EU kapituliert vor Bürgerinitiative

Spiegel Online
21.06.2013

Protest gegen Wasser-Privatisierung
EU kapituliert vor Bürgerinitiative

Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

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Die Renaissance der Stadtwerke

Böckler Impuls
09/2013

REKOMMUNALISIERUNG
Die Renaissance der Stadtwerke

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.

Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht.

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Durstige Baumwolle: Weltweiter Boom trocknet Seen und Flüsse aus

Die Erforschung des Ökosystems Grundwasser
>>>> Kulturradio vom rbb Kulturradio am Vormittag, Fr 14.06.13 09:10 Uhr<<<<
am Mikrofon: Christian Schruff

Baumwollanbau - WasserbedarfRund 6,4 Milliarden Kubikmeter Wasser braucht die Baumwolle, die in einem Jahr in Deutschland gekauft wird – zum Beispiel als Jeans, T-Shirt oder Handtuch. Diesen Wasserverbrauch errechnete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2010. Die Menge sei mehr als doppelt so groß wie diejenige, die die privaten Haushalte im gleichen Zeitraum zum Waschen, Kochen und Baden verbraucht hätten, teilte das Bundesamt diese Woche mit.
Philipp Wagnitz, Experte für Wasserverbrauch bei der Umweltstiftung WWF, weiß mehr über die „durstigen Textilien“. Hier auch ein aktueller Artikel von Philipp Wagnitz zur Blumen-Industrie in Afrika!

wurde gesendet im Kulturradio vom rbb am 14.06.2013 zum Nachhören


Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” – Neue Zahlen vom 4. Juni 2013

Tabelle
Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun so gut wie 10 Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. (In Spanien fehlten am 4. Juni nur noch eine Handvoll Unterschriften). Die EU Kommission muss sich also mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen sollten wir versuchen zu erreichen oder besser noch zu übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

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Giftspritze für den Boden

Süddeutsche Zeitung
04.06.2013

Umstrittenes Fracking-Gesetz gescheitert
Giftspritze für den Boden
von Markus Balser, Berlin

Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Fracking ist gescheitert. Union und FDP können sich bei der höchst umstrittenen Gas-Fördermethode nicht einigen. Sie fürchten vor der Wahl die Wut der Bürger.

Noch am Dienstag rammten sie die „Giftspritze“ vor dem Reichstag in den Boden. Aus Protest gegen die bevorstehende Einigung zum Fracking-Gesetz in Deutschland protestieren Umweltschützer in Berlin so gegen das umstrittene Verfahren zur Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten. Grünes „Gift“ floss in den Boden – als Symbol für den Einsatz gefährlicher Stoffe. „Keine Chemie ins Grundwasser!“, riefen die Aktivisten vor dem Parlament. Sie ahnten nicht, dass sich zur gleichen Zeit in den Bundestagsgebäuden eine faustdicke Überraschung anbahnte. Denn die Bundesregierung will das Thema Fracking offenbar vorerst auf Eis legen.

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