Magazin Mitbestimmung, 25.04.2018

„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“
Interview. Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

#CETA ist so nicht haltbar: Die Anzeichen verdichten sich, dass das #Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Schiedsgerichten (#ISDS) auch Konsequenzen für das Handelsabkommen mit Kanada hat. Der ehemalige Verfassungsrichter Broß äußert sich dazu eindeutig: pic.twitter.com/hkkg6HEot7

— LobbyControl (@lobbycontrol) April 27, 2018

Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT.
Ausschnitt: Broß: „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten […] die Klagerechte für ausländische Investoren […] die von den Unternehmen und Vertragsbeteiligten nach deren Gutdünken zusammengesetzten privaten Schiedsgerichte“
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