SPIEGEL
24.3.2019
Zu viel Nitrat im Wasser. Deutsches Düngerecht ist der EU zu lasch
Noch immer landet über den Dünger zu viel Nitrat im Grundwasser, das schadet Pflanzen und Tieren. Das ärgert die EU – auch die Spannungen zwischen der deutschen Umwelt- und Agrarministerin nehmen zu.
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Rette unser Wasser!Unserem Wasser geht es dreckig
Der Zustand der deutschen Gewässer ist beängstigend. Über 90 Prozent unserer Seen und Flüsse sind in einem erbärmlichen Zustand. Vor allem unsichtbare Bedrohungen trüben die Wasseridylle: zu viel Nitrat und Pestizide aus der Landwirtschaft, Hormone, Schadstoffe aus der Industrie und Mikroplastik aus Shampoo, Peeling oder Seife. Auch bauliche Veränderungen schaden dem Leben im Fluss. Begradigte Gewässer bieten kaum Lebensraum für Fische, Insekten, Fischotter und Frösche. Die Auen mit ihrer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt verschwinden. Der Artenrückgang ist dramatisch. Hier hat das Leben keine Chance.
Der große Skandal: Alle Mitgliedsstaaten der EU hatten sich geeinigt, bis 2015 für alle Gewässer einen „guten Zustand“ zu erreichen. Doch passiert ist kaum etwas. Die Frist wurde verlängert – die Länder bekamen Aufschub bis 2027. Unseren Flüssen, Bächen und Seen geht es weiterhin miserabel. Und auch Deutschland hinkt beim Wasserschutz massiv hinterher. Das Ziel sind gesunde Flüsse und Seen voller Leben. Fische, Muscheln, Krebse und Wasserpflanzen brauchen endlich eine neue Hoffnung.
Doch für das Leben in den Flüssen, Seen und Bächen bahnt sich eine Katastrophe an. Die EU stellt die Gesetze zum Schutz unseres Wassers auf den Prüfstand. Das Ziel ist eindeutig: Die Fristen für die Umsetzung der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie sollen noch weiter verschoben und verschleppt werden. Starke Lobby-Verbände setzen alles daran, die Standards beim Wasserschutz sogar zu lockern!
Am 20./21. September hat Deutschland eine entscheidende Stimme. Bleibt der Wasserschutz so stark wie er ist? Oder gewinnen die mächtigen Konzerne und Industrien, die unser Wasser als Kloake benutzen und es seit Jahrzehnten skrupellos verschmutzen?
Schreiben Sie Frau Schulze sofort, denn jede*r Unterstützer*in zählt! Zeigen Sie der Bundesumweltministerin jetzt, dass Sie von Deutschland ein klares JA zum Erhalt des europäischen Wasserschutzes fordern!
Hier gehts zur Aktion des BUND!
Die Zukunft unseres #Wassers entscheidet sich jetzt 🌊 Der EU-Wasserschutz wird zurzeit überprüft und könnte verschlechtert werden! Das dürfen wir nicht zulassen: #retteunserwasser und schicke eine Botschaft an Bundesumweltministerin @SvenjaSchulze68 ▼▼▼https://t.co/aAbYxa9jTX
— BUND (@bund_net) May 16, 2018
Corporate Europe Observatory
27.06.2016
How the EU pushed France to reforms of labour law
Teilübersetzung: Wassertisch
Der aktuelle Kampf in Frankreich über Reformen des Arbeitsrechts ist nicht nur ein Kampf zwischen der Regierung und den Gewerkschaften – es ist vielmehr ein europäischer Kampf. Die Angriffe auf die sozialen Rechte stammen zum großen Teil aus einem Geflecht von EU-Regeln, die als „wirtschaftspolitische Steuerung“ („Economic Governance“) erdacht wurden, um eine Austeritätspolitik über die Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Streiks und Aktionen gegen Reformen des Arbeitsrechts des Landes, bekannt als El Khomri Gesetz, zeigen in ganz Frankreich die immense Unpopularität der Maßnahmen, die von der französischen Regierung vorgeschlagen wurden. Das sind vor allem Versuche, lokale Vereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen einzuführen auch wenn die Bedingungen in diesen Vereinbarungen ungünstiger sind als es die nationalen Gesetze vorsehen. Dies ist ein offener Versuch, Tarifverhandlungen zu untergraben und den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen.
