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Einladung -Veranstaltung in der Berliner Urania am 30.01.2013 um 19:30 Uhr

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Berliner Wassertisch
(Plenum Muskauer Str.)
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

23. Januar 2013

Einladung

zu unserer

Veranstaltung am 30. Januar 2013, 19:30 Uhr in der Urania
(An der Urania 17, 10787 Berlin, Lageplan: http://goo.gl/maps/tdmHF)

Wasser, Gas, Strom…
Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – und sogar die Demokratie gefährden kann

In zwei Vorträgen erörtern Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß (ehem. Richter am Bundes­verfassungsgericht u. Ehrenvorsitzender der Internationalen Juristen-Kommission (IJK)) und Dr. Kurt Stockmann (ehem. Vizepräsident des Bundeskartellamtes und ehem. Vorsitzender des OECD-Ausschusses für Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht) die Folgen von Unternehmens­privatisierungen in der Daseinsvorsorge. Professor Broß wird auf die Gefahren durch Privatisierungen für die in unserer Verfassung verankerten rechtsstaatlichen, sozialstaatlichen und demokratischen Prinzipien eingehen und Dr. Stockmann auf wettbewerbspolitische und -rechtliche Gesichtspunkte. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, an die Vortragenden Fragen zu stellen.

Nach einer Pause wird die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zur Privatisierung der Daseinsvorsorge am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe fortgesetzt. Neben Fragen des Verhält­nisses von Demokratie und Privatisierung sollen insbesondere praktische Möglichkeiten der juristischen Anfechtung der Wasserverträge diskutiert werden, um eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen.

Auf dem Podium werden die Mitglieder des „Sonderausschusses Wasserverträge“ Heidi Kosche (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (MdA, DIE LINKE) und Gerwald Claus-Brunner (MdA, PIRATEN) ihre Positionen vortragen. Hieran wird sich eine Diskussionsrunde mit dem Publikum anschließen. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Martin Kutscha (HWR Berlin) wird die Veranstaltung moderieren.

Anlass der Veranstaltung:
Der Volksentscheid UNSER WASSER zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge wurde von einem breiten überparteilichen Bündnis mit dem Ziel erstritten, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe über eine Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge zu erreichen. Im Volksent­scheids-Gesetz war daher die öffentliche Prüfung des Vertragswerks durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger vorgeschrieben.

Eine effektive Prüfung haben die Abgeordneten der Großen Koalition im eigens eingerichteten „Sonderausschuss Wasserverträge“ trotz schwerwiegender Vertragsmängel jedoch verhindert. Weder der 98,2 Prozent-Erfolg des Volksentscheids noch die Bestätigung des Bundeskartellamts, dass die Wasserpreise um 20–30 Prozent überhöht sind, haben den Berliner Senat dazu bewegen können, selbst gegen die Verträge vorzugehen.

Ganz im Gegenteil hat die Regierungskoalition mit dem überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile die bisherige Praxis mit Geheimverträgen, Geheimverhandlungen (Heilmann-Moratorium) und Gewinngarantien fortgesetzt. Sogar die alleinige Geschäftsführung soll dem Wasserkonzern Veolia, der für den Preismissbrauch verantwortlich ist, zugesichert werden.

Nach dem Scheitern des offiziellen Ausschusses wollen wir in der Art eines „zivilgesellschaftlichen“ und überparteilichen Wasser-Sonderausschusses Wege ausloten, wie das Vertragswerk vor Gericht zu bringen wäre. Die dringende Notwendigkeit einer gerichtlichen Prüfung der Wasserverträge ergibt sich unter anderem aus der Tatsache, dass die Verträge mit dem Miteigentümer Veolia „auf ewig“ geschlossen sind. Sie können erstmalig zum Jahr 2029 – und dies nur aus wichtigem Grund – gekündigt werden.

Sollte sich herausstellen, dass eine gerichtliche Anfechtung nicht gangbar ist, muss womöglich das schon vor dem Volksentscheid angekündigte zweite Volksbegehren die Voraussetzungen für eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung schaffen.

