Autorenarchiv: bwi-wp-admin

Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte

Posted on

(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Wichtige Dokumente
Draft Decision of the CETA Joint Committee (pdf)

Debatte im Bundestag (1. Dezember 2022) und Gesetzesvorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Ceta-Ratifikation
Wirtschaft/Ausschuss – 30.11.2022 (hib 705/2022)
Die hib-Meldung zur Anhörung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung

Debatte im Bundesrat (16.12.2022)
Bundesrat – Tagesordnungen & Termine – 1029. Sitzung des Bundesrates (TOP 26)

Bundesrat, Sitzung vom 16. Dezember 2022, TOP 26
639/22 Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (Link)

26: Ausführlicher Inhalt
Ausschusszuweisung: Wi (fdf) – EU
Gesetzeskategorie: Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Beschlusstenor: Zustimmung
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 26 (PDF, 87KB)
Vorgang in DIP: Link

Drucksachen

Vorgang Gesetzgebung – 20. Wahlperiode

Wichtige Drucksachen

  • Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 16.12.2022
  • Beratungsstand: Bundesrat hat zugestimmt

 

Plenum

Pressemitteilungen
attac & Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik
Bund Naturschutz:Heutige Entscheidung des Bundestags öffnet Tür für klimaschädliche Konzernklagen
NaturFreunde Deutschland: CETA-Ratifizierung: Ein schwarzer Tag für Klima und Umwelt
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt

Gastkommentare
Anne Bundschuh: Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch – taz.de, in: taz, 28. November 2022.
Anne Bundschuh: CETA steht nicht für Fairness und Klimaschutz, 8. Dezember 2022.
Roland Süß: Ceta darf nicht ratifiziert werden!, in: Frankfurter Rundschau, 30. September 2022.
Karl Bär: Freihandelsabkommen mit Kanada. Weshalb Ceta scheitern muss, in: Spiegel, 22. August 2022.

„Artikel 20.30 legt zum Beispiel fest, dass Unterlagen, die Chemiefirmen bei der Zulassung eines Pestizids einreichen, zehn Jahre unter Datenschutz stehen. Derartige Regeln haben mit Freihandel nichts zu tun.“ (Karl Bär)

Homepage- und Blog-Beiträge
Netzwerk gerechter Welthandel: LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz / Versprechen der Handelsagenda nicht erfüllt, 10. September 2022.
Thomas Köhler: Demokratie in der Supra-EU in: Verfassungsblog, 1. Dezember 2022.
BUND: CETA: Renaissance der Freihandelsabkommen, 6. Dezember 2022.
Chemikalien und PFAS unter dem CETA-Abkommen, 26. November 2022

Neue(re) Reports zu CETA
Umweltinstitut München e. V.: Kurzstellungnahme zur von der Bundesregierung angekündigten Interpretationserklärung zur Beschränkung des CETA-Investitionsschutzes auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen (PDF)

Hans Böckler: CETA-RATIFIZIERUNG: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant.

Greenpeace: CETA – Eine Gefahr für die Energiewende in Deutschland

foodwatch-Report: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie

PowerShift: CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

  • Deutschsprachige Zusammenfassung: (PDF)
  • Englischsprachiger Text: (PDF)

Stellungnahmen, Briefe und Flyer an die Grünen:

15. September 2022: Stellungnahme der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel zur angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommen CETA

Weitere Materialien
Netzwerk Gerechter Welthandel: Materialien zu CETA

Glyn Moody: „The EU-Canada Trade Agreement CETA Still Isn’t Done, And May Be Partially Undone Because Of Its Corporate Sovereignty Provisions“, in: techdirt, 9. Dezember 2022.

[zuletzt aktualisiert am: 21.12.2022]

NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?

Posted on

05.12.2022 16:20 Uhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erwägt eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Winter- oder Sommerspiele. Bekommt Hamburg doch noch Olympia? [Hoffentlich bleibt das Hamburg und allen anderen Städten auch erspart]

„Im kommenden Jahr will der DOSB klären, ob und mit welcher Region er sich für Olympische Spiele bewirbt.“

Zum Artikel

(Grafik: Nolympia Berlin)

NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs

Posted on

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift e.V.

Berlin, 8.12.2022: Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter und ökologisch verträglicher Rohstoff-Verbrauch gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert werden.

