Archiv des Monats: September 2015

Privatisierung der Gesundheitsversorgung gefährdet das Patientenwohl

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Frankfurter Rundschau
04.09.2015

Gießen/Marburg. Personal bei Rhön stöhnt
Von Jutta Rippegather

Führungskräfte der [privatisierten] Rhön-Universitätsklinik schlagen Alarm. In einem Brandbrief bitten sie den Konzern darum, von den Plänen eines weiteren Stellenabbaus Abstand zu nehmen. Sie sehen die Sicherheit der Patienten gefährdet.

Wieder schlagen führende Kräfte der privatisierten Rhön-Universitätsklinik wegen Personalmangels Alarm. Diesmal sind es 43 Vertreter von Stations- und Funktionsleitungen, die in einem Brandbrief an die Geschäftsleitung vor den Folgen warnen. „Wir erkennen zunehmend mehr Gefährdungssituationen für die uns anvertrauten Patienten“, heißt es in dem Schreiben an die Geschäftsführung, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. „Wir tragen große Sorgen, dass durch die kontinuierliche Arbeitsverdichtung für das Pflegepersonal, vor allem für unsere Patienten, aber auch für unsere Mitarbeiter, ein gesundheitlicher Schaden entstehen könnte.“

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TTIP – Bildung unter’m Hammer

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DEUTSCHLANDFUNK
12.09.2015

DLF
Freihandelsabkommen TTIP. Die Angst vor dem Verkauf der Bildung
Von Benedikt Schulz

Durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sehen Gewerkschaften das deutsche Bildungssystem in Gefahr. Sie befürchten, TTIP könnte die hohen Qualitätsstandards senken, wenn US-Unternehmen hierzulande Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen gründen würden. […] Und hier Deutschland, wo Bildung traditionell als öffentliches Gut gilt, als eine Aufgabe, die genuin dem Staat zukommt – frei von Marktlogik und dem Zwang zur Rentabilität.

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Razzia beim Kalikonzern K+S

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Landeskriminalamt Thüringen
09.09.2015

Medieninformation
Durchsuchungen bei der K+S Aktiengesellschaft

Die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamts Thüringen führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB gegen die K+S Aktiengesellschaft.

K+S Abraumhalde

  Foto: Jürgen Weingarten | pixelio.de

Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen seit den frühen Morgenstunden Ermittler in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz Büro- und Geschäftsräume der K+S Aktiengesellschaft sowie Privathäuser.
Der Tatvorwurf richtet sich gegen Verantwortliche der K+S Aktiengesellschaft sowie deren Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie gegen Behördenvertreter aus Thüringen. Ausgangspunkt dieses umfangreichen und langjährigen Verfahrens ist eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen.
Es besteht der Tatvorwurf, dass im Zeitraum von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter bei der Kaligewinnung des Werks Unterbreizbach angefallener Abfall, insbesondere Salzlauge, in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde als zu erprobender Pufferspeicher versenkt wurden. Tatsächlich waren die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht nicht gegeben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte das Thüringer Landesbergamt.
Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht wie angenommen in der Speicherformation „Plattendolomit“ verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten.
An der Durchsuchung nehmen neben Staatsanwälten der StA Meiningen, Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen (TLKA) und der Kriminalpolizeiinspektionen aus Thüringen sowie der Bereitschaftspolizei Thüringen teil. Sie werden von Experten des Bundeskriminalamtes und externen Gutachtern unterstützt.

zur Medieninformation des LKA Thüringen hier

Ab 2017: mehr gefährlicher Industriezucker, mehr Diabetes

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ZDF | frontal 21
Sendung vom 08.09.2015 21:00 Uhr

Gefährlicher Industriezucker – Politik contra Verbraucherschutz
Von Olaf Kumpfert

Flüssiger Industriezucker

  Isoglucose gefährlicher als normaler Weißzucker

Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose.
Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheits­gefähr­dend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA.

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

Hier zum Manuskript (PDF) dieser Sendung

 

Thilo Bode zu TTIP: „Da entsteht eine Paralleljustiz“

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der Freitag
9.9.2015

„Da entsteht eine Paralleljustiz“

Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen

Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst?
Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.

Zum vollständigen Interview

HIB: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Regulierungs­zu­sammen­arbeit bei TTIP und CETA

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hib Regulierungszusammenarbeit bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.