Dank Bundeszentrale für politische Bildung kann man das Buch von Professorin Petra Dobner für 1,50€ bestellen!
Schriftenreihe (Bd. 1410)
Quer zum Strom.
Eine Streitschrift über das Wasser
„Ist Wassersparen sinnvoll? Welchen Wert hat Trinkwasser hierzulande und weltweit? Das Buch hinterfragt den Umgang mit Wasser in ökonomischer und ökologischer Hinsicht. Es möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass und was sich in Bezug auf das nasse Element weltweit ändern müsste.“
Hamburg für die Elbe. Bürgerinitiative zum Schutz der Elbe
Die Bürgerinitiative Hamburg für die Elbe – Bürgerinitiative zum Schutz der Elbe
hat auf ihrer Webseite: http://www.hamburg-fuer-die-elbe.de/
folgende Petition eingestellt, die online unterstützt werden kann:
Elbvertiefung? NEIN DANKE!
Die Stadt Hamburg und die Interessengruppen der Hafenwirtschaft und Reedereien wollen die 9. Elbvertiefung um jeden Preis durchsetzen.
Wir sagen NEIN! Wir brauchen keine Elbvertiefung!
Setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen:
– Für ein nationales Hafenkonzept: Konkurrenzfreies Lenken der Verkehrsströme über die deutschen Häfen und der sparsame Einsatz unserer knappen Steuergelder frei von kleinstaatlichen Interessen und Lobbyismus der Hafenwirtschaft müssen die Ziele sein.
– Für die Einsparung von Folgekosten, z.B. durch dauerhafte Baggerei, Einsetzen unserer Steuergelder für soziale Aufgaben der Stadt und des Bundes.
– Für Hochwasserschutz und Deichsicherheit für alle Anwohnerinnen und Anwohner an der Elbe.
– Für sichere Arbeitsplätze ohne Elbvertiefung: Arbeitplätze im Hafen und an Bord sind durch die Megaschiffe und Preisdrückerei der Reederei-Allianzen P3 und G6 bedroht. Die Elbvertiefung zerstört u.a. Arbeitsplätze beim Elb-Obstanbau, im Elb-Tourismus und bei der Elb-Fischerei.
– Für die Natur an und in der Elbe.
Kritische Stimmen zur Elbvertiefung werden klein geredet, die Umweltverbände als Wirtschaftsfeinde diskreditiert. Darum: Unterstützen Sie unsere Petition gegen die 9. Elbvertiefung und Fahrrinnenverbreiterung! Und zeigen Sie den politischen Verantwortlichen, dass die Ablehnung der Elbvertiefung ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist.
Danke sagt Ihre
Initiative „Hamburg für die Elbe“
[Und wir sagen Dank an Michael Bender (Grüne Liga, Bundeskontaktstelle Wasser) für den Hinweis!]
Why US fracking companies are licking their lips over Ukraine
Von Naomi Klein
From climate change to Crimea, the natural gas industry is supreme at exploiting crisis for private gain – what I call the shock doctrine.
Korbacher Resolution gegen Fracking
The way to beat Vladimir Putin is to flood the European market with fracked-in-the-USA natural gas, or so the industry would have us believe. As part of escalating anti-Russian hysteria, two bills have been introduced into the US Congress – one in the House of Representatives (H.R. 6), one in the Senate (S. 2083) – that attempt to fast-track liquefied natural gas (LNG) exports, all in the name of helping Europe to wean itself from Putin’s fossil fuels, and enhancing US national security.
Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Wasserbetriebe hatten mit Unterstützung des Senats sowohl die Zuständigkeit des Bundeskartellamts als auch die Begründetheit der Kartellamtsverfügung gerichtlich angefochten.
(Berlin, den 17. April 2014) In der kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung (Az. VI-2 Kart 4/12) weist das OLG Düsseldorf nicht nur die Klage der BWB zurück, sondern geht auch auf die Gewinnausfallgarantie des § 23.7 im Teilprivatisierungsvertrag (Konsortialvertrag) von 1999 ein. Diese hat den privaten Wasserkonzernen hohe Millionengewinne auf Kosten der Bürger gesichert.
In seinem Urteil zieht das OLG Düsseldorf jetzt die Rechtsstaatlichkeit dieser Gewinngarantie in Zweifel. Das OLG ist nach dem Kammergericht (KG 23 U 112/12) bereits das zweite Gericht, das die Rechtmäßigkeit dieser Regelung in Frage stellt.