Wir freuen uns, wenn wir Sie/Dich auf unserer Veranstaltung begrüßen dürfen.

Für den Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
Ihr/Euer

Wolfgang Rebel

 

Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
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Kritische Werte für Schwermetalle auf Spandauer Rieselfeldern

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Berliner Morgenpost
18.01.2013

UMWELT
Kritische Werte für Schwermetalle auf Spandauer Rieselfeldern
von Sabine Flatau

Wasserbetriebe lassen Gefährdungsanalyse erstellen

Der Verkauf der Spandauer Rieselfelder ist weiterhin ausgesetzt. „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus Spandau. Derzeit lässt das Unternehmen eine sogenannte Gefährdungsanalyse der 300 Hektar großen Fläche in Karolinenhöhe machen. Ausgewählte Gebiete auf den Rieselfeldern sind nach 97 verschiedenen Parametern untersucht worden.

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Wasser ist kein Spekulationsobjekt! Das Wasser gehört allen!

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AVAAZ – Bürgerpetition

Die Bürgerpetition kann hier unterschrieben werden

Weshalb dies wichtig ist
Die EU beabsichtigt, die Wasserversorgungen zu liberalisieren. Das heisst, dass das Wasser Spekulationsobjekt würde. Private Grosskonzerne hätten kein anderes Interesse, als möglichst viel Profit zu machen. Dadurch wird das Wasser für die Normalverbraucher teurer, um ein Vielfaches teurer, wie das Beispiel Portugal zeigt: dort gehen Menschen auf die Strasse und fordern wieder besseres und zahlbares Wasser.

Das Versprechen, das Wasser werde durch die Privatisierung billiger, hat sich nirgends bestätigt. In England hat man die bittere Erfahrung gemacht, dass die Wasser-Infrastruktur vollständig vernachlässigt und die Wasserqualität schlechter wurde. Die öffentliche Hand ist deshalb dran, mit einem grossen finanziellen Aufwand das Wasser-VerteilInetz und die Aufbereitungsanlagen wieder à jour zu bringen.

Das Wasser ist unser Lebenselement! Wir alle brauchen es dringend…es wäre wirklich das Dümmste, was wir tun könnten, wenn wir das Wasser dem „freien Markt“ überlassen würden.

Zu dieser Petition angeregt hat mich die Sendung im Monitor vom 13. Dezember 2012 im ARD : „Geheimoperation Wasser“ http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

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Treffer: SPD und CDU versenken erstes Berliner Bürgergesetz – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.01.2013

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(Berlin, 17. Januar 2013) Heute berät das Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“. Im Wasser-Sonderausschuss sollten die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe überprüft werden, die den Konzernen Veolia und RWE enorme Gewinnspannen durch missbräuchlich überhöhte Wasserpreise ermöglicht haben.

Mit dem Wasser-Volksentscheidsgesetz haben 98,2 Prozent der abstimmenden Berliner dem Parlament den Auftrag zur Prüfung der vermutlich verfassungswidrigen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegeben. Angesichts der Tatsache, dass die desaströse Privatisierung 1999 mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde, war schon im Vorhinein kaum zu erwarten gewesen, dass sich die Koalitionsparteien bemühen würden, ihre alten Kungeleien aufzuklären. Deshalb war im Gesetz extra die Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen vorgesehen. Diese Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger haben SPD und CDU, trotz Protesten der Oppositionsparteien, des Berliner Wassertischs und der Vertrauensleute des Volksentscheids – rechtswidrigerweise – verhindert. Folglich hat der Wasser-Sonderausschuss mehr Fragen offen gelassen als geklärt. Deutlich ist lediglich geworden, dass die damals verantwortlichen Politiker von CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den Lobbyisten der Konzerne RWE und Veolia (damals Vivendi) einen Vertrag entworfen haben, in dem ein Preismissbrauch von vorneherein einkalkuliert war. Mit der komplizierten Vertragskonstruktion und der Geheimhaltung sollten Parlament und Bevölkerung von Berlin bewusst hintergangen werden. Wolfgang Rebel, der Sprecher des Berliner Wassertischs erklärt dazu: „SPD und CDU verhalten sich demokratiegefährdend. Wer ein Volksentscheidsgesetz missachtet und demokratische Institutionen nur als Fassade benutzt, um alte und neue Kungeleien zugunsten der Konzernlobby zu verschleiern, erzeugt Politikverdrossenheit.“

