Friedensaktivisten protestieren in Berlin gegen Atomwaffen

Menschenkette für Atomwaffenverbot in Berlin
(18. November 2017)

Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften der USA und Nordkoreas

Mit einer ein Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

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StopCETA – Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Berlin, 15. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.

In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Millionaus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.

Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.

Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF Deutschland
Offener Brief als pdf

Zur Seite Gerechter Welthandel

 

CETA-TTIP & Co. Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation

Umweltschützer demonstrieren gegen Energie- und Klimaschutzpolitik des Berliner Senats

 

 

 

 

Aktion am 12.11.2017: Rote Linie für Kohle, Öl und Erdgas in Berlin

Mit einer Roten Linie am Heizkraftwerk Moabit haben die Bündnisse Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch heute ihre Kritik an der Senatsvorlage für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) kundgetan, über das derzeit im Abgeordnetenhaus beraten wird. Von Rot-Rot-Grün fordern die Bündnisse anlässlich der in Bonn stattfindenden Weltklimakonferenz den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern weit vor 2050, eine klimagerechte Energiepolitik in Berlin und eine schnelle Verabschiedung des BEK.

„In Berlin hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf die Fahne geschrieben, zum Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende zu werden. Leider spricht der kürzlich vom Senat vorgelegte Entwurf für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eine andere Sprache: Bis 2050 sollen die Berliner CO_2 -Emissionen gerade einmal um 85 Prozent sinken, der Ausstieg aus der Kohle soll erst 2030 erfolgen und fossiles Erdgas soll auch nach 2050 eine wichtige Rolle in der Berliner Energieversorgung spielen. Ambitionierter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.

Julia Epp, Sprecherin des AK Klima und Erneuerbare Energien im BUND Berlin, ergänzt: „Andere Städte haben bereits sehr viel ambitioniertere Ziele formuliert: Frankfurt am Main will bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu 100% aus erneuerbarer Energie decken. In Hamburg soll das Fernwärmenetz ab dem Jahr 2025 ohne Kohle auskommen. Daran sollte sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ein Beispiel nehmen. Berlin muss vor dem Jahr 2025 aus der Kohle aussteigen und sich weit vor 2050 von den fossilen Energieträgern verabschieden“.

Von den schon heute spürbaren Folgen des globalen Klimawandels sind die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen weltweit am stärksten betroffen.

Diese haben am wenigstens zur Verursachung der globalen Klimaerwärmung beigetragen und können sich gleichzeitig am schlechtesten gegen die negativen Auswirkungen schützen. Wenn Deutschland einen gerechten Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels leisten möchte, müsste der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2025 geschafft sein, so die Greenpeace-Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“. Ab dem Jahr 2035 dürften in Deutschland überhaupt keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden.

Zum Blogbeitrag

https://twitter.com/rbbabendschau/status/929754145770360832

*Weiterführende Informationen:*

Link zur Greenpeace-Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“ aus dem Jahr 2015.

Link zum Fact Sheet „Dürren, Stürme, nasse Füße – Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin“ aus dem Jahr 2016.

*Über Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch: *
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de
Mehr Informationen zum Berliner Energietisch unter:
www.berliner-energietisch.net

Endokrine Disruptoren. Arte: „Umwelthormone – Verlieren wir den Verstand?“

Empfehlenswerte Dokumentation über Endokrine Disruptoren auf ARTE:

„Rückgang des IQs, Zunahme von Autismus: Wissenschaftliche Tests decken eine erschreckende Wahrheit auf, die noch vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hätte: Die menschliche Intelligenz lässt nach. Erleben wir eine umgekehrte Evolution? Manche Forscher geben Umweltschadstoffen die Schuld …

Der durchschnittliche Rückgang des Intelligenzquotienten, die Zunahme von Autismus und Verhaltensstörungen – seit rund zwei Jahrzehnten werden besorgniserregende Trends in Bezug auf die menschliche Intelligenz und geistige Gesundheit beobachtet. Nachdem genetische Faktoren ausgeschlossen wurden, nehmen Wissenschaftler insbesondere die chemischen Moleküle unter die Lupe, denen der moderne Mensch permanent ausgesetzt ist. Dabei spielen vor allem die sogenannten endokrinen Disruptoren eine bedeutende Rolle: Im Laufe wissenschaftlicher Untersuchungen konnte bewiesen werden, dass sie eine verheerende toxische Wirkung auf das menschliche Gehirn ausüben und insbesondere für ungeborene Kinder während der Schwangerschaft gefährlich sind. Die sogenannten polychlorierten Biphenyle (PCB), die in Flammschutzmitteln und Pestiziden enthalten sind, ähneln den Hormonen der Schilddrüse und werden vom Körper mit diesen verwechselt. Dadurch wird die Entwicklung von Schilddrüse und Schilddrüsenhormonen beeinträchtigt, was wiederum die Entwicklung des Gehirns stören kann. Doch was bedeuten diese Erkenntnisse für die Zukunft? Werden die Menschen durch den ständigen Kontakt mit Umweltschadstoffen einen immer geringeren Intelligenzquotienten haben? Und welche gesundheitspolitischen Lösungsansätze gibt es für dieses Problem? Die Dokumentation baut auf Interviews mit Wissenschaftlern weltweit auf und rückt auf Basis fundierter Forschungsergebnisse ein besorgniserregendes Phänomen in das Blickfeld der Öffentlichkeit.“

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