Schlagwort-Archiv: Arbeitsrecht

DGB lehnt CETA in der jetzigen Form ab

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6.12.2016
DGBBisherige Positionen und Vorschläge des DGB
Der DGB hatte bereits Ende 2014 und in der Aktualisierung Anfang 2016 eine ablehnende Position zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. Die Kritik bestand insbesondere darin,

  • dass CETA ein problematisches Investitionsschutzkapitel und spezielle Klagerechte von Investoren gegen Staaten beinhaltete, die es ausländischen Investoren ermöglichen, gegen legitime staatliche Regulierung vorzugehen;
  • dass CETA keine effektiv durchsetz- und sanktionierbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten enthielt;
  • dass CETA einen Negativlistenansatz verfolgte und öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend schützte.

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Rechtsfreier Raum mitten in Deutschland?

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Bayerischer Rundfunk | Kontrovers

Europäisches Patentamt München

  Foto: Wolfgang Dirscherl | pixelio.de

Sendung vom 02.03. 21.00 Uhr bzw. vom 03.03. 03.05 Uhr

Europäisches Patentamt in München
Die Story – Wenn der Traumjob zum Albtraum wird
Von Irene Esmann und Jutta Henkel

Fast 2.000 Demonstranten treffen sich vor dem Hauptsitz des Europäischen Patentamts (EPA) in der Münchner Innenstadt. Das ist in etwa die Hälfte der Belegschaft. Jeden Monat gehen hier große Teile des Personals auf die Straße. Wofür genau sie demonstrieren, verraten sie nicht – offensichtlich aus Angst: „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben. Die ganze Familie hängt daran. […] Alles hängt an diesem Job. Aber wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“ Das sagt ein Mitarbeiter, der nicht erkannt werden will. Andere sagen: „Wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“

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weitere Infos auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks
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