Archiv des Monats: Mai 2015

US-TTIP-Dokumente für Abgeordnete weiterhin geheim

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
30.05.2015

Aktionstag vor US-Botschaft

Aktionstag gegen TTIP & CETA vor der US-Botschaft – Foto: Uwe Hiksch


FREIHANDEL
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

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TTIP und CETA bedrohen Kulturbetrieb

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ZEIT ONLINE
30.05.2015

BuecherKulturschaffenden drohen Klagen vor Schiedsgerichten
Von Petra Pinzler

Jüngst gab die Bundesregierung noch Entwarnung – jetzt räumt sie ein: Dank Ceta und TTIP könnten künftig Verlage oder Museen vor Schiedsgerichte gezogen werden.

Drohen Orchestern, Museen und Verlagen künftig doch Klagen ausländischer Investoren? Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) kann auch Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung erstmals zu. Der Ceta-Vertrag sieht die Einführung von privaten Schiedsgerichten vor – und die werden auch für ausländische Investitionen im Kulturbereich zuständig sein.

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TTIP ist schon Realität

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Mythos: „TTIP und CETA werden keine Standards verwässern“
Tatsache: TTIP und CETA verwässern die Standards bereits!

Zeit-online
29.05.2015

FREIHANDEL
TTIP ist schon Realität
von Bas van Beek, Sophia Beunder und Jilles Mast

Buecher

Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.

Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.
Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. „Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall“, sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.

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Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

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27.05.2015
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher
Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
Studie von Wilhelm Neurohr

BertelsmannDer Weltkonzern Bertelsmann aus Gütersloh, einer der 500 größten Familienunternehmen weltweit, ist mit 16 -19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochter-Unternehmen das größte europäische Medienunternehmen und weltweit auf Platz 8 oder 9. Es unterhält zudem mehrere Institute und mit der Bertelsmann-Stiftung die größte und reichste Unternehmensstiftung. Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschafts­politi­schen Projekte stehen der Stiftung 350 hauptamtliche und eine Vielzahl nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung sowie erhebliche finanzielle Ressourcen mit fast 1 Mrd. € seit Gründung (und einem jährlichen 60-Mio.-Etat z. B. in 2010).

zur Studie hier

 

Arbeitsschutz und TTIP

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BR.de
21.05.2015

TTIP-Verhandlungen
Gefahr für die Sicherheit am Arbeitsplatz?
von Reinhard Weber

Buecher

USA und Europa agieren beim Arbeitsschutz völlig unterschiedlich. Asbest ist hier beispielsweise verboten, dort erlaubt. Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll das angepasst werden. Doch dies birgt auch Gefahren.

Die freiwillige Feuerwehr Ottobrunn rückt aus, um Leben zu retten. Oft riskieren die Männer dabei ihr Eigenes. Um so wichtiger ist die optimale Schutzausrüstung, um Verletzungen und Pannen beim Einsatz zu vermeiden. Hier könnte Gefahr drohen durch das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und USA. Steht der europäische Arbeitsschutz auf der Kippe?

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Update: Nachrichten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): Kampf gegen Asbest – mit Prävention und Vorsorge (Juni 2015)
(Zur pdf)

 

Was das Abkommen TTIP für die Literatur bedeutet

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FAZ
26.05.2015

Georg M. Oswald im Gespräch
Was das Abkommen TTIP für die Literatur bedeutet
von Jan Wiele

Buecher

Die Buchpreisbindung schützt Verlage und Buchhandel. Warum wir fürchten müssen, dass sie beim Handelsabkommen TTIP geopfert wird: Ein Gespräch mit dem Verlagsleiter, Autor und Juristen Georg M. Oswald.

Herr Oswald, viele sehen im derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen eine Bedrohung. Welche Auswirkungen könnte es für den deutschen Buchmarkt haben?

Ein Instrument wie die Buchpreisbindung ist dem amerikanischen Buchmarkt fremd. Es ist anzunehmen, dass die Vereinigten Staaten sie als ein Handelshemmnis betrachten, das fallen sollte.

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