Warum existieren inzwischen zwei „Berliner Wassertische“?

     Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2011 verstärkten sich die grundsätzlichen Differenzen in der Frage, welcher Weg der Erfolgversprechendere sei, den die Bürgerinitiative (BI) zur Erreichung ihres Ziels – der kostengünstigsten Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – einschlagen sollte. Diese Differenzen eskalierten dann mit der Trennung der BI in der Weise, dass das Presseteam der BI das anstehende Plenum ohne demokratischen Beschluss am 4. 10. 2011 an einen anderen Versammlungsort – Mehringdamm – (Mehringdammer) einberief.

     Der andere Teil der BI, der dieses undemokratische Vorgehen nicht tolerieren wollte, führte am gleichen Tag am angestammten Ort – Muskauer Straße – (Muskauer) das reguläre Plenum durch. Trotz einiger Versuche in den folgenden Wochen, die Trennung nicht dauerhaft werden zu lassen, hatten wir diese schließlich als Faktum anzuerkennen.

     Die Mehringdammer reklamierten in der Folge für sich einen Alleinvertretungsanspruch für die BI „Berliner Wassertisch“, den wir nicht akzeptieren konnten. Da ja das Presseteam an den Mehringdamm ausgezogen war, wählten wir – die Muskauer – einen neuen Pressesprecher und veröffentlichten unsere Pressemitteilungen weiter mit der Bezeichnung „Berliner Wassertisch“ und dem Namen des neuen Pressesprechers. Die Mehringdammer reagierten darauf mit der folgenden öffentlichen Erklärung auf ihrer Webseite:

          Zitat:___________________________________________________________________________
          FÄLSCHER UNTERWEGS
          Wie der Berliner Wassertisch festgestellt hat, werden derzeit in der Stadt Erklärungen in seinem
          Namen verschickt, die ein Herr Rebel unterzeichnet hat oder die als Webadresse
          „berliner wassertisch.info“ angeben, die auf Herrn Rebel registriert ist. Das Sprecherteam des Berliner
          Wassertischs stellt klar: nur vom gewählten Sprecherteam mit der E-Mail-Adresse
          sprecherteam@berliner-wassertisch.net versandte Texte sind authentische Texte des Berliner
          Wassertischs, dessen Webadresse „berliner wassertisch.net“ lautet.
          23.01.2013

          Zitat Ende_______________________________________________________________________
          (eine ähnliche Erklärung gibt es am gleichen Ort schon seit dem 08.11.2011)

Den Vorwurf der Fälschung weisen wir mit Entschiedenheit zurück!

Inzwischen ist dieser angebliche Fälscher-Hinweis von der Webseite des Mehringdammer Wassertischs verschwunden. Es hat sich offensichtlich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Art der Auseinandersetzung nur unseren Gegenern nützt. (November 2013)

Die Existenz zweier Bürgerinitiativen, die den Namen „Berliner Wassertisch“ führen, ist zumindest mittelfristig eine Realität. Beschimpfungen und Verunglimpfungen der BI in der Muskauer Str. tragen nicht dazu bei, das im Jahr 2006 formulierte Gründungsziel der BI „Berliner Wassertisch“ – die kostengünstigste Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in kommunale Hand – zu erreichen!

Hier der Link zum Mehringdammer Wassertisch: www.berliner-wassertisch.net

Haltestelle am Fluss

Tagesspiegel
09.08.2012

Berlin
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
von Rainer W. During

Die Wasserbetriebe wollen noch sauberer werden und zeigen Gesprächsbereitschaft bei den Preisen.

Die Berliner Wasserbetriebe signalisieren Bereitschaft, ihre Preise zu senken. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tarifsenkungen, entscheidend ist nur auf welcher Basis“, sagte der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichtes des Unternehmens. Mit den Gesellschaftern – dem Land Berlin sowie den Versorgern Veolia Wasser und RWE – sei man über die künftige Preisgestaltung im Gespräch.

Im Rechtsstreit um die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes bleibt das Unternehmen hingegen bei seiner ablehnenden Haltung. Bis zum 20. August wollen die Wasserbetriebe ihre Klagebegründung beim Düsseldorfer Oberlandesgericht einreichen, erklärte Simon.

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Das dreckige Dutzend

Berliner Morgenpost
02.08.2012

UMWELT
Das dreckige Dutzend
von Gisela Gross

Experten finden im Trinkwasser bis zu zwölf Arzneimittel. Über deren Wirkung beim Menschen ist erst wenig bekannt

Mit Wasserproben aus der Havel in Berlin fing es an: Anfang der 90er-Jahre entnimmt Michael Bau jeden Morgen an der Glienicker Brücke einen Eimer Wasser. Als Nachwuchswissenschaftler will er physikalisch-chemische Messmethoden überprüfen. Dazu sucht er im Wasser nach bestimmten natürlichen Mineralien aus der Gruppe der sogenannten Seltenen Erden. Was er immer wieder findet, ist aber ganz und gar nicht natürlich: Gadolinium. Es geriet nicht etwa als eine Verunreinigung aus Laboren in die Proben, es musste vielmehr mit dem Urin von Röntgenpatienten ins Wasser gelangt sein. Denn Gadolinium ist ein Kontrastmittel.

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Spandauer Rieselfelder werden verkauft

Tagesspiegel
02.08.2012

Gastronom Laggner als Käufer?
Spandauer Rieselfelder werden verkauft
von Rainer W. During

Der Gastronom Josef Laggner ist als Käufer der Spandauer Rieselfelder im Gespräch. Was er mit dem riesigen Landschaftsschutzgebiet anfangen will, auf dem keine Bebauung möglich ist, bleibt unklar.

