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Sonderausschuss „Wasserverträge“:? Publikum fordert Untersuchungsausschuss – PRESSEMITTEILUNG vom 07.09.2012

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(Berlin, 7. September 2012) In der heutigen 11. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge sahen sich die Vertreter des Senats außerstande, auch nur eine einzige der zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben gestellten Fragen zu beantworten. Als die Sitzung schon nach 40 Minuten wieder beendet war, ertönten aus dem Publikum heraus Rufe nach einem Untersuchungsausschuss.

Die Fraktionen von SPD und CDU hatten für den Sonderausschuss am letzten Montag eine Besprechung zum Rückkauf der RWE-Anteile beantragt, zu der die Oppositionsfraktionen und die SPD eine Anzahl von Fragen an den Senat formuliert hatten. Da der Rückkaufvertrag dem RWE-Konzern einseitig Vorteile gewährt, wie die Vertrauenspersonen des Wasser-Volksentscheids erst kürzlich in einem Offenen Brief feststellten, wäre die Durchführung dieser Besprechung für die Prüfung des Rückkaufvertrags sehr wichtig gewesen. Die Vertreter des Finanzsenators verwiesen jedoch darauf, dass mit der Beantwortung der Fragen erst am nächsten Freitag (14. Sept.) oder noch später zu rechnen sei. Gleichzeitig wollten sie auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche nicht ausschließen, dass das Parlament den Rückkaufvertrag möglicherweise auch schon vorher verabschieden werde. Der Pirat Gerwald Claus-Brunner stellte fest, dass die Regierungsfraktionen und der Senat mit ihrem Vorgehen im Begriff sind, die im Volksentscheidsgesetz festgeschriebene öffentliche Prüfung und öffentliche Aussprache zu umgehen. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die zur Schau getragene angebliche Unfähigkeit des Senats, heute zumindest einige der Fragen zu beantworten, ist eine Schmierenkomödie. Offensichtlich plant die Koalition, den Rückkaufvertrag noch schnell zu verabschieden, bevor im Wasser-Ausschuss die einzige öffentliche Aussprache über den Rückkaufvertrag stattfindet.“

Verzugszinsen zugunsten von RWE
Ein Skandal ist es auch, dass der Senat mit RWE vereinbart hat, dass bei einer Verabschiedung nach dem 30. September hohe Verzugszinsen an den Wasserkonzern zu zahlen sind. Auf diese Weise soll offensichtlich Druck für eine rasche Zustimmung auf das Parlament ausgeübt werden. Der Wassertisch fordert von RWE und Senat, auf diese Klausel zu verzichten, da sie darauf ausgelegt ist, die demokratischen Prozesse unzulässig zu beeinflussen.

Falsche Verträge?
Gerwald Claus-Brunner (Piraten) gab heute zu Protokoll, dass die als offizielle im Abgeordnetenhaus hinterlegte Version des Rückkaufvertrags von dem im Internet veröffentlichten Dokument abweicht. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Wasser-Volksentscheids: „Der überteuerte Rückkaufvertrag ist eine hundertprozentige Fortsetzung der Politik von 1999. Der Senat trickst und täuscht erneut die Bevölkerung, dass sich die Balken biegen. Die Vorgänge müssen endlich ans Licht gebracht werden. Der Berliner Wassertisch fordert einen Untersuchungsausschuss, der die komplette Teilprivatisierung einschließlich des Rückkaufvertrags untersucht.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Brief eines Berliner Bürgers an seine Abgeordnete

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Sehr geehrte Frau Haußdörfer,
mit großer Sorge verfolge ich die Aktivitäten von Herrn Nussbaum zum angeblichen „Rückkauf“ der RWE-Anteile an den BWB. Das geplante Verfahren tritt nicht nur die Interessen von über 600.000 Berlinern, die im Volksbegehren eine Offenlegung der Geheimverträge erzwangen, mit Füßen, sondern ist direkt gegen die Interessen ALLER Berliner gerichtet. Hier soll die Privatisierung unseres Berliner Wassers unter neuem Vorzeichen fortgeschrieben werden. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und konterkariert jegliches Demokratieverständnis.
Sie als Abgeordnete sind in erster Linie den Interessen der Berliner verpflichtet und nicht denen der Privatindustrie. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch Fraktionszwang aufgehoben werden.
Ich fordere Sie als Wähler nachdrücklich auf: stoppen Sie die Pläne von Herrn Nussbaum! Setzen Sie sich für eine bürgernahe und für die Berliner kostengünstige Rekommunalisierung der BWB ein! Arbeiten Sie mit den Abgeordneten zusammen, die das ebenso wie ich sehen! Enttäuschen Sie nicht den Rest an Vertrauen, den viele Berliner überhaupt noch in demokratisches Arbeiten haben! Der Schaden, der dadurch entstünde, ginge weit über den Komplex BWB hinaus!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Holger Zirpel

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Demokratie und Rechtsstaat kann man ökonomisch nicht messen

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Auszug aus einem Interview in den VDI Nachrichten vom 17.08.2002:
Auf die Frage „Haben Privatisierungen und der Rückzug des Staates die Standortbedingungen in Deutschland verbessert?“
antwortet der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Dr. Siegfried Broß:
„Nein, denn jetzt definiert nicht mehr der Staat und die dazu berufenen Organe wie Regierung und Parlament die Standortbedingungen, sondern private Dritte. Sie entscheiden über Energiekosten, Wasserpreise und Beförderungsentgelte. Die Menschen sind dem Preisdiktat der Anbieter ausgeliefert. Der Staat kann die Preise nicht vorschreiben, und wenn er es macht, lässt man die Infrastruktur verlottern, um die Gewinne zu sichern. Diesen Mechanismus beobachte ich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bei privatisierten öffentlichen Leistungen.“

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Unternehmen: Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen

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Focus online-money
29.08.2012

Unternehmen
Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
(dpa)

Gegen den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin kann der Miteigentümer Veolia nichts ausrichten.

Veolia wollte das Geschäft per Eilverfahren stoppen, scheiterte jetzt jedoch auch in zweiter Instanz, wie das Kammergericht Berlin am Mittwoch mitteilte.

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Offener Brief von Vertrauenspersonen des Volksbegehrens an Finanzsenator Nußbaum

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Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich am 28. August mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegen-gekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wortlaut des Offenen Briefs