ÖPP-Projekt Autobahn. A 7-Ausbau wird teurer: Betreiber will Geld vom Bund

NDR
17. Februar 2021

A7-Ausbau deutlich teurer: Betreiber will Geld vom Bund
Katharina Seiler

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an Victor Perli […] hervor […]. Diese Mehrkosten seien entstanden, da der Bauablauf gestört wurde und es zu einem Mehraufwand gekommen sei, heißt es in dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums. […] Die daraus entstandenen Mehrkosten sind nach Ansicht des privaten Autobahnbetreibers nicht zu vertreten und müssten vom Auftraggeber – also vom Bund – getragen werden. Deshalb läuft derzeit ein Schlichtungsverfahren. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums habe man sich bereits über die strittigen Fragen verständigt. Das Verfahren soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Perli geht davon aus, dass es dabei um sehr viel Geld geht und will vom Bundesverkehrsministerium nun wissen, welcher finanzielle Schaden dem Steuerzahler konkret beim Bau der A7 drohen könnte.

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Pressemitteilung Berliner Wassertisch: 10 Jahre Wasservolksentscheid

(Berlin, 13. Februar 2021) Am 13. Februar 2011 stimmten 666.235 Berliner Bürger_innen für einen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben und bahnten damit den Weg zu einer Rekommunalisierung. Nach dem Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile 2012 und 2013 durch das Land Berlin sind die BWB wieder in öffentlicher Hand. Mit der verheerenden Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) und dem damit verbundenen Preismissbrauch war endlich Schluss. Angesichts der sprudelnden Einnahmen durch die BWB verkündete der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) Ende 2020, dass sich die Rekommunalisierung finanziell ausgezahlt habe.

Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertischs und seinerzeit Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens warnt: „Die Rekommunalisierung ist nicht in Stein gemeißelt. Eine erneute Privatisierung ist jederzeit möglich. Damit es nicht dazu kommt, fordern wir die Umwandlung der BWB von einer privatisierungsanfälligen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu einem sichereren Eigenbetrieb.

Sigrun Franzen, Sprecherin des Berliner Wassertischs: „Wir waren Unterstützer der 2012 gestarteten Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht – right2water‘. Nach jahrelangem Ringen wurden nun einige kleine Verbesserungen auf europäischer Ebene durchgesetzt, doch das Ziel – Privatisierungen der Wasserversorgung zu verbieten – wurde nicht erreicht.“

Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft siegt vor dem Kammergericht Berlin

Unter der Betriebsführung von RWE und Veolia stiegen die Wasserpreise zwischen 1999 und 2012 um ca. 30% über denen vergleichbarer Städte. Preistreiber waren vor allem sogenannte >kalkulatorische Kosten< , mit denen die jeweiligen Regierungsparteien (CDU, SPD, LINKE) den Konzernen eine satte Rendite zubilligten, die zusätzlich noch per >Gewinngarantie< abgesichert war. Erst durch Druck der Zivilgesellschaft und eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts konnte der Preismissbrauch beim Trinkwasser beendet werden. Allerdings betraf die Preissenkungsverfügung weder die Abwasserpreise, die nicht überprüft wurden, noch die Jahre zwischen 2009 und 2011, in denen rund 170 Millionen EUR zuviel abgerechnet wurden. Ein „Deal“ zwischen Kartellamt und BWB, bei dem der Verzicht auf Schadensersatz für diesen Zeitraum mit einem Einfrieren der – immer noch überteuerten – Preise bis 2020 „verrechnet“ wurde, war vom Berliner Wassertisch als rein fiktiv abgelehnt worden. Ein Prozess bestätigte diese Sichtweise. Eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft verklagte die BWB im Februar 2015 auf Rückzahlung der missbräuchlich überhöhten Wasserpreise für die Jahre 2010 und 2011. In der zweiten Instanz wurde mit einem Anerkennungsurteil des Berliner Kammergerichts vom 23.04.2020 – die BWB hatten zuvor die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen deutlichen Hinweis des Gerichts hin anerkannt – letztlich die Position des Berliner Wassertischs bestätigt.

