klartext – DGB
16.05.2012

Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden!

Stellen Sie sich vor, Sie rühren die Milch für Ihr Baby mit
Leitungswasser an und kurz darauf bekommt es Magenkrämpfe,
weil das Wasser chemische Rückstände enthielt.

Warum? Ihr Wasserversorger – ein privatwirtschaftliches
Unternehmen – hatte weniger gründlich gefiltert als es die
Top-Standards in Deutschland vorsehen. Trotzdem ist der
Kubikmeter Wasser teurer als früher, noch unter der Regie
Ihres kommunalen Stadtwerks.
Das könnte drohen, wenn sich die EU-Kommission mit ihrem
Vorschlag zu Dienstleistungskonzessionen durchsetzt und
damit öffentliche Aufgaben dem Wettbewerb aussetzen. Das
Regelwerk ist in den Beratungen und soll noch in diesem Jahr
vom Europäischen Parlament beschlossen werden.

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Tagesspiegel
16.05.2012

Rückkauf der RWE-Anteile
Berlin holt sich sein Wasser zurück
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat intern seinen Segen gegeben. Die CDU ist nicht ganz so euphorisch.

Es sieht ganz so aus, als ob der Senat noch vor den Sommerferien beschließen wird, die Anteile des Energiekonzerns RWE an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Und zwar mit dem Segen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Für das Anteilspaket (24,9 Prozent) muss das Land Berlin einschließlich aller Nebenkosten 645 Millionen Euro zahlen.

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Berliner Zeitung
10.05.2012

WIRTSCHAFT
RWE: Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
(dpa/bb)

Berlin. Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen. Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.

Über den Verkaufspreis wollten sich beide Seiten weiterhin nicht äußern. Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass Berlin den 24,95-prozentigen RWE-Anteil für 618 Millionen Euro kaufen werde. «Das kommentieren wir nicht», sagte die RWE-Sprecherin.

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taz.de
10.05.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Privatisierung wird verwässert
(von Bert Schulz)

RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: „Wir prüfen noch.“ Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht zuzustimmen.

Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen Euro.

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Tagesspiegel
10.05.2012

Berliner Wasserbetriebe
Gutes Geschäft

Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben? Das muss kein Unsinn sein.

Wenn der Finanzsenator für die erforderlichen Kommunalkredite weniger zahlt, als er bei den Wasserbetrieben als Dividende einstreicht, ist das für das Land ein Geschäft. Daneben ist wichtig, wer bei dem Versorger den Ton angibt. Das Land stärkt mit dem Rückkauf seine Position.

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