Stuttgarter Zeitung
17.12.2014
Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
Von Thomas Faltin
Die Stadtwerke erhalten keine Chance, sich um die Energieversorgung der Stadt zu bewerben. Angeblich könnten sie keine so große Mengen Strom und Gas liefern.
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Vgl. dazu die Beiträge vom Stuttgarter Wasserforum
Berliner Abendblatt
20.12.2014
Wassergeld einfordern
Von Online-Redaktion in Prenzlauer Berg
Bislang haben die Wasserbetriebe (BWB) nur einen Teil der missbräuchlichen Preisüberhöhung zurückgezahlt. Allen Berliner Wasserkunden empfiehlt daher der Berliner Wassertisch ihre Rückzahlungsansprüche vor Ende des Jahres 2014 gegenüber den BWB geltend zu machen.
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Das Musterschreiben (doc) aktualis. Version
Staatsministerium für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL
Brief an Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel Europäische Kommission
20.11.2014
Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA – Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
Zum Brief (pdf)
Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
„Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.“ Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – „das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch< "
Treffendes Zitat zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz in #TTIP und #CETA pic.twitter.com/RQzJ8qOkyb
— Katharina Nocun (@kattascha) 19. Dezember 2014
Das Zitat stammt aus der wichtigen Campact Studie
Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern (pdf)
TAZ
20.12.2014
Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
Zum Interview
Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership
Südkurier
06.12.2014
Konstanz. Weiter Interesse an Gasbohren
Von Franz Domgörgen
Konstanz – Der Bodenseeraum bleibt offenbar ein attraktives Gebiet zur Exploration von Erdgas oder Erdöl. Derzeit prüft das Landesamt für Geologie in Freiburg (LGRB), ob eine Erkundungslizenz für den Raum Pfullendorf/Messkirch verlängert werden kann.
[…] „Wir fordern weiter ein Fracking-Verbot“, sagte Annamaria Waibel, die Vorsitzende des BUND Pfullendorf. Es gebe noch keine Sicherheit. Antje Boll, Geschäftsführerin des BUND Konstanz, fordert derweil mehr Aufklärung: „Wir wollen wissen, was da geplant ist.“
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