Nachdem in der Urteilsbegründung die enge Verflechtung des Landes Berlin mit den Berliner Wasserbetrieben hervorgehoben und ihr beider Interesse an hohen Wasserpreisen betont wird, heißt es in der Urteilsbegründung weiter: „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass den beiden Privatinvestoren die Erreichung von bestimmten Gewinnzielen vertraglich garantiert wurde, und dass das Land bei Nichterreichen der Ziele verpflichtet gewesen wäre, den Privatinvestoren entsprechende Ausgleichszahlungen in ganz erheblicher Höhe aus dem öffentlichen Haushalt zu leisten (siehe dazu: § 21.2 in Verbindung mit § 23 des Konsortialvertrags vom 18.06.1999 in Verbindung mit der Fünften Änderungsvereinbarung vom 24.10.2003; […] ). In diesem Zusammenhang ist durchaus zweifelhaft, ob die eingeräumte Gewinngarantie überhaupt durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gedeckt war, sondern vielmehr allein den finanziellen Interessen der Privatinvestoren dienten.“
Dies unterstützt die Einschätzung des Wassertischs, dass die Gewinngarantie immer verfassungswidrig war. Finanzsenator Nußbaum hätte deshalb vor dem überteuerten Rückkauf der Anteile der privaten Wasserkonzerne den Ausgang der Organklage der Piratenfraktion abwarten müssen. Diese wurde im April 2013 gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten aufgrund der höchstwahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie auf Initiative des Wassertischs eingereicht. Bei einem positiven Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes besteht immer noch die Möglichkeit einer kostengünstigen Rückabwicklung der Privatisierungsverträge. Zumindest der Rückkaufvertrag mit Veolia enthält eine diesbezügliche Klausel.
Zur Historie siehe auch: http://localhost/wassertisch/jur-anfechtung/kartellamtsverfahren/
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
Diese Pressemitteilung als PDF
„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
European Democratic Citizenship Awards
Sehr erfreulich: Unsere europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Right2water) wurde vom Europe Civic Forum als „Campaign of the year“ nomminiert. HIER kann abgestimmt werden! Wir würden uns über viele UnterstützerInnen freuen! 🙂
The European Civic Forum launches its „European democratic citizenship awards“
„RIGHT2WATER ECI
The Right2Water is the first European Citizens’ Initiative successful in engaging a hearing in the European Parliament, with a total of 1,884,790 signatures. This campaign is a tool to commit the EU and Member States to implement the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with the focus on public service.
It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard the limited public water resources for future generations.
The European Union should set binding targets for all Member States to achieve 100% coverage of water and sanitation services in Europe. We believe that the European Union should also make a bigger effort towards achieving universal access to water and sanitation outside the European Union. Millions of people are still deprived of these services.“
Campact
15.04.2014
Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen
Immer noch wissen viele Menschen nicht, was TTIP ist. Vielen fehlt ein letzter Anstoß, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Dabei steht bei dieser Europawahl besonders viel auf dem Spiel. Denn wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, wird das Europaparlament die einzige Volksvertretung sein, die Nein zu TTIP sagen kann.
Die Tage direkt vor der Wahl sind entscheidend. In dieser Zeit wollen wir vier Millionen „Denk-Zettel“ bundesweit an Türklinken hängen – und so möglichst viele Menschen motivieren, Kandidat/innen zu wählen, die TTIP ablehnen.
Das wird funktionieren – wenn viele helfen. Je mehr Campact-Aktive ein oder zwei Straßenzüge mit Denk-Zetteln ausstatten, desto mehr Menschen können wir motivieren, TTIP abzuwählen. Verteilen auch Sie Türhänger in Ihrer Nachbarschaft!
Mv1
11.04.2014
Wasserwirtschaftskonferenz Kühlungsborn. Privat oder kommunal?
[Eine Veranstaltung, zu der wir sehr gerne gefahren wären.]
Bei der Wasserwirtschaftskonferenz im Ostseebad Kühlungsborn drehte sich alles um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Zum größten Teil sind diese in öffentlicher Hand, aber private Betreiber hätten gern ein Stück des Kuchens. Die Hansestadt Rostock hat gerade entschieden, wieder auf das kommunale Modell umzustellen.
Veranstaltet haben die Konferenz am 10. April 2014 die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.“ und die „Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern (KOWA MV) e.V.“ Die Vorträge und Präsentationen sind downloadbar unter…
Right2water
15.04.2014
Campaign >right2water< is over, Lobby continues.
On 19 March, the European Commission published its Communication in reply to our successful European Citizens’ Initiative (ECI). The Communication recalls the importance of the human right to water and sanitation and states the importance of water as a public good and fundamental value and that “water is not a commercial product”. While, this is not a policy change, it is a change in language about water.