Der Ankauf der RWE-Anteile ist unter Beibehaltung der verfassungswidrigen Gewinngarantie erfolgt. Die Vertragskonstruktion bleibt bestehen und es gibt nach wie vor Geheimdokumente! Zeitgleich mit den offiziellen Kaufverhandlungen haben Geheimverhandlungen des CDU-Senators Thomas Heilmann mit Veolia-Lobbyisten stattgefunden, nach denen dem Konzern – trotz des fortgesetzten Preismissbrauchs– die alleinige Geschäftsführung zugebilligt werden soll. Man sieht: Seit 1999 hat sich nichts geändert. Die Berliner Bevölkerung und auch die Demokratiewächter von der Presse müssen aufwachen und sich solchen Praktiken entgegenstellen. Die Verfassung wird nicht ohne Grund ausgehebelt.

Der Berliner Wassertisch verzichtet auf eine eigene ausführliche Stellungnahme zum Wasser-Sonderausschuss. Stattdessen lädt er Presse und Bürgerschaft zum gemeinsamen zivilgesellschaftlich-parlamentarischen Nachdenken über die Folgen der Privatisierungen für unsere Demokratie am 30. Januar um 19:30 Uhr in die Urania ein. Im Anschluss an Vorträge von zwei unabhängigen Sachverständigen zu den Gefahren von Privatisierungen für die Demokratie und zu privatisierten Monopolen werden die drei Vertreter der Oppositionsparteien mit dem Publikum und einem ehemaligen Verfassungsrichter diskutieren. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensmann des Volksentscheids UNSER WASSER: „Unser Wasser-Sonderausschuss in der Urania ist zwar kleiner als der im Abgeordnetenhaus. Dennoch gehe ich davon aus, dass er wesentlich konstruktiver und informativer sein wird!“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Trinkgeld

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Neues Deutschland
04.01.2013

Kommentar
Trinkgeld

Uwe Kalbe über Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung

Skepsis gegenüber Europa – gewöhnlich wird der in kindlicher Furcht zögernde EU-Bürger schnell beruhigt. Europa sei die Grundlage unseres Wohlstands, wird dann gern gesagt. Wer Stabilität wünscht, müsse Europa wollen. Doch dann kommt solcher Grusel ans Tageslicht: Die EU-Kommission plant eine Richtlinie zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.

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Berliner Stadtgüter wollen Spandauer Rieselfelder kaufen

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Berliner Morgenpost
06.01.2013

GELÄNDEÜBERNAHME
Berliner Stadtgüter wollen Spandauer Rieselfelder kaufen
von Helga Labenski

Auch der Gastronom Josef Laggner hat Interesse an dem 280 Hektar großem Gebiet in Spandau. Beide Parteien könnten sich problemlos einigen.

Für die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau gibt es noch einen Interessenten. Neben dem Gastronom Josef Laggner sind nun auch die Berliner Stadtgüter bereit, das 280 Hektar große Gelände zwischen Potsdamer Chaussee und Gatower Straße von den Wasserbetrieben zu übernehmen. Das bestätigte Stadtgüter-Chef Peter Hecktor der Berliner Morgenpost.

Im Streit über die künftige Nutzung der unter Landschaftsschutz stehenden Flächen ist damit ein Kompromiss möglich: Gastronom Laggner könnte den Betriebshof übernehmen, die Stadtgüter die geschützten Rieselfelder betreiben. Es gebe Gespräche mit beiden, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. „Der Ausgang und selbst die Zielrichtung sind aber noch völlig offen“.

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