Gutachten zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf

„Gegen die Privatisierung von Schleusen an Bundeswasserstraßen sprechen verfassungsrechtliche Bedenken. Will der Bund nicht am Ende die Zeche zahlen, so sollte er von vornherein die Finger davon lassen und dem Vorschlag der Initiative Weitblick eine klare Absage erteilen.“ Zu diesem Fazit kommt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) nach Auswertung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

„Eine vollständige Verlagerung von Planung, Ausbau, Unterhalt sowie Finanzierung des Bundeswasserstraßennetzes auf Private wäre nach geltendem Verfassungsrecht unzulässig,“ heißt es in dem Gutachten. Einzig eine funktionale Privatisierung, bei der der Bund Eigentümer bleibt und einzelne Abschnitte von privaten Unternehmen betreiben lässt, sei denkbar. Doch auch diese Variante birgt aus Behms Sicht erhebliche Risiken. „Je nach Modell werden entweder die Nutzer (Betreibermodell) oder der Bund (Konzessionsmodell) zur Refinanzierung der getätigten Investitionen herangezogen. Welche Kosten dann auf die Freizeit- und Binnenschifffahrt zukommen und ob überhaupt alle Kosten auf diese Weise wieder eingespielt werden können, ist ungewiss,“ so Behm. „Auch das Konzessionsmodell, bei dem der Bund die Investitionen tilgt und verzinst, dürfte für den Bund wenig attraktiv sein. Der Bund muss sparen und hat bezüglich der Bundeswasserstraßen Prioritäten gesetzt. Der Ausbau von Schleusen durch private Investoren würde diese Entscheidung ad absurdum führen.“

Hintergrund:
Mit Blick auf die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals wird die Machnower Schleuse nicht ausgebaut. Es erfolgt eine Grundinstandsetzung. Wirtschaftsverbände hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schleuse zu privatisieren, auszubauen und zu betreiben.

Quelle: http://www.cornelia-behm.de/cms/default/dok/422/422233.pm_privatisierung_von_schleusen_ist_risk.html