Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2014
Video-Aufzeichnung der Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water in Brüssel am 17.02.2014
Video
- Ab 9:45 stellten die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
- Ab 14 Uhr gabe es eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
- Um 15 Uhr begann die Anhörung im Europäischen Parlament. Eine Video-Aufzeichnung der gesamten Anhörung (827 MB im wmv-Format) kann hier heruntergeladen und dann z.B. mit dem VLC-Media-Player abgespielt werden.
- 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
- 16:10 Weltweiter universeller Zugang
- 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung
Bei der Anhörung ging es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Gemeinsame Pressemitteilung — Widerstand gegen TTIP erreicht die EU-Kommission
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben
Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen. … weiterlesen
Widerstand gegen TTIP erreicht die EU-Kommission – Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG VOM 21.02.2014
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel … weiterlesen
Die Bürgerinitiative, die keine ist
Handelsblatt
18.02.2014
MEHR DEMOKRATIE IN DER EU
Die Bürgerinitiative, die keine ist
von Steffen Daniel Meyer
Im Jahr 2012 führte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative ein, um mehr Demokratie in der EU zu wagen. Die erste Bilanz zeigt: Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts. Aber trotzdem hat es etwas bewirkt.
Brüssel. Es ist einer der größten Säle des Europäischen Parlaments – und trotzdem müssen Dutzende Leute stehen. Mehr als 200 Menschen aus allen Ländern der EU, einige im Anzug, viele im Pullover oder T-Shirt, drängen sich an diesem Montag in den Raum „4Q2”, setzen sich an die langen Tische mit den Mikrofonen und Kopfhörer, hinter Glasscheiben sitzen die Dolmetscher und übersetzen in die 24 Amtssprachen der EU. Der Grund für den Tumult: die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water”.
EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
Süddeutsche.de
17.02.2014
EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
Von Javier Cáceres, Brüssel
Right2Water war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative. Nun durften die Antiprivatisierungs-Aktivisten in Brüssel ihre Argumente vortragen – und die Kommission jubelt.
Maros Sefkovic, slowakischer Vizepräsident der Europäischen Kommission, und als solcher zuständig für die Verwaltung, war am Montagvormittag nachgerade außer sich vor Freude. In der für Staats- und Ehrengäste reservierten „Vip-Ecke“ des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Kommission in Brüssel, empfing Sefkovic 25 Vertreter von Verbänden aus dreizehn Ländern, die ihm symbolisch 1 680 172 Unterschriften übergaben.
„Ein großer Tag für Europa“, freute sich Sefkovic, und fügte fast schon jubelnd hinzu, dass man einem „Musterbeispiel an Graswurzeldemokratie“ beiwohne. Graswurzeldemokratie? Oh ja. Zumindest insofern, als die fast 1,7 Millionen Signaturen waren für das erste geglückte, paneuropäische, basisdemokratische Projekt, nämlich die Europäische Bürgerinitiative Right2Water, zu Deutsch: Recht auf Wasser.
Kurzfilm „Widerstandstropfen“ berichtet über Teatro Trono und Berliner Wassertisch
Widerstandstropfen – Ein Film von Andrea Behrendt in englischer Sprache
Widerstandstropfen – gibt eine kurze Einführung in die Arbeit von zwei Initiativen: Den Berliner Wassertisch und Teatro Trono. Beide setzen sich für soziale und politische Änderungen ein.
Drops of Resistance – gives a brief introduction into the work of two initiatives: The Berlin water-commitee and Teatro Trono. Both work for social and political change. 
