Verwirrspiel um Wasserpreise

Berliner Zeitung
12.07.2013

VERSORGUNGSPOLITIK
Verwirrspiel um Wasserpreise

Berlin – Der Senat senkt dauerhaft die Wasserpreise, hieß es stets von Rot-Schwarz. Komisch, dass davon nichts im Haushaltsentwurf steht. Gibt es doch nur einmal Geld zurück? Die Koalition bemüht sich jetzt, keine neuen Zweifel an den Senkungsplänen aufkommen zu lassen.
Von Jan Thomsen

Der Haushaltsentwurf des Senats ist, in der Papierversion, ein vielbändiges Werk mit Tausenden von Seiten und Zehntausenden sogenannter Haushaltstitel, einer Art Megaliste sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss den Gesetzentwurf Ende Juni, er ist gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus, wo er bis Jahresende debattiert und an der einen oder anderen Stelle noch geändert wird. Einer der fraglichen Posten, im Einzelplan 13 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, wird die Parlamentarier dabei besonders interessieren.

zum Artikel…


Sumpf wird ausgetrocknet

junge Welt
08.07.2013

Sumpf wird ausgetrocknet

Volksentscheid erfolgreich: Berliner SPD-CDU-Koalition will alle Anteile an teilprivatisierten Wasserbetrieben der Hauptstadt zurückkaufen
von Ben Mendelson

Wie die Bürgerinitiative localhost/wassertisch/ am Freitag meldete, will das Land Berlin den Rückkauf des 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den der französische Konzern Veolia hält, »noch in diesem Jahr unter Dach und Fach« bringen. Die Initiative berief sich auf die Tageszeitung taz, die am Donnerstag geleakte Senatsunterlagen veröffentlicht hatte. Diese beschreiben die Eckpunkte für eine »Voll-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«.

zum Artikel…


Bald deutlich weniger Medikamente in Flüssen, Seen und Trinkwasser?

Deutsche Bundesstiftung Umwelt
02.07.2013

Umwelt
Bald deutlich weniger Medikamente in Flüssen, Seen und Trinkwasser?

DBU gibt weitere 189.000 Euro für Entwickeln einer neuartigen Pflanzenkläranlage an Universität Bremen

PflanzenkläranlageBremen. In Deutschland werden jährlich rund 31.000 Tonnen Arzneimittel eingenommen. Sie sollen eigentlich heilen. Doch sie können auch schädlich sein und wirken, wo sie eigentlich nicht wirken sollten. Wenn Menschen Antibiotika, Hormone oder Schmerzmittel eingenommen haben, kann der Körper die Wirkstoffe nicht vollständig verwerten. Sie landen stattdessen im häuslichen Abwasser und kommen durch die Kanalisation in Flüsse und Seen und über das Grundwasser teilweise sogar ins Trinkwasser. Dieses Problem will ein Forschungsprojekt am Zentrum für Umweltforschung und nachhaltige Technologien (UFT) der Universität Bremen nun lösen.

zum Artikel…


EU stuft Anti-Baby-Pille als potenziellen Wasser-Schadstoff ein

derStandard.at
02.07.2013

EU stuft Anti-Baby-Pille als potenziellen Wasser-Schadstoff ein

ÖVP-Europaabgeordneter Seeber: „Legistisches Neuland“ – Auch Schmerzmittel Diclofenac auf Beobachtungsliste

PillenBrüssel – In einer möglicherweise wegweisenden Abstimmung hat das Europaparlament am Dienstag drei Pharmazeutika als potenzielle Gefahr für die Reinheit von Gewässern eingestuft. Mit überwältigender Mehrheit votierten die EU-Abgeordneten in Straßburg für einen Gesetzesentwurf, das erstmals auch Arzneimittel auf eine „Beobachtungsliste“ möglicher Wasser-Schadstoffe aufnimmt. Es handelt sich um die in Verhütungsmitteln enthaltenen Arzneistoffe 17-alpha-Ethinylöstradiol und 17-beta-Östradiol sowie das Hustenmittel Diclofenac.

zum Artikel…


Der Pegel steigt

taz
04.07.2013

VEOLIA-RÜCKKAUF WIRD TEURER
Der Pegel steigt

Interne Senatspapiere belegen: Der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben kann teuer werden. Preissenkung wäre vom Tisch.
von Konrad Litschko

Läuft es nach dem Senat, soll es schnell gehen. Noch in diesem Jahr will er die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Damit wäre das Wasser wieder komplett in Landeshand. Senatsinterne Papiere, die der taz vorliegen (PDF), zeigen aber: Das könnte teuer werden.

zum Artikel…


Wasser wird wirklich keine Ware in der EU

Tagesspiegel
21.06.2013

Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler

Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.

So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.

zum Artikel…