Berliner-Zeitung.de
22.11.2011
Wasserpreise sind Kartellamt zu hoch
Dagegen könnten die Wasserbetriebe jedoch klagen. Dies hatten sie bereits angekündigt. Sie halten die üblichen Wettbewerbsvorschriften beim Wasser für nicht anwendbar. Das Unternehmen hält die vergleichsweise hohen Preise in Berlin für angemessen…
von Ulrich Paul
Berliner-Zeitung.de
22.11.2011
„Erfolg ist keine Frage des Geldes“
Das politische Establishment rümpfte lange über die Initiatoren des Wassertischs die Nase. Sie waren die Underdogs, die ehrenwerten, aber mittellosen Außenseiter…
von Sabine Rennefanz
Morgenpost.de
22.11.2011
Kartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe ab
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden Post bekommen – vom Bundeskartellamt: Die Behörde wird das Berliner Unternehmen abmahnen, weil die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind. Die BWB kündigen schon Widerstand an – und der Kartellamtschef stellt ein „Modellverfahren“ in Aussicht.
von Joachim Fahrun
Tagesspiegel.de
22.11.2011
Wasserpreise in Berlin sind zu hoch
Wird Wasser in Berlin bald billiger? Der Chef des Bundeskartellamts kündigte am Dienstag an, dass die Wettbewerbshüter noch in diesem Jahr den Berliner Wasserbetrieben eine entsprechende Abmahnung zustellen werden.
von Ralf Schönball
(Berlin, 23. November 2011)
Der Präsident des Bundeskartellamts hat am Dienstag angekündigt, dass die Berliner Wasserbetriebe eine Abmahnung wegen zu hoher Preise erhalten werden. Die Tarife seien um rund 25 Prozent zu hoch.
Vor diesem Hintergrund wirkt die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung schon jetzt wie ein zahnloser Tiger. Die Parteien haben darin „Nachverhandlungen des Teilprivatisierungsvertrages Berliner Wasserbetriebe“ vereinbart. Ziel soll es sein, den „tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen“ zu stärken. Das Kartellamtsverfahren zeigt jedoch die Unentschlossenheit und Hilflosigkeit der neuen Koalition. Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs, stellt hierzu fest: „Das Verfahren des Bundeskartellamts ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politik. Die zaghaften Versuche des Senats, bei den privaten Konzernen um Einfluss auf das Wassermonopol zu bitten, lassen eher eine Fortführung der neoliberalen Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte erwarten.“
Die Verträge und besonders die verfassungswidrige Gewinngarantie hätten – wie vom Berliner Wassertisch gefordert – schon längst viel energischer bekämpft werden müssen. Es wäre die Aufgabe der Berliner Politik gewesen zu verhindern, dass der teilprivatisierte Monopolist den Berliner Bürgern über mehr als zehn Jahre hinweg überteuerte Preise berechnet. Dabei hat die Bundesbehörde nur die Trinkwasserpreise geprüft – bei den Abwasserpreisen sieht es noch viel schlimmer aus. Jetzt muss das Kartellamt die Berliner Bürger vor der Preispolitik von Senat und Wasserkonzernen schützen. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Senat hat entweder nie wirklichen Einfluss auf die Wasserbetriebe besessen, oder er hat ihn nie genutzt – beides ist ein gleichermaßen schlechtes Zeugnis für die Berliner Politik und besonders für Klaus Wowereit, der schon 1999 Mitglied der Steuerungskommission für die Teilprivatisierung der BWB war.“
Der Berliner Wassertisch hofft nun, dass der Impuls von außen die Berliner Abgeordneten dazu ermutigen wird, endlich alle Klagemöglichkeiten gegen das verfassungswidrige Vertragswerk zu nutzen. Der Arbeitskreis Unabhängiger Juristen hat hierzu zusammen mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler einen Leitfaden vorgestellt, mit dem Abgeordnete ein Organstreitverfahren mit dem Ziel der Rückabwicklung der Verträge anstrengen können (http://localhost/wassertisch/juristischer-leitfaden-nichtigkeit-berliner-wasservertraege/).
Die Forderungen des Wassertischs an die neue Koalition sind:
Anlässlich des SPD Parteitages am 21.11.2011, auf dem die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU angenommen wurde, verteilten Mitglieder des Berliner Wassertischs vor dem Tagungsort einen Flyer mit folgenden Forderungen:
Der Berliner Wassertisch fordert von den Delegierten des SPD-Landesparteitags:
zum Flyer