Wasser ist für alle da
Sat3 nano – Sendung vom 17.02.2014
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Anmoderation: „Ist Wasser ein öffentliches Gut oder Handelsware? Viele Bürgerinitiativen wollen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung rückgängig machen, notfalls per Volksentscheid – und das sogar auf EU-Ebene. Die Bürgerinitiative right2water hat weit über 1 Million Unterschriften gesammelt und sich damit eine Anhörung im Europaparlament in Brüssel erkämpft.“
live-stream:
Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water
heute, Mo, 17.02.2014 um 15:00 Uhr im Europaparlament
HEUTE kommt die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:
- Ab 9:45 stellen die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
- Ab 14 Uhr läuft eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
- Um 15 Uhr beginnt die Anhörung, die im Livestream verfolgt werden kann
- 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
- 16:10 Weltweiter universeller Zugang
- 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung
Die Europäische Bürgerinitiative war so erfolgreich, dass es heute zu einer Anhörung zum Thema „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament kommt. Hier geht es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Die Anhörung beginnt heute (17. Februar 2014) um 15 Uhr im Europäischen Parlament. Interessierte können die Debatte im Internet unter http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 mitverfolgen.
Insgesamt haben sich über 300 Menschen aus ganz Europa für die Anhörung in Brüssel registriert. Sie können sich aber auch per Twitter – indem sie das Hashtag #right2water verwenden – oder über Facebook https://www.facebook.com/pages/right2water/259222457451652 direkt an der Diskussion beteiligen.
Dies ist die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament, deshalb fordern wir Sie dazu auf, sich mit ihrer/m Abgeordneten im Europäischen Parlament in Verbindung zu setzen und sie oder ihn zu bitten, an dieser wichtigen Veranstaltung heute teilzunehmen.
Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr
Berliner Zeitung
17.02.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr
von Peter Riesbeck
Brüssel – In Washington beginnen die Vorgespräche für das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker fürchten Chlorhühnchen und Genfood in deutschen Regalen. Auch die EU-Kommission denkt langsam um.
Für Ignacio Garcia Bercero besteht kein Zweifel. „Extrem nützlich“ sei das Freihandelsabkommen, das EU und USA schließen wollen, sagte der Spanier zuletzt auf einer Podiumsrunde in Brüssel. Garcia Bercero ist Europas Chefunterhändler für das Abkommen. Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, das die EU derzeit verfolgt. Von Seattle bis Tallinn sollen die Waren zollfrei fließen. Am Montag traf sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem US-Gegenüber Michael Forman zu vertraulichen Gesprächen in Washington. Wenn die zufriedenstellend verlaufen, gibt es im März eine Verhandlungsrunde zwischen den Staaten und Europa. Es geht um viel.
„Ich fürchte um die europäischen Standards“
Berliner Zeitung
17.02.2014
INTERVIEW MIT MARTIN HÄUSLING
„Ich fürchte um die europäischen Standards“
Interview: Peter Riesbeck
Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.
Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.
die LINKE – Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
Beschluss Hamburger Parteitag – die LINKE
15.02.2014
1. TAGUNG des 4. Parteitages
Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.
In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.
Bericht über die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative right2water in Brüssel am 17.02.2014
ZDF Heute in Europa – Sendung vom 17.02.2014 16:00 Uhr
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Am 17. Februar 2014 kam endlich einmal die direkte Demokratie in Brüssel zu Wort:
- Ab 9:45 stellten die Initiatoren der EBI der Europäischen Kommission ihre Forderungen.
- Ab 14 Uhr gabe es eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
- Um 15 Uhr begann die Anhörung im Europäischen Parlament. Eine Video-Aufzeichnung der gesamten Anhörung (827 MB im wmv-Format) kann hier heruntergeladen und dann z.B. mit dem Windows-Media-Player abgespielt werden.
- 15:10 Menschenrecht auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung
- 16:10 Weltweiter universeller Zugang
- 17:00 Keine Liberalisierung der Wasserversorgung
Bei der Anhörung ging es darum, den von der Bürgerinitiative aufgestellten Forderungen Gehör zu verschaffen.
Fordern Sie jetzt den TTIP-Verhandlungsstopp!
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP könnte auch die Erfolge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zunichte machen, es dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger*innen.
Unterzeichnen Sie deshalb den Aufruf an EU-Handelskommissar Karel De Gucht & EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
| TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht. TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft. TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen! |
Hier werden Sie auf die Webseite von Campact weitergeleitet, auf der Sie online den Aufruf unterzeichnen können. Gemeinsame Aktion von: |
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