Deutschland muss seinen Pro-Kopf-Verbrauch von nicht-nachwachsenden Rohstoffen bis 2050 auf sechs Tonnen pro Jahr senken, fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Verbrauch von nachwachsenden Rohstoffen muss auf zwei Tonnen pro Person und Jahr verringert werden. Das bedeutet eine Reduktion um 85 bzw. 44 Prozent. Bisher ist der durchschnittliche Verbrauch an metallischen, fossilen, mineralischen und nachwachsenden Ressourcen in Deutschland viel zu hoch. In ihrem heute veröffentlichten Appell „Transformation by Design, not by Disaster!“ (PDF) zeigen die Organisationen für diese vier großen industriell-genutzten Materialströme, dass ein „Business-as-usual“ bei der Ressourcennutzung zwangsläufig in die Sackgasse führt.

Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag ein Möglichkeitsfenster geschaffen, das es zu nutzen gilt: Sie muss jetzt eine robuste Kreislaufwirtschaft ausbauen, die den Verbrauch von Rohstoffen auf ein Minimum senkt und eine Ressourcenwende einleiten.

Hintergrund:
Die Initiator*innen des zivilgesellschaftlichen Appells „Transformation by Design, not by Disaster!“ (PDF) sind AK Rohstoffe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bündnis Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung, Netzwerk Ressourcenwende und PowerShift. Er wird von über 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen unterstützt.

Link: www.exit-plastik.de/transformation-by-design-not-by-disaster

Kontakt:
Benedikt Jacobs, benedikt.jacobs@bund.net, BUND & Netzwerk Ressourcenwende
Carla Wichmann, carla.wichmann@exit-plastik.de, Exit Plastik
Josephine Koch, koch@forumue.de, Forum Umwelt und Entwicklung
Tom Kurz, kurz@forumue.de, Forum Umwelt und Entwicklung
Hannah Pilgrim, hannah.pilgrim@power-shift.de, PowerShift e.V. & AK Rohstoffe

Material: Transformation by Design, not by Disaster! (PDF)

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt

Posted on

EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA):
AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022

AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und der Klimakrise erkennen wir die Bedeutung von zukunftsorientierten Wirtschafts- und Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern an – dazu gehört in jedem Falle auch Kanada. Gleichzeitig erfordern die Krisen und Herausforderungen neue Prioritäten – und dazu gehört auch die Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Diesem Zeitenwandel und den Erfordernissen muss auch das CETA-Abkommen gerecht werden. Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt. Es ist zu erwarten, dass dies sich in weiteren Abkommen weiter fortsetzen wird. Es kommt jetzt und für die zukünftigen Herausforderungen darauf an, dass auf nationaler und vor allem kommunaler Ebene die Strukturen für die öffentliche Wasserwirtschaft bekräftigt werden.

Hinsichtlich des nun relevanten Investitionsschutzes bezweifeln wir weiterhin, ob das Joint Committee mit einer Erklärung eine ausreichende Verbindlichkeit erreichen kann oder doch nur als Auslegungsinterpretation nachrangig herangezogen wird.

Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“ Weiterlesen →

Siegfried Broß: Überlegungen zur Neueinteilung der Welt – zur Rolle des Rechts, internationale Entwicklungen und ein Blick auf Deutschland

Posted on

Vortrag in Karlsruhe am 24.10.2022 – Bildungszentrum Roncalli-Forum Karlsruhe

Fotografie: ZAK

I. Vorbemerkung

Meine nachfolgenden Ausführungen beruhen auf meiner jahrzehntelangen beruflichen und wissenschaftlichen Erfahrung, vor allem aber auch auf meinen über 50 Auslandsdienstreisen seit dem Jahr 2000 in mehr als 20 Staaten im Zusammenhang mit der Entwicklung rechtsstaatlich-demokratischer Kulturen einschließlich des arabischen Frühlings in neuerer Zeit. Der nachfolgende Text speist sich aus vielen Vorträgen, zahlreichen Gastvorlesungen und Beiträgen in Festschriften und Tagungsbänden.

Ich verzichte auf Nachweise im Einzelnen. Interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern wie auch Leserinnen und Lesern des Textes erschließt sich mein Gedankengerüst ohne Schwierigkeiten aus zahlreichen Beiträgen im Broß-Archiv des Bayerischen Anwaltverbandes in den Jahren nach 1998 in PDF-Form, frühere sind mit der jeweiligen Fundstelle nachgewiesen ebenso die Veröffentlichungen des Berliner Wassertischs in zwei Schriftenreihen zu Privatisierung und Rekommunalisierung öffentlicher Versorgungsleistungen. Weiterlesen →