Kontakt: Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin
Sigrun Franzen, Telefon: 0157 713 122 56
Rainer Heinrich, Telefon: 030 / 915 092 41
E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Web: www.berliner-wassertisch.info
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Die Pressemitteilung als pdf

Weiterführendes:

Berliner Wassertisch: Zeitleiste Kartellamtsverfahren
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB: Kartellschadenersatz für Berliner Wasserkunden, 18.05.2020

Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, Dezember 2020

Sabine Beikler: Wasserbetriebe spülen dem Finanzsenator am meisten Geld in die Kasse. In: Tagesspiegel, 27. Oktober 2020

„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zahle sich für die Berliner aus, sagte Kollatz. ,Wir sind uns sicher, dass wir zehn Jahre Preisstabilität durchhalten.‘…. Die Berliner Wasserbetriebe wiesen laut Beteiligungsbericht mit 191,5 Millionen Euro den höchsten Gewinn aus“

Storchennest zu ÖPP: Wie Andreas Scheuer Straßen auf Pump kauft und warum unsere Kinder die noch abbezahlen müssen

Storchennest
09. November 2020

Wie Andreas Scheuer Straßen auf Pump kauft und warum unsere Kinder die noch abbezahlen müssen
Fazit des Beitrags: „Der Privatisierungswahnsinn scheint kein Ende zu kennen. Wahrscheinlich hilft es nur, ÖPP-Projekte im Straßenbau gesetzlich komplett zu verbieten. Öffentliche Infrastrukturen sollten nicht in privaten Händen liegen.“

Dem können wir nur zustimmen!
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Berliner Wassertisch zu den Nachhaltigkeitszielen der UN: Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften? Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg

(Berlin, 19. September 2019) Heute erschien der Rundbrief-special von Forum Umwelt & Entwicklung (III/2019). Das Themenheft beschäftigt sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN): „Grosse Ziele, aber kein Plan. Wo steht die Agenda für Nachhaltige Entwicklung?“

„Am 24. und 25. September kommen die Staats- und Regierungschef dieser Welt in New York zusammen, um erstmals eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda zu ziehen. Ein weiterer UN-Gipfel also, bei dem sich unsere Regierenden treffen – um zu reden und sich bestenfalls Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder schlimmer noch, die Missstände klein- und schönreden. Aber sie lassen sich nun mal nicht weglächeln. Auch ohne Gipfel wissen wir bereits, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt, die Ärmsten immer ärmer und Reichen absurderweise immer reicher werden, die Artenvielfalt dramatisch abnimmt und die Klimakrise unvermindert voranschreitet – mit einem Wort, wir entwickeln uns nicht hin zu einem nachhaltig gerechten Miteinander in dieser Welt, sondern eher davon weg. Dabei steht genau das hinter den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), denen sich die 193 UN-Staaten im Jahr 2015 verschrieben haben: die Sicherstellung einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung von ungleichen Lebensstandards in und zwischen den Staaten, die Schaffung von Chancengleichheit aller Menschen und den Erhalt von Ökosystemen. Bis 2030 soll jedes Land eigene Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung dieser Ziele führen.

In dieser Sonderausgabe des Rundbriefs reflektieren unsere AutorInnen die 17 SDGs in 17 Artikeln aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Sie schauen dabei nicht nur darauf, was die SDGs weltweit bisher gebracht oder eben nicht gebracht haben, sondern auch, welchen Beitrag Deutschland hierzulande aktiv leistet, die massiven Defizite strukturell aufzubrechen. Um es vorwegzunehmen: leider nicht allzu viel. Denn den SDGs fehlt es an einem konsistenten Umsetzungsplan. Hehre Ziele an sich können gegen die vorherrschende Profitmaximierungslogik und mächtige Wirtschaftslobby schließlich nicht viel ausrichten. An vielen Stellen dieser Ausgabe wird deutlich, wie im Namen der SDGs Unternehmensprofite steigen, kaum aber Verbesserungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, weder in Deutschland noch anderswo. Die neoliberale Ökonomie, die trotz der weitreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber gerade wegen einer zu abstrakten Agenda ohne verbindliche Strukturmaßnahmen weiter Fahrt aufnimmt, führt die SDGs teils sogar ad absurdum. Egal ob im Bereich Städte, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wasser, Meere oder Wälder.

