Tagesspiegel
25.01.2013

Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
von Christopher Ziedler

Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.

In den vergangenen Wochen haben Abgeordnete und die europäische Bürgerinitiative right2water.eu ihre Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung massiv verschärft und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen hat nun der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Donnerstag über die sogenannte Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Dem Ausschussvotum kommt besondere Bedeutung zu, denn normalerweise folgt ihm das gesamte Plenum, das laut Plan im April abstimmen soll.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013

EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.

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taz
11.02.2013

EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb

Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.

BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.

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