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Plenum vom 01.11.2011

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Berliner Wassertisch, Muskauer Straße
Protokoll der Plenumssitzung am 01.11.2011, 19:00 Uhr

Anwesend:  10 Personen ,  entschuldigt:  4 Pers.
Protokoll: Sigrun F.

Zu Beginn der Sitzung war Detlef K. kurz anwesend, der sein Bedauern zum Ausdruck brachte, dass der Wassertisch gespalten sei. Dann verließ er die Sitzung.

Zu TOP 1.
Beschluss über die Netiquette
Aufgrund der Erfahrungen früherer Sitzungen wird als notwendig und sinnvoll angesehen, sich für die Struktur unseres zukünftigen Miteinanders in den Wassertisch-Sitzungen Regelungen zu geben, die von allen Teilnehmern eingehalten werden müssen.  Es lag ein über den Verteiler mit der Einladung versandter Entwurf vor. Der Antrag, die Behandlung der Netiquette-Festlegungen auf die nächste Sitzung zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt und vereinbart, den vorliegenden Entwurf Punkt für Punkt zu besprechen und zu beschließen. Nicht beschlossene Regelungen sowie eventuelle Ergänzungen sollen in der  nächsten Plenumssitzung behandelt werden.

Die Beschlüsse zu Protokollart und Veröffentlichung des Protokolls wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Dann sollen Pro und Contra für die infrage kommenden Möglichkeiten vorliegen und als Beschlussgrundlage dienen. Ebenfalls wird noch eine Formulierung folgen, wie bei diskussions- und erläuterungsintensiven Themen/Projekten Fragen und Antworten behandelt werden sollen.

(Anmerkung: Inzwischen sind die bisher beschlossenen Regelungen unter ‚NETTiquette‘ auf der Webseitewww.berliner-wassertisch.info eingestellt)

Zu TOP 2.
Fortsetzung der Arbeit von Klärwerk und Rekommunalisierungs-AG
Es besteht Einigkeit darüber, dass diese beiden Arbeitskreise fortgeführt werden. Die Arbeitskreise sind offen. Sie arbeiten dem Plenum zu. Zwischeninformationen werden über den Workverteiler gegeben.

Zu TOP 3.
Einrichtung eines Rekommunalisierungs-Begriffsglossars auf der Wassertischseite
Die Erstellung eines solchen Glossars zur schnellen Information interessierter Webseiten­besucher wird einhellig befürwortet. Es wird nach und nach vervollständigt/ergänzt.

Zu TOP 4.
Positionspapier für die website

a. und/oder Artikel auf Website, der sich gegen Unterstellungen von WT.net wie „überteuerter Rückkauf“ wendet?

b. Wer wir sind / was wir wollen etc.

Diese Papiere sollen auf einem Workshop erarbeitet werden.

Zu TOP 5.
Anschreiben an Abgeordnete für Veranstaltung im Februar über Organstreit­verfahren  –  wer wird in welcher Form angeschrieben?

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden, die wirtschafts-, haushalts- und umweltpoliti­schen Sprecher der Fraktionen, an die Abgeordneten, die sich positioniert haben, sollen so schnell wie möglich erstellt werden.

Zu TOP 6.   (vertagt)
Kontakt zu den Piraten im Hinblick auf
a. Organstreitverfahren     –     b. liquid feedback

Zu TOP 7.
Beschluss zur Unterstützung des Papiers „Positionspapier Liegenschaftspolitik“
Einstimmiger Beschluss, das Positionspapier auf unserer Webseite zu verlinken.

Zu TOP 8.
Beschlüsse zur Unterstützung anderer Volksbegehren und Dokumentierung auf Website
Einstimmiger Beschluss zur Verlinkung des Grundschul-Volksbegehrens auf unserer Webseite; Verlinkung des S-Bahn-Volksbegehrens wurde mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Ebenfalls wird eine Pressemeldung zur Unterstützung der beiden Volksbegehren beschlossen.

Zu TOP 9.     (vertagt)
Idee: Tagung „strange moments – Unterwanderung von BIs“


Außerhalb der Tagesordnung

  • wurde der Vorschlag, einen 1- oder auch 2-tägigen Workshop an einem November-Wochenende zu veranstalten, angenommen. Termin­festlegung erfolgt nach Klärung der Räumlichkeit über den Verteiler.
    Vorrangige Bearbeitung des Argumentationsleitfadens des Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur Popularisierung; ebenso das Schwalbach-Gutachten für die IHK. Auflistung weiterer wichtiger zu bearbeitender Themen auf dem Workshop. Neuauflage/Aktualisierung der bereits erstellten Klärwerk-Flyer.
    (Anmerkung: Inzwischen wurde der 19./20.11.2011 vereinbart. Ort: Berliner Compagnie, Muskauer Straße 20a)
  •  bat Wolfgang um Legitimation seiner derzeitigen Sprecherfunktion. Sie wurde einstimmig gewährt. Förmliche Bestätigung wird Tagesordnungspunkt der nächsten Plenumssitzung.