Überall sind unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsziele Privatisierungen und zweifelhafte Kooperationen mit der Privatwirtschaft an der Tagesordnung, die vor allem eben jenen Unternehmen nutzen, nicht aber den Menschen und der Umwelt. Nicht zuletzt das irrsinnige Festhalten an einem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das dem SDG 8 explizit eingeschrieben ist, zeigt, dass es auch schon Fehler in der Zielkonzeption gibt. Doch einen Plan, wie die großen, doch zumeist richtigen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda durchzusetzen sind, ohne die Macht der Großkonzerne strukturell anzutasten und bestehende Widersprüche zu reproduzieren, gibt es nicht. Wie auch. In unzähligen lokalen Initiativen, Sozial- und Umweltbewegungen zeigen Menschen, wie es besser laufen kann und muss. Die BürgerInnen sind da längst viel weiter als die Politik. Am 20. September, kurz vor dem SDG-Gipfel, werden sie das wiederholt zum Ausdruck bringen und weltweit streiken für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Josephine Koch“

Der Berliner Wassertisch hat sich mit einem Beitrag zum Thema Nachhaltigkeitsziel 6 = Wasser beteiligt

 

Rainer Heinrich (Sprecher Berliner Wassertisch): „Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften? Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg“

 

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Ibiza-Video: Strache (FPÖ) schlug Teilprivatisierung der österreichischen Wasserversorgung vor

FALTER.at
17. Mai 2019

Das Ibizavideo und Public Private Partnership. Wer rechts wählt, wählt neoliberal

„Auf dem Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte, plauderten die beiden über Großsponsoren der FPÖ und das Vereinskonstrukt, an das sie spenden. […] Sie dachten laut über eine teilweise Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung nach.“
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Kommentar von Sebastian Puschner im Freitag vom 20. Mai 2019: „Merken wir auf, weil da einer die Wasserversorgung an Private mit Profit-Interessen zu geben gedenkt? Wasserprivatisierungen waren in Europa in der jüngsten Vergangenheit doch längst Realität, ganz ohne Nazis. In Berlin etwa war das nur zurückzudrehen, indem ein Volksbegehren, der Wassertisch, sich in seinem langen Kampf von Legislative und Exekutive nicht aufhalten ließ – und indem zum Rückkauf wahnwitzig hohe öffentliche Mittel zur ,Entschädigung‘ der Privaten mit Profit-Interesse eingesetzt wurden.“

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Regierung treibt Autobahnprivatisierung weiter voran

Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn haben eine Anfrage zur Autobahnprivatisierung gestellt.

Anlässlich dessen erschienen am 13. Dezember 2018 zwei Artikel in der Berliner Zeitung:

ÖPP-Autobahnen. Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren

Kai Schlieter
13.12.2018
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Autobahn-Privatisierung. „Ich kenne nur ÖPP-Projekte, die nicht wirtschaftlich sind“

Interview von Kai Schlieter mit Michael Groß (SPD). Groß ist Berichterstatter des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages und zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.
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Update: 23.12.2018
DER TAGESSPIEGEL
22.12.2018

Pkw- und Lkw-Maut Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung

Von Fabian Löhe
Das Verkehrsministerium hat Millionen-Honorare für Beratung zur Straßen-Maut gezahlt – und will das weiter tun. Intern geprüft wurde das seit 2013 nicht.
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