Furthermore, the Commission refers to the Concessions directive from which, thanks to our ECI, water services were excluded. It also recognizes that the provision of water services is the responsibility of local authorities which are closest to citizens. This confirms the trend towards re-municipalisation across Europe. The Commission will encourage Member States to fulfil their obligations to realize the human right to water and sanitation for all inhabitants. We had hoped for something stronger than this recognition and encouragement. And, unfortunately, the Commission’s Communication makes no commitment to explicitly exclude water services from trade negotiations such as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
We do, however, welcome the Commission’s commitment to promote universal access to water and sanitation in its development policies and to promote public-public partnerships. This also reflects a change in language and a fundamental shift away from pro-privatization policies. These outcomes would not have been possible without the support of YOU and the nearly two million people that raised their voice to say: Water is a human right and a public good, NOT a commodity! Attached is the full response of the Commission.
We will keep track of the actions that the Commission plans to take and we know that our lobbying must continue, in the same way as we know that multinational enterprises will continue their lobbying to commercialise water. One of our recent initiatives was to ask candidates for presidency of the next Commission to make a commitment to the human right to water.
For the upcoming European elections we would like to encourage you to vote for a candidate that supports our ECI: Water is a human right and a public good!
#Brunnenvergifter: http://t.co/4ZM8b6U9HZ: pic.twitter.com/DBlLeGxVyp
— Detlef Reppenhagen (@doktorkohl) April 12, 2014
Berliner Zeitung
14.04.2014
„Bedrohung: Außerordentlich gefährlich für Mineralwasser“
Interview von Susanne Rost mit Stefan Seip (Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen)
Ein einziger Unfall beim Fracking kann einen Mineralbrunnen für immer verunreinigen, warnt Stefan Seip, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Die Mineralwasser-Hersteller fordern deshalb ein Fracking-Verbot im Einzugsgebiet von Mineralquellen.
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – auch TTIP genannt (Transatlantic Trade and Investmentparnership) – droht unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln. Am 25. Mai wählen wir ein neues Europa-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss.
Im Rahmen des TTIP-Checks befragen wir die Europawahl-KandidatInnen in Deutschland und Österreich zu ihrer Position zum geplanten Freihandelsabkommen – insbesondere zu wichtigen Aspekten des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Hier können Sie sich ein Bild von den KandidatInnen zur Europwahl machen! Hat ein Kandidat/ eine Kandidatin noch nicht zu TTIP Stellung genommen, können Sie ihm/ ihr ganz einfach mit zwei Klicks eine Email schicken und ihn/ sie auffordern, Stellung zu beziehen!
Rathaus Heiligenhafen
(19. März 2014) Die Stadtwerke Heiligenhafen möchten ihr Stromversorgungsnetz rekommunalisieren. Die Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes – die Schleswig-Holstein Netz AG (eine E.ON-Tochter) – will sie jedoch nicht hergeben. Die Stadtwerke klagten dagegen durch mehrere Instanzen. Zuletzt hat jedoch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Stadt Heiligenhafen die Stromkonzession nicht ohne Ausschreibung an ihren Eigenbetrieb vergeben darf. Am 19.3.2014 hat die Stadtvertretung Heiligenhafen den Beschluss gefasst, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bis zum 7. April 2014 muss sie ihre Beschwerde einreichen. Der Berliner Wassertisch begrüßt diesen Schritt.
Zeitleiste Heiligenhafen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
—
„Zum Sachverhalt: Die Schleswig-Holstein Netz AG ist Eigentümerin und Betreiberin des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Heiligenhafen. Sie hatte einen zwanzigjährigen Wegenutzungsvertrag mit der Stadt Heiligenhafen, der ihr gestattete Stromversorgungsanlagen auf und unter den öffentlichen Wegen im Stadtgebiet zu betreiben. Als der Vertrag nach zwanzig Jahren auslief, schrieb die Stadt Heiligenhafen die Vergabe der Wegerechte neu aus. Die Schleswig-Holstein Netz AG und ein weiteres Unternehmen gaben Vertragsangebote ab. Die Stadt Heiligenhafen teilte im Anschluss mit, keinen der Bewerber nehmen zu wollen, sie beabsichtige vielmehr, eigene Stadtwerke zu gründen und diese das Stromverteilungsnetz betreiben zu lassen. Unter Berufung auf die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und den alten Wegenutzungsvertrag verlangte die Stadt als neues Energieversorgungsunternehmen die Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz gegen Erstattung des Ertragswerts. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass sie völlig frei darüber habe entscheiden dürfen, welcher Partner fortan für die Energieversorgung zuständig sein solle.“ (http://www.schleswig-holstein.de/OLG/DE/Service/Presse/Pressemeldungen/201220stromversorger.html)
Deutscher Bundestag
Petition 50705
Mitzeichnungsfrist 20.03.2014–17.04.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 50705