Tagesspiegel
23.05.2012
Spurensuche in Berlins Gewässern
von Paul Janositz
Wissenschaftler entwickeln Verfahren, um die hohe Qualität des Trinkwassers auch zukünftig zu sichern.
Das Loblied auf die Berliner Luft ist weltberühmt. Vielleicht hätte Paul Lincke einen ähnlichen Ohrwurm auf das Berliner Wasser komponieren sollen, dann gäbe es keinen Zweifel an dessen hoher Güte.
Handelsblatt
Quelle: Handelsblatt Online
22.05.2012
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
Veolia vermiest RWE Berlinwasser-Verkauf
Der französische Partner Veolia spuckt dem Energiekonzern in die Suppe. Das Unternehmen verlangt eine detaillierte Aufklärung über alle Details. RWE droht damit bei dem geplanten Anteilsverkauf ein Rückschlag.
Paris/DüsseldorfOslo Der Energiekonzern RWE trifft bei dem geplanten Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben auf Widerstand seines französischen Partners Veolia. Die Franzosen hätten wegen der bevorstehenden Veräußerung des RWE-Anteils von 24,95 Prozent an das Land Berlin eine einstweilige Verfügung eingereicht, sagte eine Veolia-Sprecherin am Dienstag.
Das Unternehmen, das einen ebenso hohen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben hält, verlange Aufklärung über alle Details der Verhandlungen. Vorher dürfe ein Kaufvertrag nicht unterzeichnet werden.
rbb online
21.05.2012
Unternehmen
Wasserbetriebe: Veolia will Rückkauf vorerst stoppen
Beim Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land gibt es wieder Probleme.
Der zweite private Miteigentümer, das französische Unternehmen Veolia, will das Geschäft zwischen RWE und dem Land Berlin zumindest vorerst verhindern. Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.
Tagesspiegel
22.05.2012
Berlin
Rückkauf der Wasserbetriebe: Veolia klagt gegen RWE
za
Veolia zieht vor Gericht, um den Rückzug des Energiekonzerns RWE aus seiner Beteiligung an den Wasserbetrieben vorerst zu stoppen. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen RWE will das französische Unternehmen beim Rückkauf der RWE-Anteile durch den Senat „ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherstellen“. Veolia ist mit 24,9 Prozent am Berliner Versorgungsunternehmen beteiligt.
Berliner Morgenpost
22.05.2012
BWB
Veolia will den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe stoppen
Das Poker um den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin hat am Montag eine überraschende Wende genommen.
– Der private Minderheitseigentümer der BWB, der französische Konzern Veolia, streitet mit dem verkaufswilligen Miteigentümer RWE über die Modalitäten des Deals. Denn der Essener Energiekonzern ist sich mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitgehend einig, seinen 24,9-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben für 645 Millionen Euro ans Land zurückzuverkaufen. RWE hatte wie Veolia 1999 bei der Teilprivatisierung des Berliner Wassers einen Minderheitenanteil übernommen.
(Berlin, 22. Mai 2012) Wie die Presse berichtet, will Veolia den Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat gerichtlich stoppen lassen, da Berlin gleichzeitig auch die RWE-Anteile an der privaten Beteiligungsgesellschaft RVB übernehmen will.
Über die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH – früher RVB AG – fließt der Gewinn aus den Berliner Wasserbetrieben an die privaten Konzerne. Die betriebliche Führung der Wasserbetriebe erfolgt aber über die Berlinwasser-Holding (BWH). Hier in der Holding – nicht in der Beteiligungsgesellschaft – befürchtet Veolia Einfluss auf die Steuerung der Wasserbetriebe zu verlieren, wenn nach einem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin ihr Anteil auf unter 25% sinkt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Veolia strengt jetzt eine einstweilige Verfügung an, um erst einmal Zeit zu gewinnen. Ziel bleibt weiterhin, zumindest soviele Anteile von RWE zu übernehmen, dass sie die Sperrminorität erreichen.“
Auch wenn Veolia nach einem Rückkauf der RWE-Anteile weniger Einfluss auf die BWB haben sollte, lehnt der Berliner Wassertisch diesen Rückkauf für 645 Mio. Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt entschieden ab. Hierzu Wolfgang Rebel: „Der Berliner Wassertisch will keinen Rückkauf, bevor nicht die Geheimverträge juristisch überprüft wurden. Wenn diese verfassungswidri¬gen Verträge endlich angefochten würden, bekämen wir Berliner vermutlich noch Geld zurück! Zu einer solchen Organklage sollten sich die Berliner Abgeordneten endlich durchringen!“
Nach Ansicht des Berliner Wassertischs hat eine Teilrekommunalisierung, wie vom Senat jetzt geplant, mit dem Rekommunalisierungswunsch der Berliner Bevölkerung nichts zu tun. Der Volksentscheid vom 13. Februar 2011 sollte nur der erste Schritt sein, um nach einer Offenlegung der Verträge diese auch mit juristischen Mitteln angreifen zu können. Der Rückkauf der RWE-Anteile würde aber am verfassungswidrigen Geflecht der bestehenden Verträge und der skandalösen Art der Tarifkalkulation nichts ändern. Der Wassertisch fordert daher die Berliner Abgeordneten auf, dem aktuellen Rückkaufvertrag nicht zuzustimmen.
Um Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme für eine Klage gegen die verfassungswidrigen Konsortialverträge zu erheben und um sich gegen die Verschleppungstaktik der SPD/CDU-Koalition im Sonderausschuss zu wenden, hat der Berliner Wassertisch eine Unterschriftenaktion – 1 – 2 – 3 – APPELL AN DIE BERLINER ABGEORDNETEN! – gestartet. Die Beteiligung daran ist auch online möglich unter: www.berliner-wassertisch.info/appell
Über die juristischen Grundlagen für eine Klage gegen die Wasserverträge kann sich jede_r mithilfe des juristischen Leitfadens informieren, den der Arbeitskreis Unabhängiger Juristen erarbeitet hat. Infos hierzu unter www.berliner-wassertisch.info/?p=159
Kontakt :
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Diese Pressemitteilung als PDF
„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)