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Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

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Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

Berlin, 04. Februar 2016. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz. Dies ist das Fazit einer neuen von PowerShift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO) und weiteren europäischen NGOs veröffentlichten Studie mit dem Titel: „Ein Paradies für Umweltsünder – Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren“.

psDie Studie zeigt, wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren. Letztes Beispiel hierfür ist die 15 Milliarden US$-Klage des Konzerns Transcanada wegen der von US-Präsident Obama gestoppten Keystone XL-Pipeline.

„Im 21. Jahrhundert muss es um entschlossenen Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit gehen. Da ist kein Platz für Abkommen, welche Emissionen hochschnellen lassen und Klimaschutzmaßnahmen kriminalisieren“ sagt Peter Fuchs von der energie- und handelspolitischen Organisation PowerShift. „Verträge zugunsten der Klimasünder und zulasten der Klimagerechtigkeit müssen gekündigt werden. Pläne für eine Ausweitung von Konzern-Klagerechten wie in TTIP und CETA gehören gestrichen.“

 

„Trotz jüngster Reformversprechen seitens der EU-Kommission bleibt ISDS so lebendig und gefährlich wie eh und je.“ konstatiert Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. „Es ist skandalös, dass Klimasündern und Anwaltsfirmen mit Investitionsschutz-Klauseln ein Freischein erteilt wird, um Regierungen mit Klagen zu überziehen. Wenn wir einen gefährlich hohen Anstieg der Erderwärmung verhindern wollen, müssen diese konzernfreundlichen Verträge gestoppt werden.“

Die Studie in voller Länge finden Sie hier.

Also available in Englisch / Aussi disponible en français / También disponible en español

Kontakt:
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (EN, DE), pia@corporateeurope.org, +49 –(0) 1525 – 6309 102
Peter Fuchs, PowerShift e.V., Peter.Fuchs@power-shift.de; Mobil: +49 – (0)177 – 633 4900

Deutschland braucht mehr gesunde Moore

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NABU-Pressemitteilung vom 1. Febr. 2016

Großes Torfmoor in Nordrhein-Westfalen

  Großes Torfmoor in NRW | Foto: NABU / Felix Grützmacher

Berlin – Anlässlich des morgigen Welttags der Feuchtgebiete (2. Februar) kritisiert der NABU, dass Moore als lebenswichtige CO2- und Wasserspeicher in Deutschland und Europa immer noch nicht ausreichend geschützt werden. „Gesunde Moore speichern weltweit doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder der Erde zusammen. Doch nur noch fünf Prozent unserer deutschen Moore sind heute überhaupt noch in einem naturnahen Zustand“, so NABU-Bundes­geschäfts­führer Leif Miller.

Dabei hatte die Bundesregierung in ihrer 2007 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt dem Schutz der Moore höchste Priorität eingeräumt. „Bis heute bleibt es in vielen Punkten aber leider bei einer reinen Ankündigungspolitik“, bemängelte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Mit Blick auf den Klimawandel und immer dramatischere Hochwasserlagen sei es dringend notwendig, Moore endlich effektiver schützen. Das gelte für die Bundesregierung, aber auch für jeden Garten- und Balkonbesitzer – denn fast jeder könne zum Schutz der Moore beitragen, so Miller.

Ein Teil der Moore landet Jahr für Jahr in Europas Gärten. Denn die Mehrheit aller verkauften Substrate basiert auf Torf, einem Abbauprodukt aus Mooren. Um Moore effektiver zu schützen, muss der Torfanteil in Blumenerden und im Gartenbau daher reduziert werden. Das hat auch die Bundesregierung als eines der wichtigsten Ziele definiert. Doch wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kürzlich zeigte, plant die Bundesregierung in diesem entscheidenden Bereich zu wenig. Zwar wird künftig weniger Torf in Deutschland abgebaut werden, doch die in Deutschland eingesparten Mengen werden eins zu eins durch Importe, beispielsweise aus dem Baltikum, ersetzt. „Deutschland exportiert seinen ökologischen Fußabdruck damit in andere europäische Länder“, kritisierte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die aus dem Torfabbau resultierenden dramatischen Folgen für Klima und Natur blieben weiter bestehen.

Der NABU fordert daher die Bundesregierung auf, sich endlich stärker und effektiver für den Schutz der Moore einzusetzen. „Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, die auch die Förderung von Ersatzstoffen für Torf berücksichtigt und diese nicht für andere Zwecke vergeudet. Sonst werden wir in zehn Jahren immer noch keinen Schritt weiter sein“, so NABU-Moorschutzexperte Felix Grützmacher. Dazu sei es notwendig, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um das Ende der Abhängigkeit von diesem fossilen und damit endlichen Rohstoff einzuläuten.

Hintergrund Moore: Moore sind bedeutende Lebensräume. Sie beherbergen eine einzigartige Artenvielfalt. Sie filtern das Grundwasser und dienen mit ihrer enormen Wasserspeicherkapazität dem natürlichen Hochwasserschutz. In natürlichem Zustand sind sie CO2-Senken und tragen damit aktiv zum Klimaschutz bei.