Letztlich hat die französische Regierung die formale Verantwortung für die Schwächung des Arbeitsrechtes. Aber es ist unbestreitbar, dass die Europäische Union eine wichtige und vielleicht entscheidende Rolle bei den Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte spielt. Was wir sehen ist, dass die EU ihr Regelwerk den französischen Arbeitern praktisch ins Gesicht wirft. So gut wie alle neuen Vorschriften der sogenannten „Economic Governance“, die im Anschluss an die Eurokrise eingeführt wurden, werden angewandt und machen aus Frankreich einen EU-Testfall. Die Europäische Kommission hat mit Unterstützung des Rates die Regeln gegenüber defizitären Mitgliedstaaten genutzt, um Druck auszuüben und mit Sanktionen zu drohen, falls die französische Regierung nicht nachgeben und ernsthaft seine Arbeitsgesetze reformieren sollte. Einfacher gesagt, wird von Frankreich mit Nachdruck verlangt, eine höhere Rentabilität für Unternehmen sicherzustellen, indem die Löhne gedrückt werden sollen.
zum vollständigen englischen Artikel hier 
Europäische Initiative Stop TTIP
15. Juni 2016
Pressemitteilung
Do the CETA Check!
Europaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen
Brüssel – Heute startet die Kampagne “Do the CETA Check!” (“Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen. Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz Stop TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP [& CETA] über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.
Laut der Europäischen Kommission soll das fertig verhandelte CETA-Abkommen in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Mit der Kampagne “Do the CETA Check!” will die Stop TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen.
“Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der Stop TTIP EBI.
„Die Gestaltung des Handels zwischen Ländern und Kontinenten gehört zu den am stärksten umstrittenen Themen in Deutschland. Auch der Deutsche Bundestag befasst sich erneut mit dem Thema Handel und geplanten Erleichterungen. Am Freitag, 13. Mai 2016, steht das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab 10.05 Uhr für eine Stunde auf der Tagesordnung.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Dabei dürfte die Regelung über Beilegung von Handelsstreitigkeiten ein Schwerpunkt der Debatte sein. Diskutiert werden dürfte auch die Frage der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens vor Abschluss des offiziellen Regulierungsverfahrens.
Die Oppositionsfraktionen haben dazu drei Anträge eingebracht. So fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag, die vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens zu verweigern. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. In einem weiteren Antrag setzt sich die Fraktion für eine „lebendige Demokratie“ und für fairen Handel statt TTIP und CETA“ ein. Über diesen Antrag wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/8128) abgestimmt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In dem Antrag (18/6201), über den der Deutsche Bundestag abstimmen wird, wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellstmöglichst eine Klärung der noch offenen Fragen veranlassen soll. Dabei soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt werden.
Außerdem wird gefordert, dass der in dem Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit [ISDS] in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt wird. Auch die Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Gentechnik sollen aus dem Abkommen entfernt werden.
Es müsse auch sichergestellt werden, dass durch das Abkommen kein Druck in Richtung einer Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen ausgeübt werde. Auch die Ausübung sozialer Dienstleistungen dürfe nicht eingeschränkt werden. Die kulturelle Vielfalt werde im derzeitigen Ceta-Entwurf nicht umfassend genug geschützt.
„Es muss sichergestellt sein, dass Subventionen und staatliche Unterstützung für den gesamten Kulturbereich, nicht nur den der audiovisuellen Medien, auch auf europäischer Seite vor einer Handelsliberalisierung ausgenommen wird“, wird gefordert. (hle/09.05.2016)“
Dokumente:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6818 – Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA (pdf).
Vgl. Klaus Ernst: »Die nationalen Parlamente sollen ausgeschaltet werden«
Ebenfalls am 13. Mai passiert folgendes, wie Petra Pinzler in der ZEIT schreibt: „Am kommenden Freitag wird in Brüssel ein Skandal geprobt. Dann werden Vertreter der europäischen Regierungen gemeinsam mit der EU-Kommission über das CETA-Abkommen beraten. Sie werden diskutieren, wie …“ (Mehr hier)
Anlässlich der Bundestagsabstimmungen rufen die NaturFreunde auf:
„Am Freitag, den 13.05. stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag wird über die Anträge der Fraktion DIE LINKE „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ und den Antrag „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ diskutieren.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die Freihandelsabkommen in diesem Jahr voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA schon in diesem Jahr beschließen. Deshalb werden wir am Freitag bei einer Unterstützungsaktion vor dem Bundestag deutlich machen: Wir sagen Nein zu TTIP und CETA!
Wir fordern:
Wir treffen uns
Freitag, 13.05.2016
9.00 Uhr
Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag
NaturFreunde Berlin“
P.S. Schon mal vormerken: 17. September 2016
TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Berlin, 22. Februar 2016. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag zwischen EU und USA sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können. […]
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