Petition 55792 (Mitzeichnungsfrist – 24.06.2015 – 22.07.2015)
Nukleare Ver- und Entsorgung – Keine Subventionen für AKW-Neubau Hinkley Point C./Unterstützung der Nichtigkeitsklage Österreichs vom 08.11.2014
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die Genehmigung von Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien durch die EU-Kommission auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich deshalb einer Klage Österreichs gegen die Genehmigung dieser Subventionen anschließen oder eigene rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Begründung
Die britische Regierung plant, den Reaktorneubau Hinkley Point C unter anderem mit einer festen Einspeise-Vergütung für dort produzierten Atomstrom zu subventionieren. Diese Vergütung liegt deutlich über den Vergütungen für Ökostrom und soll für 35 Jahre gezahlt werden. Damit wird einerseits der Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt empfindlich gestört, vor allem zu Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Zum anderen wird zu extrem hohen Kosten in eine Risiko-Technologie investiert, die bei einem Störfall auch Deutschland betreffen könnte. Darüber hinaus könnte die erfolgte Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission einen Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte in anderen Ländern schaffen. Eine Bundesregierung, die sich zum deutschen Atomausstieg bekennt, muss sich hier deshalb klar positionieren und die von der österreichischen Regierung angekündigte Nichtigkeitsklage unterstützen.
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