Aktion von Lobbycontrol: Transparenz bei TISA jetzt!

Lobbycontrol
Lobbycontrol
09.04.2015

Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!

Von Max Bank

Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!

Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht unmittelbar bevor. Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf Handelskommissarin Malmström erhöhen, so dass sie die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich ergreift.

Zur Aktion von Lobbycontrol

Zu TiSA vgl.

TiSA contra öffentliche Dienste

28. April 2014
Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.

Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt:

zur Website…

Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.

EU kippt TTIP-Versprechen

taz
02.04.2015

Zweifel an Freihandel
EU kippt TTIP-Versprechen
von Eric Bonse

Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.

Containerschiff

Foto: BettinaF pixelio.de

Nach den deutschen Arbeitgebern rudert nun offenbar auch die EU-Kommission in Sachen TTIP zurück. Noch Anfang März fanden sich auf der Website der Brüsseler Behörde optimistische Schätzungen zum wirtschaftlichen Nutzen des umstrittenen Freihandelsabkommens. Nun sind sie plötzlich verschwunden – und die Kommission kann nicht erklären, wie und warum die Angaben gestrichen wurden.

zum Artikel

Kommentar Wassertisch: Foodwatch hat nicht nur die im Artikel beschriebenen PR-Methoden als solche entlarvt. Foodwatch stellt hier außerdem eine Möglichkeit im Internet zur Verfügung, mit denen Bürger*innen ihre Bundestags-Abgeordneten auffordern können, Stellung zum TTIP zu beziehen.