TTIP – Es geht um einen Kahlschlag bei Gesetzen und Vorschriften

Telepolis
06.04.2015

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Von Christoph Jehle

Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen.

Wer sich mit den Verhandlungen zu TTIP befasst, erkennt ziemlich schnell, dass bei TTIP nicht um faire und gerechte Handelsbedingungen für alle gerungen wird, sondern dass es eher um einen Kahlschlag bei Gesetzen und Vorschriften geht. Die von den meisten politischen Parteien so sehnlichst herbei gewünschten Investoren sollen ein möglichst unbegrenztes Spielfeld vorfinden, das ihnen keinerlei Hemmnisse in den Weg stellt, damit ein weiteres Wachstum nicht aufgehalten wird.

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CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Freie Bahn dem Privatsektor?

Global +
Frühjahr 2015

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Freie Bahn dem Privatsektor?
Von Isolda Aggazzi

Staaten sollen weniger regulieren dürfen, ausländische Investoren dafür gegen Gesetzesänderungen klagen können. Äusserst bedenklich ist, dass das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada die Vorlage für zukünftige Verträge sein könnte.

 

Die EuropäischCETA – die Zutaten eines explosiven Cocktailse Union ( EU ), ein Riese mit 500 Millionen Menschen, verhandelt mit Kanada, einem bevölkerungsmässigen Zwerg mit 35 Millionen EinwohnerInnen. Doch im CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem ersten der neuen Mega-Abkommen, dessen Verhandlungen abgeschlossen wurden, hat sich das kanadische Modell durchgesetzt. Und CETA
droht den Weg zu bereiten für die laufenden Verhandlungen zur TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA sowie dem TISA (Trade in Services Agreement), wo 23 Partner ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über die weitgehende Liberalisierung der Dienstleistungen verhandeln.

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Wo sich Fracking in Deutschland für Konzerne lohnen könnte

Wo sich Fracking in Deutschland lohnen könnte
Von Tillmann Neuscheler

In Amerika hat Schiefergas für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg gesorgt. In Deutschland wäre das – selbst wenn wir wollten – so nicht möglich. Doch an einigen Stellen könnte sich Fracking lohnen.

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Wir sagen
Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

 

TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

SPIEGEL ONLINE
04.04.2015

TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor
Von David Böcking

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen. …

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Schweiz ist Beklagte in einem Investitionsschutzverfahren

Tagesanzeiger. Schweiz
20.02.2015

Da braut sich für die Schweiz etwas zusammen
Von Mario Stäuble

An einem Schiedsgericht in Washington kommt ein Millionen-Prozess auf die Schweiz zu – der Erste seiner Art. Wer der Angreifer ist und wofür er Schadenersatz fordert, hält der Bund geheim.

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Vgl. dazu: Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Alle Investor-to-state Dispute Settlement / Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (abgeschlossene und aktuelle): https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx

 

Verbraucherschützer warnen: TTIP bedroht Vorsorgeprinzip

Handelsblatt
03.04.2015

Verbraucherschützer warnen vor TTIP
Von Reuters

Das Freihandelsabkommen sorgt erneut für Streit. Verbraucherschützer befürchten, dass durch TTIP wichtige Standards, etwa beim Tierschutz, aufgeweicht werden könnten. Sie wünschen ein schmales Abkommen.

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Unterschied zwischen Vorsorge- und Nachsorgeprinzip:

Vorsorgeprinzip: „Maßnahmen zum präventiven Schutz vor Umweltschäden, um diese zu vermeiden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. (präventiver Umweltschutz).“ (Quelle)

Nachsorgeprinzip: Maßnahmen werden erst ergriffen, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

An zwei Beispielen aus dem Bereich der Ernährung illustriert die Verbraucherzentrale Hamburg die Unterschiede:
vorsorge - nachsorge
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Fazit der Verbraucherzentrale Hamburg:
Vorsorgeprinzip: Europa hat beim Umgang mit Risiken die Nase vorn. Vorsorgender Verbraucherschutz verhindert Schäden und sorgt so für ein höheres Verbraucherschutzniveau.

Nachsorgeprinzip: „Hinreichende Sicherheit“, dass kein Schaden zu erwarten ist, birgt größere Risiken und bürdet dem geschädigten Verbraucher die Beweislast auf.

Kurz: TTIP gefährdet den Verbraucherschutz!