Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen.
(Berlin, 24. Oktober 2013) Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut Konsortialvertrag seit 1999 die Interessen von Veolia bei den BWB. Frank Bruckmann wiederum wurde von RWE in den Vorstand eingesetzt. Schon allein aus diesem Grund hält der Berliner Wassertisch das Stadtwerkkonzept des Senats für verfehlt. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Es ist vollkommen absurd: Das >kommunale< Stadtwerk soll von Veolia und RWE geführt werden! Das beweist erneut, dass die SPD-CDU-Regierung ihre Konzernlobbyistenpolitik der 90er Jahre konsequent fortsetzt. Wir möchten hiermit alle Bürger*innen Berlins auffordern, am 3.11. das Volksbegehren des Energietischs und dessen gemeinwohlorientiertes Stadtwerkkonzept zu unterstützen und mit JA zu stimmen. Auch Briefwahl ist möglich.“ (Infos zum Volksbegehren unter: http://www.berliner-energietisch.net/ )
Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkaufvertrag weiter verwehrt.
Am 30. September hatte der Berliner Wassertisch einen Antrag nach IFG auf Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkauf-Vertrag gestellt. Erst heute erhielt er die Ablehnung, obwohl §15.5 (IFG) bestimmt: „Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden.“
Rainer Heinrich sagt zur Ablehnung: „Es ist unglaublich, dass die Geheimhaltungspolitik zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird und wir keine Einsicht in den Rückkaufvertrag erhalten, der von so weitreichender Bedeutung für die Berliner Bevölkerung ist. Es ist wieder das Schlimmste zu befürchten! Als Vertrauensperson des Volksbegehrens UNSER WASSER fordere ich erneut ein Moratorium des Rückkaufs!“
* Im Anhang befinden sich eine Zusammenstellung der Argumente gegen den Rückkauf der Veolia-Anteile und eine Liste mit Forderungen des Berliner Wassertischs
Veranstaltungshinweise:
2.11.2013, 20h: Teatro Trono: „Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen.“ Theater und Diskussion. Veranstaltung von Compa e.V. in Kooperation mit Berliner Wassertisch u. Regenbogenkino. (Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, 10999 Berlin)
6.11.2013, 18h: „Bottled Life.“ Film und Gespräch. Mit Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Berliner Wassertisch, Brot für die Welt. (Ort: Bali Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks für Demokratie und Umweltschutz e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch und dem Bali-Kino, realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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