Mehr zum Moorschutz und zur NABU-Aktion „Torffrei Gärtnern“ unter:
www.NABU.de/moorschutz und www.NABU.de/torffrei

Kostenfreie Pressebilder: www.NABU.de/presse/fotos/#moore

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Moorschutzes in Deutschland: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807197.pdf

Für Rückfragen:
Sebastian Kolberg, NABU-Experte für Moorschutz, Tel: 030-284984-1635, E-Mail: Sebastian.Kolberg@NABU.de

 

Die Rolle von Veolia in der Wasser-Tragödie von Flint, Michigan

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The Huffington Post
28.01.2016

Is the Tragedy in Flint an Opening for Privatization?
Ist die Tragödie in Flint der Auftakt für eine Privatisierung?
von Donald Cohen (Teilübersetzung: Wassertisch)

Inzwischen sind vielen die tragischen Einzelheiten der Wasser-Krise in Flint, Michigan, bekannt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt in dieser Angelegenheit wird jedoch übersehen.

Leitungswasser in Flint (Michigan)

  Photo: courtesy of Shutterstock >Shutterstock (2015)

Im Februar 2015, fast ein ganzes Jahr bevor die Nachricht von der umfassenden Vergiftung in die Schlagzeilen kam, begutachtete der größte private Wasserkonzern Veolia, das Wasser in Flint als sicher. Veolia war von der Stadt beauftragt worden, die Wasserqualität zu begutachten, über die sich viele Einwohner beschwert hatten. Eine Frabrik von General Motors hatte sogar die Verwendung des Flinter Leitungswassers gestoppt, weil es bei Autoteilen Rost verursachte.

Veolia, ein französischer transnationaler Konzern, bewertete Flints Wasser als „in Übereinstimmung stehend mit staatlichen und Bundes-Gesetzen.“ Während der Konzern geringe Änderungen vorschlug, um Farbe und Qualität des Wassers zu verbessern, erwähnte der Bericht nicht das enthaltene Blei.

Das Wassersystem der Stadt Flint muss auf jeden Fall instandgesetzt werden, egal was das kosten wird. Aber eine Sache sollte vollständig vom Tisch sein: eine Privatisierung.

zum englischen vollständigen Artikel in der Huffington Post

TTIP-Leseraum: Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte

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Spiegel Online
28.01.206

Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht
Von Annett Meiritz

Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen bald geheime TTIP-Dokumente einsehen – unter strengen Bedingungen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz.

Zum Artikel
 

Michigan: 100 000 Menschen durch Blei vergiftet

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Süddeutsche Zeitung
21.01.2016

Verseuchtes Wasser
Flint im US-Bundesstaat Michigan: 100 000 Menschen vergiftet
von Johannes Kuhn, New Orleans

Flint (Michigan)Mehr als anderthalb Jahre tranken die Bewohner der Stadt Flint im US-Bundesstaat Michigan Wasser mit viel zu hohem Bleianteil. Die Behörden schauten weg.

Von den 80 000 Beschäftigten, die einst in der Autofabrik von General Motors arbeiteten, sind nur noch wenige Tausend übrig; die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich seit den Sechzigern halbiert. Die Menschen wissen, wie es sich anfühlt, verlassen zu werden in der Industriestadt Flint, Michigan. Doch wer hätte damit rechnen können, vergiftet zu werden?

zum vollständigen Artikel

Vgl. dazu auch die Mail von Right2water, 27.01.2016:

Flint water crisis

In a nutshell the example. Flint (and Detroit) were hit by the closure of plants (car industry, General Motors, the famous documentary of Michael Moore). With the aftermath of the financial and economic crisis the predominately low income city was running deficits. When elections made the austerians take control, the governor appointed an emergency manager who incredible powers (being in a position to over-rule the mayor). As part of the austerity measures, city services are being cut. Public service workers have seen their collective agreements being violated. Pensions attacked and reduced. Being are being cut off water services.

The decision to switch the Michigan city’s drinking water source to the Flint River was aimed at saving $5m but almost two years later the cost to treat the water supply carries a tag of $45m and it’s climbing http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/23/flint-water-crisis-cost-cutting-switch-water-supply

The austerians had little regard for the consequences of their decisions that lead to lead poisoning, contamination etc. And they denied for a long time. http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/24/flint-michigan-water-crisis-lead-poisoning-families-children  It is a micro-cosmos of what plays in many countries in and outside of the EU. It makes clear so well also why public services are important. This reference to US president Obama speech sums it up well.

Obama cited Flint’s water crisis as an example of why the government’s role in public safety is so crucial. “It is a reminder of why you can’t shortchange basic services that we provide to our people and that we, together, provide as a government to assure the health and safety of the American public is preserved“, Obama said

http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/20/obama-detroit-flint-water-crisis

Read also the article in Portside : View point: The Flint Water Crisis from the Ground Up

EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS
40 Rue Joseph II, Box 5
1000 Brussels
http://www.epsu.org

Better-Regulation-Pläne der EU könnten wichtige Regulierungen verhindern – genau wie bei TTIP und CETA

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Presseinformation

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Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten
Verbände warnen vor Junckers „Better-Regulation“-Projekt

Berlin/Brüssel, 20.01.2016. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

zur vollständigen Presseinformation als PDF

Die Studie (engl.) mit dem Titel „Better Regulation – TTIP under the radar?“(‘Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür? Wie die EU Kommission europäische Standards absenken will) und eine deutsche Zusammenfassung finden Sie hier