Nach dem Wasser jetzt der Strom

Berliner Zeitung
29.06.2012

BERLINER ENERGIETISCH
Nach dem Wasser jetzt der Strom
von Thomas Rogalla

Am Freitag werden die letzten Unterschriften für den Berliner Energietisch gesammelt. 30000 liegen schon vor.

Das Schwitzen von Ann-Kathrin Schlösser, Laura Tzszätzsch und vielen anderen Aktivisten des „Berliner Energietischs“ hat sich gelohnt. Am Freitag wird das Energiebündnis, das sich aus rund 30 Initiativen zusammensetzt, die letzten Unterschriftenlisten einsammeln und am Dienstag dem Innensenator gut 30 000 Unterschriften übergeben.

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5000 Berliner fordern den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 – PM von FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten vom 26.06.2012

Eine Initiative Berliner Club- und Kulturveranstalter

Pressemitteilung
Berlin, den 26.06.2012

Anlässlich der Jahreshauptversammlung 2012 der GEMA rief die Berliner Initiative „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ zur Demonstration für den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 auf. Am Abend des 25. Juni 2012 fand eine Kundgebung mit knapp 5000 Teilnehmern in der Schönhauser Allee statt, bei der das Bündnis die Öffentlichkeit und die GEMA-Mitglieder über die Gefahren und Folgen der geplanten GEMA Tarifreform 2013 informierte. Parallel dazu fand im „Frannz Club“ in der Kulturbrauerei das jährliche Mitgliederfest der GEMA statt.

Lotar Küpper, Anmelder der Kundgebung und Vorstandsmitglied von electrocult_e.V., erklärt hierzu: „Unser Demonstrations- und Informationskonzept ist voll und ganz aufgegangen. Die Busse mit den GEMA-Mitgliedern auf dem Weg zum „Frannz Club“ wurden von den Teilnehmern der Kundgebung freundlich, aber mit der klaren Forderung begrüßt ‚Stoppt die GEMA Tarifreform‘.“

Als Redner der Kundgebung traten u. a. auf: Bruno Kramm – Piratenpartei, Katrin Schmidberger – B90 Die Grünen, Klaus Lederer – Die Linke, Frank Zimmermann – SPD, Dr. Motte – Erfinder der Loveparade, Hans Cousto – Stadtpolitischer Aktivist, Lotar Küpper – Kulturarbeiter & electrocult_e.V., Martin Reiter – Kunsthaus Tacheles e.V., René Fichtemüller – Berlin Sounds, Ralf – Club Mbia Berlin, Ananto – Veranstalter der Mystic Rose, Marcel Weber – SchwuZ, Amuna – Veranstalter Infame Royale, Alex Hatcher – DJ & Produzent, Florian Schnoll – Zur Möbelfabrik e.V., Klaus Bossert – Vorstand Clubs am Main e.V. Frankfurt, Leo Goldmann – Hedonistische Internationale, u.v.m.

Sämtliche Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses haben der Initiative „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ ihre Unterstützung zugesichert. Wir danken allen Teilnehmern der Kundgebung für den friedlichen Ablauf. Ebenfalls freuen wir uns über die mittlerweile über 173.000 Unterzeichner der Online-Petition auf Open Petition. http://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass

Mit freundlichen Grüßen,
FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten

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Pressekontakt

FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten
Eine Initiative Berliner Club- und Kulturveranstalter

Koordination Sabine Hoffmann-Acheampong, Tel. 0176 / 48 666 228
Kundgebung Lotar Küpper, Tel. 0157 / 855 50 773
Pressesprecher Matthias Roeingh, Tel. 030 / 69 81 51 92
Ingo Damm, Tel. 0178 / 206 44 81

Offizielle Website: www.gemeinsam-gegen-gemainheiten.de
Facebook-Seite: www.facebook.com/GemeinsamgegenGEMAinheiten
electrocult_e.V.: www.electrocult.de, vorstand@electrocult.de

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electrocult_e.V.
Kastanienallee 102
D-10435 Berlin

Tel: +49. 30. 69 81 51 92
Fax: +49. 30. 96 51 55 49

Web: http://www.electrocult.de
Mail: vorstand@electrocult.de

Kampf ums kühle Nass

Neues Deutschland
23.06.2012

Wirtschaft
Kampf ums kühle Nass
von Christian Klemm

EU-weite Bürgerinitiative setzt sich für Wasserversorgung in öffentlicher Hand ein

Staat und Kommunen sind hoch verschuldet. Was liegt da näher, als öffentliche Versorgung – zum Beispiel mit Wasser – an Privatkonzerne zu veräußern? Eine europaweite Initiative setzt sich dagegen zur Wehr.

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Gewerkschaften gegen weitere Privatisierung der Wasserversorgung

DGB
18.06.2012

Trinkwasser
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ startet

Trinkwasser in Deutschland hat eine hervorragende Qualität bei relativ günstigen Preisen. Das könnte sich ändern, denn die EU will öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Die Gewerkschaften wollen die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern – mit der ersten europäischen Bürgerinitiative überhaupt, die diese Woche startet.

Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne.

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Sind die Wasserverträge zur Teilprivatisierung wasserdicht?

Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Hier kann der Mitschnitt der Veranstaltung nachgehört werden

„Sind die Wasserverträge zur Teilprivatisierung wasserdicht?“
die Veranstaltung fand statt am Montag, 11. Juni 2012 14.00 Uhr im Abgeordnetenhaus, Raum: 311

Anzeige Einladung

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Dieser Workshop wurde veranstaltet, um mit Fachleuten mögliche juristische Klagewege zu begutachten:

– Möglichkeiten von Organstreitverfahren, z.B. des Leitfadens
   des Arbeitskreises unabhängiger Juristen (AKJ)
– Normenkontrollklage, z.B. hinsichtlich des Demokratiegebots
– Feststellungsklage nach § 256 ZPO

Infos und Materialien:
www.wasservertraege-jur-anfechtung.de
Mitschnitt der Veranstaltung