Schlagwortarchiv: CETA

Bundesverfassungsrichter i.R. Siegfried Broß mit Friedlaender Preis geehrt

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Am 24. November 2017 hat Professor Siegfried Broß den diesjährigen Max Friedlaender Preis des Bayerischen Anwaltverbandes erhalten.

In seiner Laudatio auf Broß sagte Professor Stürner u.a.: „Gerade weil Siegfried Broß der europäischen Idee zutiefst verbunden ist, wendet er sich gegen die Aufweichung rechtsstaatlichen Rechtsschutzes und den Abbau sozialstaatlicher öffentlicher Daseinsvorsorge in der Erkenntnis, dass in Europa und Deutschland gesellschaftliche Stabilität nicht durch einseitige Orientierung an einem möglichst alle Lebensbereiche erfassenden Privatisierungs- und Marktmodell erreicht werden kann, sondern nur durch eine gemischte Struktur, die Markt und staatlich organisierte Solidarität sowie staatliche Gewalt und private Gestaltungsmacht in wohlorganisierter Balance hält, ein Realismus, der sich auf ein zutreffendes Menschenbild zu stützen vermag und auf die historische Erfahrung, wie teuer die Hinwendung zu theorieorientierten Gesellschaftsmodellen mit ihren oft monistischen Grundansätzen bezahlt zu werden pflegt. […]“ (Professor Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Freiburg: Laudatio auf Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß anlässlich der Verleihung des Max- Friedländer-Preises 2017 am 24.11.2017 im Künstlerhaus München (pdf))

Zum Abschluss seiner Dankesrede ging Professor Broß auch auf das Problem der Schiedsgerichtsbarkeit ein: „Mit der Schiedsgerichtsbarkeit und Näheverhältnissen zwischen staatlichen Institutionen wie der Justiz über Outsourcing von Gesetzesinitiativen, gemeinsame Vortrags- und Fortbildungsveranstaltungen werden intransparente Institutionen geschaffen und Grenzen verwischt, die das rechtsstaatlich-demokratische System der Bundesrepublik Deutschland schwächen und bei ungehindertem Fortschreiten substantiell aushöhlen. […] Bei den Schiedsgerichten im Rahmen der Freihandelsabkommen springt die Gefährdung des rechtsstaatlich – demokratischen Staates ins Auge: Durch Investorschutz, regulatorische Zusammenarbeit und Schiedsgerichtsbarkeit wird das parlamentarisch-demokratische System zentral getroffen und in vielen Bereichen beseitigt; denn die Definitionshoheit dessen, was vereinbart ist, geht auf die intransparenten Schiedsgerichte über und diese bestimmen für die Zukunft die Richtlinien der Politik. Ein Paradebeispiel für Entparlamentarisierung des demokratischen Rechtsstaats.“ (Dankesrede am 24. November 2017 anlässlich der Verleihung des Max-Friedlaender-Preises 2017 im Künstlerhaus am Lenbach-Platz in München (pdf))

Der Berliner Wassertisch gratuliert Professor Broß herzlich zum verdienten Max Friedlaender Preis.

 

Radio-Live-Interview „Was ist uns das Trinkwasser wert?“

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Radio-Live-Interview „Was ist uns das Trinkwasser wert?“ (37:41 min). Mit [dem wunderbaren] Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe. Es moderiert Ellinor Krogmann

Ab Minute 27:22 wird übrigens über die Wasserversorgung im Zusammenhang mit dem kanadisch-europäischen Abkommen (CETA) und dem EU-Japan-Abkommen (JEFTA) gesprochen.

„Am Vormittag um 10.05 Uhr in SWR2 Tandem berichtet Bettina Weiz in ihrer Reportage, wie sich das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA auf die kommunale Wasserversorgung in Deutschland auswirken kann.

Am Abend diskutieren wir darüber und fragen die SWR2 Hörerinnen und Hörer:
Was ist uns das Trinkwasser wert?

Gast im Studio ist Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe, beschäftigt mit der Qualitätssicherung des Trinkwassers und engagiert in der Frage, wie Freihandelsabkommen so gestaltet werden können, dass das Trinkwasser als Daseinsvorsorge langfristig gesichert bleibt.“

Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

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Bettina Weitz: Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

„Dass große internationale Verträge auch in der Region ankommen, zeigte das wallonische Regionalparlament mit seinem Nein im Herbst letzten Jahres zum CETA Abkommen. Wie sich nun dieser über tausend Seiten füllende Vertrag auf den Alltag am Beispiel der Wasserversorgung auswirken kann, dem geht Autorin Bettina Weiz nach. Sie hat im Wasserwerk, am Brunnen und im Wassereinzugsgebiet nachgefragt. Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA ist zwar im April in großen Teilen in Kraft getreten, aber darüber, ob die besonders strittigen Passagen wirksam werden, müssen die nationalen Parlamente wie etwa der Bundestag noch abstimmen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch einige Entscheidungen dazu zu treffen. Kritiker halten das Vertragswerk für eine Gefahr, zum Beispiel könnte er die Wasserversorgung beeinträchtigen.“

StopCETA – Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

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Berlin, 15. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.

In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Millionaus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.

Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.

Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF Deutschland
Offener Brief als pdf

Zur Seite Gerechter Welthandel

 

CETA-TTIP & Co. Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation

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