(Berlin, 16. Juli 2013) Heute hat der SPD/CDU-Senat den Termin für den Energie-Volksentscheid von der Bundestagswahl getrennt. Die Abstimmung findet nun sechs Wochen später am
3. November statt. Mehrkosten: 1,4 Mio. Euro.
Trotz deutlicher Proteste hat der SPD/CDU-Senat auf Vorschlag von Innensenator Henkel (CDU) entschieden: Berlinerinnen und Berliner müssen nach der Bundestagswahl ein zweites Mal zur Wahlurne gehen, wenn sie ihre demokratischen Bürgerrechte wahrnehmen wollen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Senat hofft, dass der Volksentscheid am 25%-Quorum scheitert. Nach dem Abstimmungsgesetz müssen mindestens 25% der Berliner Wahlberechtigten zur Wahl gehen und mit Ja stimmen.
Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Wenn die Maschinerie der Meinungsmache stottert und die reale Gefahr besteht, dass die Bürger für die Interessen der Gemeinschaft anstatt für die Interessen großer Konzerne stimmen, dann sind die Sonntagsreden von SPD und CDU über Bürgerdemokratie keinen Pfifferling mehr wert. So etwas nennt man Arroganz der Macht.“
Stattdessen gibt der Senat viel Geld für die Behinderung der Bürgerdemokratie aus. Wenn es um die Durchsetzung eigener Macht geht, spielen Finanzen plötzlich keine Rolle mehr. 1,4 Mio. sind zwar „Peanuts“, verglichen mit den 1,4 Milliarden(!), die der Senat an die Wasserkonzerne RWE und Veolia gezahlt hat bzw. noch zahlen will, statt den Ausgang der Piraten-Verfassungsklage abzuwarten. Das politische Handlungsmuster aber ist dasselbe: Der Bürgerwille wird zugunsten von Konzernen systematisch missachtet. Sind es beim Wasser die Interessen von Veolia und RWE, die geschützt werden, so ist es bei der Energie der Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall.
Der für den Volksentscheid-Termin zuständige Senator Henkel bewies durch seine Entscheidung für einen Extra-Termin seinen grenzenlosen Opportunismus. Als 2009 über den Abstimmungstermin für die Bürgerinitiative pro Reli debattiert wurde, setzte er sich – entsprechend der Linie der CDU – für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Europawahl ein. Die SPD, die damals getrennte Termine wollte, attackierte er mit folgenden Worten: „Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten.“ Die SPD ist aber keinen Deut besser: Der Beschluss des Landesvorstands, den Volksentscheid mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wurde heute von den SPD-Senatsmitgliedern schlicht ignoriert.
Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Wasservolksbegehrens: „Demokratische Prinzipien dürfen nicht zur Manövriermasse des Parteienstreits verkommen. Wenn solche Repräsentanten Krokodilstränen über den Politikverdruss in der Bevölkerung verlieren, sagen wir: Durch ihren Opportunismus führen sie genau diesen Politikverdruss erst herbei und fügen damit unserer Demokratie schweren Schaden zu.“
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Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
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