 

NETTiquette für das Plenum des Wassertischs

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Die Umstände, unter denen sich das ehemalige Presseteam vom Wassertisch-Plenum abgespalten hat, haben uns veranlasst, eine verbindliche WT-NETTiquette festzulegen. Einiges haben wir von den „Asambleas“ der „occupy“-Bewegung übernommen, die sich ebenfalls bemühen, eine praktikable und produktive Gesprächskultur zu garantieren.
Hier unsere Wassertisch-„Asamblea“-Regeln, die sachliche und produktive Treffen erleichtern sollen:

Plenum

  1. Grundvoraussetzung für die aktive Teilnahme am Plenum des Berliner Wassertischs ist, dass die BI in der Muskauer Straße als legitime Vertretung des Wassertischs anerkannt wird.
  2. Verstößt ein Mitglied wiederholt, vorsätzlich oder in erheblichem Maße gegen die Interessen des Wassertischs, kann das Plenum über seinen Ausschluss entscheiden.
  3. Die regelmäßigen Plenumssitzungen finden am ersten Dienstag eines jeden Monats statt.
    Zu Beginn der Sitzung werden zwei Moderatoren gewählt.
  4. Auf Antrag kann die generelle Redezeit bei Diskussionen begrenzt werden.
  5. Ebenfalls kann ein Redebeitrag auf Antrag unterbrochen werden, wenn
    – er für persönliche Angriffe genutzt wird,
    – er das Thema verfehlt,
    – offensichtlich falsche Tatsachen zugrunde gelegt werden,
    – der Redebeitrag aus Wiederholungen besteht.
    Im Zweifelsfall entscheidet das Plenum.
  6. Die Sitzung ist öffentlich. Aufzeichnungen sind nur für den Privatgebrauch und zur internen Klärung von Missverständnissen erlaubt. Vor einer Veröffentlichung ist das Einverständnis von zitierten Personen und Plenum einzuholen.
  7. Wenn von einer Person oder einer Gruppe ein Projekt vorgestellt wird oder von dieser Ausführungen zu einem komplexeren Thema gemacht werden, darf diese Person/Gruppe unmittelbar nach jeder Frage aus dem Plenum antworten.

Abstimmungen

  1. Tagesordnungspunkte sollten im Idealfall eine Woche vor der Plenumssitzung auf dem Verteiler angemeldet werden, können jedoch auch bis spätestens Samstag, 18.00 Uhr eingegangen sein. Bei kurzfristig angemeldeten Tagesordnungspunkten können diese auf Antrag auf die nächste Plenumssitzung vertagt werden. Für diesen Antrag bedarf es keiner Mehrheits­ent­schei­dung, jedoch einer Quote von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten.
  2. Wer an zwei aufeinander folgenden Sitzungen teilgenommen hat, ist ab der dritten Sitzung stimmberechtigt.

Protokoll

  1. Zu Beginn der Sitzung wird sich über einen Protokollanten verständigt.
  2. Protokolle des Plenums sind Ergebnisprotokolle. Minderheitsmeinungen sollen auf Antrag aufgenommen werden.
  3. Der erste Protokollentwurf wird an alle WassertischlerInnen verschickt, die an dem betreffenden Plenum teilgenommen haben. Diese haben 5 Tage Zeit, sich zum Protokollentwurf zu äußern. Gewünschte Änderungen bzw. Ergänzungen werden gesammelt und eingearbeitet. Im Anschluss wird die überarbeitete Version den TeilnehmerInnen zur Kenntnis gegeben. Am nächsten Tag wird die endgültige Fassung des Protokolls den Mitgliedern der Info-Liste zugemailt.
  4. Das Protokoll des letzten Plenums muss auf dem nächsten Plenum verabschiedet werden.

Mailingliste

  1. Es gibt zwei Mailing-Listen. Der info-Verteiler dient allein zur Verbreitung von Informationen, die für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe relevant sind. Die work-Liste dient allein zur internen Kommunikation von Wassertischlern, die aktiv im Wassertisch mitarbeiten.
  2. Personen, die auf dem Verteiler durch unsachliche Beiträge auffallen (Trolle) oder die private Mails auf den Verteilern posten etc., können auf Antrag nach Vorwarnung zeitweise vom Verteiler ausgeschlossen werden. Ausschlüsse sind vom Plenum zu bestätigen

Stand: 16.12.2011

Der Wassertisch ruft auf zur Unterstützung der Volksbegehren „Grundschulen besser machen“ und „Rettet die S-Bahn Berlin“! – PRESSEMITTEILUNG vom 04.11.2011

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(Berlin, 4. November 2011)                                                  Diese Pressemitteilung als PDF

 

Der Berliner Wassertisch hat auf seinem November-Plenum beschlossen, die BerlinerInnen zur Unterstützung der beiden Initiativen „Grundschulen besser machen“ und „Rettet die S-Bahn Berlin“ aufzurufen.

Ermutigt durch den erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER führt der S-Bahn-Tisch derzeit ein Volksbegehren für die Offenlegung der geheimen Verkehrsverträge und zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn durch. Mit dem geplanten Gesetzestext wollen die Initiatoren „die Verantwortlichen in der Landesregierung und bei der Deutschen Bahn AG zwingen, bestimmte Standards einzuhalten, die der Profitorientierung widersprechen.“ (Lucy Redler, Sprecherteam S-Bahn-Tisch, PM 17.09.11)

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Es ist ein Unding, dass sich nun schon wieder Bürger auf die Straße stellen müssen, um für die Offenlegung von Geheimverträgen Stimmen zu sammeln. Der Wasser-Volksentscheid mit seinen 98,2 Prozent Zustimmung hat dem Senat doch deutlich gezeigt, dass die Bürger geheime Verträge mit Gewinngarantie zugunsten von Privatisierungs-Profiteuren nicht mehr akzeptieren.“

Der Wassertisch begrüßt es, dass nun auch andere Bürger dem Beispiel folgen und sich gegen die unsoziale Geheim- und Privatisierungspolitik des Senats wehren. Das Beispiel der Wasser-Privatisierungsverträge zeigt, dass Geheimverträge in der Praxis zu Rechts- und Wettbewerbsverstößen führen. So hat die Prüfung der Wasser-Privatisierung durch den von der Wassertisch-Juristin Sabine Finkenthei koordinierten „Arbeitskreis Unabhängiger Juristen“ bereits zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission geführt. Außerdem hat der Arbeitskreis in einem juristischen Leitfaden einen Weg aufgezeigt, wie die Berliner Abgeordneten den Vertrag aufgrund von Verstößen gegen die Berliner Verfassung anfechten können.

Von dem S-Bahn-Chaos und dem misslungenen Teilverkauf der Wasserbetriebe waren die meisten Berliner selbst betroffen. Sie mussten nicht erst über die negativen Folgen der Privatisierungspolitik informiert werden. Schwieriger ist es jedoch, Aufmerksamkeit auf Missstände zu lenken, die nur einen Teil der Bürger direkt betreffen – wie es die BI „Grundschulen besser machen“ derzeit versucht.

Deshalb ruft der Wassertisch die BerlinerInnen eindringlich dazu auf, sich am Endspurt des Volksbegehrens „Grundschulen besser machen“ zu beteiligen. Die Frist zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens läuft in knapp einer Woche, am Donnerstag, 10. November, aus. Informationen und  Unterschriftenlisten stehen im Internet unter www.volksbegehren-grundschule.de zur Verfügung, zudem kann in den meisten Bürgerämtern unterschrieben werden.

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

NDR Magazin ZAPP berichtet über Prof. Schwalbachs unrühmliches Gutachten für die Atomlobby

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Der NDR hat am 02. November einen sehenswerten Bericht anlässlich der von der TAZ veröffentlichten Papiere über die PR-Methoden der Atomlobby ausgestrahlt, in dem auch die unrühmliche Rolle von Professor Joachim Schwalbach (Spitzname „Professor Dankeschön“) deutlich herausgestellt wird. Besonders ausführlich wird dies in dem Interview mit dem Leiter der Politik der Deutschen Umwelthilfe Berlin e.V., Dr. Gerd Rosenkranz, besprochen.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch von Interesse, dass Prof. Schwalbach ein „Gefälligkeitsgutachten“  mit dem Titel „Bewertung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)“,  für die IHK verfasst hat.
Vergleiche auch: „Einige kritische Anmerkungen zum IHK-Gutachten von Schwalbach/Schwerk/Smuda 2011? und die Stellungnahme des Berliner Wassertischs dazu.

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Professor Dankeschön

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taz.de
29.10.2011

Interne Dokumente der Atomlobby
Die Papiere der Atomlobby verraten viele Stories. Eine ist die eines Professors, an den für eine Studie 135.000 Euro fließen sollten – über das Konto der Frau.
von M. Kaul & S. Heiser

BERLIN taz | Die internen Unternehmensdokumente zur Lobbykampagne der Atomkonzerne, die die taz veröffentlicht, geben Einblick in einen umfassenden Handwerkskasten der Macht.
Die taz hat sich mit den Details der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“, die die Düsseldorfer Agentur Deekeling Arndt Advisors von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009 im Auftrag des Deutschen Atomforums durchgeführt hat, ausgiebig befasst.

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