Die Berliner Wasserbetriebe wollen die nicht mehr genutzten Gatower Rieselfelder für einen Millionenbetrag an einen privaten Investor verkaufen. Wie dem Tagesspiegel aus informierten Kreisen bestätigt wurde, soll es sich dabei um den Berliner Großgastronomen Josef Laggner handeln. Im Spandauer Rathaus haben die Pläne Aufregung provoziert, die in dem Landschaftsschutzgebiet tätigen Landwirte fürchten um ihre Zukunft.

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Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten

Berliner Morgenpost
02.08.2012

RIESELFELDER
Wasserbetriebe – Landverkauf könnte Preise stabil halten
von Sabine Flatau

Die Berliner Wasserbetriebe verkaufen die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau. Man sei in erfolgversprechenden Gesprächen mit einem Interessenten, sagte Unternehmenssprecher Stephan Natz am Dienstag. In den kommenden Tagen werde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet. Den Namen des Kaufinteressenten wollte Natz nicht nennen.

Nach Informationen von Morgenpost Online ist es der bekannte Berliner Großgastronom Josef Laggner, der die Rieselfelder übernehmen will. Er betreibt unter anderem das Restaurant „Lutter & Wegner“ am Gendarmenmarkt und die „Fischerhütte“ am Schlachtensee. Eine Bestätigung von Laggners Sprecherin war noch nicht zu erhalten.

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Markus C. Kerber: Wasserverträge waren „finanzieller Selbstmord“ – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.08.2012

(Berlin, 03.08.2012) Der Berliner Wassertisch befragte den Berliner Rechtsprofessor Dr. Markus C. Kerber zur Auflösung seines Mandats im Kartellamtsverfahren, zu Möglichkeiten der Rückabwicklung, der Rekommunalisierung und zum geplanten Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Kerber war vom ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) beauftragt worden, das Bundeskartellamt in die Überprüfung der überhöhten Wasserpreise einzuschalten. Trotz des erfolgreichen Verfahrens, das den jahrelangen Preismissbrauch durch die von Veolia und RWE geführten Wasserbetriebe aufdeckte, wurde er vom jetzigen SPD-CDU-Senat kaltgestellt.

In dem Interview äußert sich Prof. Kerber, der die Teilprivatisierung von Anbeginn begleitet hat, klar und deutlich zur Qualität der Wasserverträge von 1999. Zu ihrem Abschluss durch den damaligen CDU-SPD-Senat sagt der Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik: „Wer das unterschrieben hat, wollte das Land zum finanziellen Selbstmord treiben.“

„Parallelen zum Mappus-Fall liegen auf der Hand“
Besonders heikel: In der Steuerungskommission für die Wasserprivatisierung saß 1999 als haushaltspolitischer Sprecher der SPD der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Sein gegenwärtiges Kabinett verantwortet nun außerdem den überteuerten Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben, über den bald im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden wird. Auch der Rückkaufvertrag ist vom Geist von 1999 beseelt. Die von der IHK Berlin zum Senat gewechselte Wirtschaftssenatorin von Obernitz vertrete nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern versuche sich vorrangig „mit den Privatgesellschaftern ins Benehmen zu setzen.“ Für den TU-Professor liegt wegen dem „überpreisigen Erwerb“ der Anteile ein Fall von Untreue vor: Die „Parallelen zum Mappus-Fall liegen auf der Hand.“

RWE-Rückkaufvertrag: Klagemöglichkeit wegen Untreue?
Der Wirtschaftsjurist, der nicht die Position des Wassertischs, sondern eher eine liberalisierungs- und privatisierungsfreundliche Linie vertritt, lehnt es zwar ab, „die vom Berliner Wassertisch erwogenen und vorgeschlagenen juristischen Verfahren“ zur Rekommunalisierung durch eine Rückabwicklungsklage zu beurteilen, er weist jedoch darauf hin, dass die damaligen Wasserverträge des CDU-SPD-Senats – wie auch der jetzige Rückkaufvertrag des SPD-CDU-Senats – eine weitere Klagemöglichkeit wegen Untreue (§ 266 StGB u. Art. 91 VvB) eröffnen. Für eine Klage spricht die miserable Qualität der Wasserverträge; es scheint, dass es „keine professionellen Berater gegeben hat.“

Wassertisch unterstützt Piraten-Antrag für Wasser-Untersuchungsausschuss
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner rund 20% zuviel für ihr Trinkwasser zahlen müssen. Die Vertragskonstruktion ermöglicht einen von vornherein einkalkulierten Preismissbrauch zugunsten der Wasserkonzerne Veolia und RWE. Für Rainer Heinrich, stellv. Sprecher des Wassertischs, bestätigen die Feststellungen Prof. Kerbers die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung. Mittel und Mandat des Sonderausschusses Wasserverträge reichen dafür keineswegs aus. Heinrich fordert daher „Die ganze Teilprivatisierung der Wasserbetriebe muss auf den Tisch. Von den dubiosen Umständen bei der Vergabe, dem einkalkulierten Preismissbrauch bis zum überteuerten Rückkauf der Anteile, nachdem das Bundeskartellamt das Geschäft der Konzerne Veolia und RWE vermasselt hat. Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Piratenpartei um einen Untersuchungsausschuss und hoffen darauf, dass sich dem auch CDU und SPD anschließen werden – um jeden Verdacht der Untreue auszuräumen.“

Wortlaut des Interviews unter: http://localhost/wassertisch/?p=1799

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332
Twitter: https://twitter.com/bwassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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