Archiv des Monats: September 2014

Fracking – Die große Exxon-Kampagne

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ARD | Monitor — Sendung vom 02.10.2014 21.45 Uhr


monitor
Mit aller Macht versucht der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungs­koalition mehren sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?

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Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft

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Berliner Morgenpost
23.09.2014

SPANDAU
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Von Christine Eichelmann

Die Karolinenhöhe in Spandau bleibt bei den Berliner Wasserbetrieben, wird nicht an Investoren veräußert. Lediglich ein fünf Hektar großes Areal wird ausgeschrieben. Anwohner und Landwirte atmen auf.

Die Rieselfelder Karolinenhöhe im Bezirk Spandau bleiben in öffentlicher Hand. Im Rahmen einer Bürgerinformation am Montagabend zerstreuten das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Sorgen der Anwohner und Landwirte, die landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzte ehemalige Versickerungsfläche könnte durch private Investoren in ihrem Charakter verändert werden.

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Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu

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Tagesspiegel
27.09.2014

TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler

Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.

Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.

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Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!

 

AöW sieht Gefahr der Wasserprivatisierung in CETA

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Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 25.09.2014

Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).

Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“

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Blaue Zukunft – die vier Grundsätze

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Maude Barlow stellte gestern ihr neues Buch „Blaue Zukunft“ in der Berliner Urania vor

Urania Veranstaltung mit Maude Barlow(Berlin, 25.09.2014) In einer spannenden Veranstaltung zeigte die Autorin und weltweit bekannte Aktivistin auf, dass sich das Verhältnis der Menschen zum Wasser als Grundlage alles Lebens auf diesem Planeten grundlegend ändern muss. Dabei geht es nach Maude Barlow nicht nur um einen Abwehrkampf gegen die Begehrlichkeiten derjenigen, die Wasser als Profitquelle missbrauchen wollen. Dazu gehört z. B. der Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA , TTIP und TISA. Es geht auch um die Chance, dass der Zwang, das Wasser als Gemeingut gerecht zu verwalten, die Menschen dazu bringen kann, ihre Zwistigkeiten zurückzustellen und zu einem besseren Zusammenleben zu kommen.

Maude BarlowIn Ihrem Buch „Blaue Zukunft“ benennt die Autorin vier Grundsätze:

  • Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht
  • Wasser ist ein Menschheitserbe
  • Auch Wasser hat Rechte
  • Wasser lehrt uns das Zusammenleben

Die lebhafte Diskussion, etwa um die Frage, ob Wasser nicht einen (hohen?) Preis haben müsse, damit sorgsam damit umgegangen wird, zeigte, dass noch viel Aufklärung beim Wasser notwendig ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt der immer dramatischer schwindenden weltweiten Wasser-Ressourcen.

Regeln für Fracking aufgeweicht

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Frankfurter Rundschau
24.09.2014

FRACKING
Regeln für Fracking aufgeweicht
Von Kathrin Hartmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung berät erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes und weicht dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder auf. Fracking wird nun in Natura 2000 Gebieten nicht mehr vollständig ausgeschlossen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch erneut über Details des geplanten Fracking-Gesetzes beraten und dabei offenbar einige der vorgesehenen Vorschriften wieder aufgeweicht. Das geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundeswirtschaftsminsteriums und des Umweltministeriums hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Dieses enthält erweiterte Auflagen, unter denen die umstrittene Technologie zur Gewinnung von Gas und Öl aus Gesteinsschichten in Deutschland erlaubt werden könnte.

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