Berliner Morgenpost
05.06.2012

KARTELLAMT
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
von Joachim Fahrun

Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt.

Drei Bonner Beamte legten am Montag noch letzte Hand an ein Dokument, das für Hunderttausende Berliner bares Geld wert sein könnte: Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe soll voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch beim hauptstädtischen Wasserversorger ankommen. Die Kernbotschaft ist klar: Die Wasserbetriebe erheben im Vergleich mit anderen Versorgern ungerechtfertigt hohe Tarife für Trinkwasser. Dem Vernehmen nach soll der Preis um 17 Prozent gesenkt werden.
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Berliner Zeitung
04.06.2012

BERLINER WASSERPREISE
Bundeskartellamt: Preissenkung diese Woche
von Jan Thomsen

Berlin – In die Debatte über die Berliner Wasserpreise kommt Bewegung: Kurz vor der erwarteten Zwangspreissenkung durch das Bundeskartellamt hat der verkaufswillige Investor der Berliner Wasserbetriebe, der Energiekonzern RWE, bekräftigt, dass der mit dem Land ausgehandelte Preis für exakt 24,95 Prozent der von RWE gehaltenen BWB-Anteile das letzte Wort sei.

„Da gibt es nichts mehr zu drehen“, sagte RWE-Vorstandsmitglied Leonhard Birnbaum der Berliner Zeitung.
Laut einem koalitionsinternen Eckpunktepapier von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, das der Berliner Zeitung vorliegt, beträgt der Rückkaufpreis 654 Millionen Euro – wenn das Geschäft zum 1. Oktober vollzogen wird. Sonst kann es noch ein paar Millionen Euro teurer werden.
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taz.de
01.06.2012

RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Wasser marsch erst nach der Sommerpause
von Sebastian Erb

Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.

Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.

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taz.de
31.05.2012

RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Nußbaums feuchter Traum
von Konrad Litschko

Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und Wassertisch kritisieren die Pläne.

Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt, wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil ausgeben.

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Berliner Morgenpost
31.05.2012

BERUFUNG
Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach
(dpa/Reuters/nbo)

Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben lässt der französische Veolia -Konzern nicht locker.

Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter. Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen.

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