Archiv des Monats: März 2015

Aufruf zum 18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

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18_April_2015

 

Ein Aufruf von: Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Anti-Atom-Berlin, Naturfreunde Berlin, Bündnis TTIP unfairhandelbar

Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,

mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.

Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015

1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.

2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.

3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.

—————-AUFRUF: ————————

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.

– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz

– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin

Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info

Jean Ziegler: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

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WirtschaftsBlatt
26.3.2015

Jean Ziegler*: „TTIP ist das Armageddon, der Endkampf“

von Arne Johannsen

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: „Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten.“ Und: „Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren.“

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* „Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 80, ist einer der weltweit profiliertesten Kritiker der Globalisierung und der Finanzmärkte. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In seinem neuesten Buch „Ändere die Welt – Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ kritisiert er drastisch und plakativ die Folgen „der globalen Diktatur der Finanzoligarchie“. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“. Ziegler hofft auf den Zusammenschluss einer neuen Zivilgesellschaft, die von den Textilarbeitern in Bangladesh über Kleinbauern in Afrika bis zu Attac in den westlichen Finanzmetropolen reicht.“

Stop TTIP Stop CETA

PPP – „Besonders teure Variante der Verschuldung“

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Frankfurter Rundschau
23.3.2015

Kreis Offenbach. „Privatisierung ist ein Irrweg“

Von Silvia Bielert

Es ist gut zwei Wochen her, da feierte der Kreis Offenbach mit dem Bauriesen Hochtief zehn Jahre Private-Public-Partnership (PPP) in Sachen Schulsanierung und -betrieb. […] Anhand von Haushaltszahlen der Jahre 1996 und 2002 zeigte Verdi, dass die Kosten für die Schulsanierung allein in diesem Zeitraum um fast 170 Prozent angestiegen waren. Eine Steigerungsrate, die sich in den PPP-Berechnungen nicht niederschlügen.

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Riskante Erdölförderung in der Großstadt?

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NDR
23.03.2015

Riskante Erdölförderung in der Großstadt?
Autorin: Alexa Höber

Mitten in der Großstadt Hamburg bohrt der Konzern GDF Suez* nach Erdöl. Viele Anwohner wissen nichts davon. Experten warnen vor zahlreichen Risiken.
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ölförderung

Bei der Erdölbohrung wird stark belastetes Wasser hochgezogen: Es enthält z.B. Quecksilber 0,2mg/l (200fach mehr als in Trinkwasser erlaubt) und Kohlenwasserstoffe 47 mg/l, darunter Krebsauslösende. Dieses Wasser wird über Leitungen abtransportiert und an anderer Stelle mit einer Versenkbohrungen in den Untergrund verbracht – seit 1995 1 Million m3 giftiges Wasser. Der Mindestabstand von 60 Metern zu Häusern wurde nicht eingehalten. Nur 30 Meter entfernt wohnt eine Familie, die nichts davon wusste. Jetzt entstehen dort Neubauten für 100 Familien. Diese ahnen nichts von dem giftigen Wasser. Die Leitung mit dem giftigen Wasser läuft durch Siedlungen. 2009 gab es einen Rohrbruch. 60.000 Liter giftiges Wasser sind in einem Feld versickert. Es wurde kein Boden ausgetauscht. Der Gutachter hatte lediglich den Salzgehalt untersucht – weder den Quecksilber- noch den Kohlenwasserstoffgehalt.

Erst die hartnäckige Recherche der Aktivistin Renate Maaß (Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“) hkein fracking in der heideat all diese Sachen ans Tageslicht gebracht.

 

„Bei der Ölförderung besteht grundsätzlich Explosionsgefahr, denn mit dem Öl kommt auch Gas an die Oberfläche.“

Wie gefährlich die Erdölbohrungen sind, zeigt sich im September 2014, als es inmitten des Emslands zu einer tödlichen Explosion an dem Bohrloch von GDF SUEZ im Geester Ortsteil Osterbrock nördlich der Stadt Lingen kommt. Der Fall ist bis heute ungeklärt.

Brisant: Bohrloch in Flammen. Gewaltige Explosion erschüttert das Emsland. 24.09.2014
NDR: Ölfeld von GDF SUEZ bei Geeste nach Explosion in Flammen. 30.10.2014

*Zu GDF Suez unbedingt den Filme Water Makes Money gucken.

Rechtsprofessor hält individuelle Klagen gegen CETA für zulässig

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TAZ
23. März 2015

Massenklage gegen CETA geplant

Von Christian Rath

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.

Der renommierte Rechtsprofessor „Fisahn* hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Privatisierungen gefährdet sei.“

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* Prof. Dr. Andreas Fisahn (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld)