Ein weiteres Public-Private-Partnership-Projekt (PPP), das als gescheitert betrachtet werden darf:
Süddeutsche.de
07.05.2014
Elbphilharmonie-Desaster wird zum Fall für die Justiz
Chaos auf der Baustelle und mangelnde Kontrolle der verantwortlichen Politiker: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der wegen des Debakels beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie eingesetzt wurde, spart nicht mit Kritik. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob auch Straftaten vorliegen.
Mehr Demokratie e.V.
07.05.2014
TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!
Von Charlie Rutz
Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und bereits von 61 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.
Umfrage im Bayerischen Fernsehen (BR) vom 02.05.2014
HIER kann man an der Abstimmung teilnehmen.
Brot für die Welt
05.05.2014
TTIP birgt Gefahren für den Süden
Von Sven Hilbig
Die heute erschienene Publikation von Brot für die Welt „Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP“ zeigt hingegen potentielle Risiken auf, die das transatlantische Abkommen auf den Süden haben könnte. Die Publikation gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der sog. Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelsstrategie gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.
Die Broschüre ist HIER downloadbar.
05. Mai 22 Uhr IM NDR:
Die Krankenhaus-Privatisierung
Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Ehemals kommunale Krankenhäuser werden heute oftmals von privaten Konzernen geführt. Was hat sich durch durch solche Eigentümerwechsel verbessert, was hat sich verschlechtert? Wie ist die Situation für die Patienten, aber auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern? Die Dokumentation berichtet über die Erfolge und Fehler im privaten Kliniksystem – etwa beim größten Klinikbetreiber im Norden: Asklepios.
Leseempfehlung zu diesem Thema:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” In: »Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge«. Hrsg. v. Berliner Wassertisch, Heft 3 Januar 2014,
http://localhost/wassertisch/wp-content/schriftenreihe/BROSS-SKD2014.pdf
Und die Nachlese zu der gemeinsam mit dem Interessenverband kommunaler Kliniken e.V. durchgeführten Veranstaltung:
http://www.aerzteblatt.de/archiv/153490/Streit-um-Krankenhaussubventionen-Daseinsvorsorge-im-Mittelpunkt
ORF.at
04.05.2014
Gespräche unter „guten Freunden“
Von AUTOR
Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.