Archiv des Monats: Oktober 2013

Veranstaltungsankündigung
Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser

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Filmvorführung und Podiumsdiskussion am Mi, 06.11.2013, 18:00 – 21:00 Uhr

Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin      Eintritt frei

Zunächst wird es eine Filmvorführung von „Bottled Life“ (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Podiumsteilnehmer:

  • Christa Hecht (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft)
  • Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch)
  • Sabine von Bargen (Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst)

Moderation:
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft                                               realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

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Rückkaufchaos ums Wasser

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Neues Deutschland
25.10.2013

Berlin / Brandenburg
Rückkaufchaos ums Wasser
von bme

In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung ging die Frage nach dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vollkommen in der Debatte um Berlins Stromversorgung unter.

Obwohl aus Senatskreisen zuvor mehrfach zu hören war, man wolle die vollständige Rekommunalisierung der BWB noch im Oktober abschließen, wurde diese nicht weiter thematisiert. Auch durch die zuständigen Ausschüsse sei der Vertrag noch nicht gegangen, wie Oppositionspolitiker am Donnerstag gegenüber »nd« mitteilten. Grüne, LINKE und Piraten beantragten aufgrund der Steuermehreinnahmen einen Nachtragshaushalt, um den BWB durch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro einen Spielraum für Wasserpreissenkungen zu gewähren. Über den Antrag wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen und der Wassertisch waren sich aber sicher, dass die Koalition diesen »wie üblich« abschmettern würde.

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Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden

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Berliner Zeitung
24.10.2013

BERLIN
Yzer: Berliner Wasser soll billiger werden

Wasser soll in Berlin im kommenden Jahr günstiger werden. Es sei Ziel des rot-schwarzen Senats, die Preise schon zum 1. Januar 2014 zu senken, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Formal müsse aber erst das Ausscheiden des bisherigen Anteilseigners Veolia abgewartet werden, um Ansprüche zu vermeiden.

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Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser

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20 Minuten Schweiz
22.10.2013

NUR NOCH HAHNENBURGER
Nestlé streitet mit Bern – wegen Mineralwasser
von Laura Frommberg

Die Stadt Bern verbannt Mineralwasser und setzt voll auf Hahnenburger. Die Mineralwasser-Hersteller protestieren heftig. Kein Wunder – der Markt ist riesig.

Keine Dürre, wenig Armut, klare Seen und saubere Flüsse – eigentlich absurd, dass es ausgerechnet in der Schweiz zu einer emotionalen Debatte über Trinkwasser kommt. Doch genau das ist der Fall. Angestossen hat sie die Initiative Blue Community der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn. Sie brachte Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät dazu, sich für Leitungswasser auszusprechen.

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Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus

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Berliner Morgenpost
24.10.2013

Beraterleistungen
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus

Laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sind in der Klage gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro angefallen.

Die Klage der Wasserbetriebe gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise hat bislang Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) entfallen davon 4,4 Millionen auf Beraterleistungen und 935.000 Euro auf Personalkosten. Der Streit darüber schwelt seit drei Jahren. Die Wasserbetriebe bestreiten, dass das Kartellamt für die Überprüfung der Berliner Wassertarife zuständig ist. Das Bundeskartellamt ist anderer Auffassung. Es überprüfte die Preise und verfügte im vergangenen Jahr eine Preissenkung in Höhe von 14,5 Prozent auf den Frischwasserpreis.

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Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen

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Tagesspiegel
24.10.2013

Debatte um das Stadtwerk
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
von Sigrid Kneist

Das umstrittene Vorpreschen der Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf für ein Stadtwerk hat zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus geführt. Der Ältestenrat wurde einberufen. Nach zwei Stunden wurde die Sitzung fortgesetzt.

Die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmittag kurz nach Beginn unterbrochen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering, beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, um über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU beim Gesetzentwurf zum Stadtwerk zu beraten. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen den Entwurf am Mittwoch in einem Schnellverfahren vom Umwelt- und den Hauptausschuss beschließen lassen. Bis zum Schluss war an dem Entwurf noch geändert worden, so dass er nicht mehr rechtzeitig vorlag. SPD und CDU setzten dann durch, dass er im Hauptausschuss außerhalb der Tagesordnung beraten und beschlossen wurde.

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