Schlagwortarchiv: Anti Atom Berlin

30.09., 10 Uhr: Aktion vor dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen

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Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

Nicht vergessen: CETA stoppen!

Vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen werden wir die Delegierten und Gäste mit einem Aktionsbild unter dem Motto „Nicht vergessen: CETA stoppen!“ und einem bunten Wimmelbild an die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen erinnern, dem neoliberalen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht zuzustimmen. Wir werden mit einem riesigen „Taschentuch mit Knoten“ den Delegierten und Gästen eine sichtbare Erinnerung zeigen und sie auffordern, ihre Zusagen im neuen Deutschen Bundestag einzuhalten und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

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Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. Weiterlesen →

21.9.2017, 13 Uhr – Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

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Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!

Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen internationalen Verträgen, die Zeit zwischen der Aushandlung und der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Dies ist jedoch bei CETA nicht der Fall.

Das Freihandelsabkommen EU-Kanada wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Bürger*innen in der EU abgelehnt. Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger*innen haben sich gegen CETA ausgesprochen und die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, dieses neoliberale Freihandelsabkommen zu stoppen.

Jetzt will die EU-Kommission und die Bundesregierung den Bürger*innen einreden, dass mit der „vorläufigen Anwendung“ von CETA „alles gelaufen“ sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bevor CETA entgültig in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen EU-Parlamente diesen Vertrag ratifizieren. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird deshalb vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission deutlich machen: Der Widerstand gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen wird weitergehen. Gemeinsam mit vielen werden wir dafür eintreten, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.

Gemeinsam fordern wir:

Nein zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
CETA darf in Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden

Das Bündnis wird weiter mit seinen europäischen Partner*innen dafür eintreten, dass die Parlamente in den anderen Nationalstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren werden!

Mit einer großen empörten „Europa“ und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen werden machen wir deutlich: „Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!“

Wir treffen uns

Donnerstag, 21.09.2017

13.00 Uhr

Vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission
(Unter den Linden 78, Berlin-Mitte)

Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TisA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

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NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

CETA stoppen! Gerechter Welthandel muss im Bundestagswahlkampf ein Thema sein!

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ceta20170908

Foto: Uwe Hiksch

(Berlin, 8.9.2017) Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! gab heute mit fast 100 Teilnehmer*innen den Auftakt vor dem Bundestag zum dezentralen CETA-Aktionstag. Bundesweit hat das Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Bundestagswahl am 24. September zum dezentralen CETA-Aktionstag am 9. September aufgerufen.

Ziel ist es, das Thema Gerechter Welthandel in den Wahlkampf zu tragen. Die Bevölkerung hat gezeigt, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt: Mehr als 250.000 Menschen sind 2015 gemeinsam gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen und mehr als 320.000 folgten dem Aufruf 2016. Über eine Million BundesbürgerInnen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

CETA-Aktionstag 2017
Foto: BUNDjugend Berlin

David Geier (NaturFreunde): „Es ist ein Skandal, dass CETA im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt. Wir von den NaturFreunden haben darum einen Wahlkampfspot für Kinos erstellt, in dem wir die Menschen auffordern, ihre Abgeordneten zur Rede zu stellen.“

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Abkommen wie CETA schaden Mensch und Umwelt. Klimaschutz, Energie- und Agrarwende, Sozialstandards und Arbeitsrechte werden ausgehebelt.“

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Mit CETA wird gezielt die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen. Wer für eine öffentliche Daseinsvorsorge ist, der muss gegen CETA sein!“

Die Forderungen des Netzwerks lauten:

  • Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag
  • Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
  • Für einen gerechten Welthandel!

Mehr zum dezentralen Aktionstag hier und hier

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Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Fotos von der Aktion unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157686345937003/with/37106141875/

CETA stoppen! TTIP stoppen! Aufruf zur gemeinsamen Transparent-Mal-Aktion, Samstag, 17. Juni, 11 Uhr

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TTIP & CETA stoppen – Klima retten

Berlin holt Schwung für die G20-Protestwelle

(Gemeinsame Transparent-Mal-Aktion)

Samstag, 17. Juni – 11 Uhr, Pariser Platz

Zehntausende Menschen werden am 2. Juli in Hamburg eine Protestwelle zum G20-Gipfel bilden. Wir in Berlin starten bereits am 17. Juni durch. Und malen die ersten Transparente mit unseren Forderungen an die G-20 Regierungsführungen. Damit wollen wir dafür werben, dass viele BerlinerInnen am 2. Juli mit uns nach Hamburg zur großen G20-Protestwelle kommen.

Warum gehen wir auf die Straße?

Kanzlerin Angela Merkel lädt politische Führer wie Trump, Putin, Erdogan, den chinesischen Präsidenten und den König von Saudi-Arabien zum G20-Gipfel. Auf der Tagesordnung stehen die globalen Probleme wie Steuerflucht, Klimawandel und Fluchtursachen. Lösungen dafür kann es aber mit der neoliberalen Politik der G20 nicht geben.

Im Gegenteil: Angela Merkel möchte TTIP neu verhandeln und Donald Trump torpediert das Klimaabkommen von Paris.

Eine andere Politik ist nötig!

Wenn die Welt auf Hamburg schaut, zeigen wir klare Kante: Wir sagen „Nein“ zur neoliberalen Politik. Wir streiten für einen gerechten Welthandel, für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie. Deshalb werden wir am 2. Juli in Hamburg mit Zehntausenden protestieren – friedlich, bunt und ausdrucksstark, zu Lande und auf dem Wasser. Unser Ziel: Diese Protestwelle soll um die Welt gehen.

Gemeinsam holen wir Schwung für die G20-Protestwelle

Wir fordern:

  • Keine Neuverhandlung von TTIP! – CETA stoppen!
  • Klimaschutz durchsetzen!
  • Soziale Ungleichheiten bekämpfen!
  • Demokratie stärken!

Damit die G20-Protestwelle erfolgreich um die Welt geht, wollen wir uns, die Politik und die Medien schon am 17. Juni darauf einstimmen.

 

Wir treffen uns:

Samstag, 17. Juni 2017

11.00 Uhr (gemeinsames Foto 11.30)

Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

Macht mit! Es ist Zeit für Protest!

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, NABU Berlin, FIAN Berlin

Hier findet Ihr den Facebook-Termin: https://www.facebook.com/events/1952127281690570

 

23.3.2017 – Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz

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Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich „im Topf gelassen“. Weiterlesen →

Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)

TiSA – Der neoliberale Traum

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin

Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. Weiterlesen →