disrupting chemicals (EDCs);
4. Obstruct efforts to save bee populations and protect food supplies for future generations;
5. Block public access to information crucial to developing non-toxic alternatives;
6. Interfere with the democratic process by usurping the regulatory authority of US States and EU Member States; and
7. Install a „regulatory ceiling“ hampering global pesticide regulation.“
Vgl. dazu auch die Pressemitteilung von CIEL vom 7.1.2015.
EDC-freies Europa ist Initiator der Aktion „NEIN ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN“
„Wir möchten Sie um Unterstützung bitten. Werden Sie aktiv und senden Sie eine klare Botschaft an die Europäische Kommission. Nehmen Sie teil an dieser öffentlichen Konsultation – Ihre Meinung zählt. Stärken Sie den Umwelt- und Verbraucherschutz gegenüber den wirtschaftlichen Einzelinteressen der Industrie. Die Kosten einer weiteren Verwendung von EDCs zahlen unsere Umwelt, die Wildtiere und letztlich Sie mit Ihrer Gesundheit!
Dies ist Ihre Chance, um Ihre Stimme zu erheben und direkt Einfluss in Brüssel zu nehmen.“
Ältere Beiträge zum Thema:
Client Earth – Press release
EU-US trade talks cross the line on toxic chemicals
Brussels and Washington DC, 11 July 2014
Eine Untersuchung von 2014 zeigt, dass die Regierungsvorschläge für den Chemie-Sektor in einem möglichen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vorschlägen der chemischen Industrie praktisch identisch sind, die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Diese Untersuchung stimmt mit einem Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens überein, mit dem heute 111 Organisationen Einwände gegen die Einbeziehung des Chemiesektors in eines der TTIP Kapitel vorgebracht haben, einschließlich des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation und Investitionen. (Übersetzung: Wassertisch)
die vollständige Pressemitteilung in englischer Sprache …
Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen
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