Archiv des Monats: Juli 2013

Wasser wird wirklich keine Ware in der EU

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Tagesspiegel
21.06.2013

Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler

Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.

So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.

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Rückzieher mit Folgen

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der Freitag
29.06.2013

Direkte Demokratie
Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
von Felix Werdermann

Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft.

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Wasserbetriebe komplett zurück

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Berliner Zeitung
26.06.2013

REKOMMUNALISIERUNG
Wasserbetriebe komplett zurück

Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will die Wasserversorgung der Stadt wieder in öffentlicher Hand sehen. Dazu sollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückgekauft werden. Der Senat hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst.
von Jan Thomsen

Der rot-schwarze Senat will die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschloss dies die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung tags zuvor: „Der Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an“, hieß es. Verhandeln wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD).

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Land will Wasser

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taz
28.06.2013

REKOMMUNALISIERUNG
Land will Wasser

Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.
von Sebastian Puschner, Sebastian Heiser

Der Senat hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offiziell zum Ziel erklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) solle die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen privaten Anteilseigner, dem französischen Konzern Veolia, „finalisieren“, heißt es in dem Beschluss. Veolia hatte während der seit mehr als einem Jahr laufenden Verhandlungen erstmals im Mai signalisiert, zu einem Verkauf seiner Anteile an Berlin bereit zu sein.

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